§ 768 u. § 776 BGB - Bürgschaften

  • Moin die Damen und Herren,


    hat der Verzicht auf §768 BGB und §776 irgendwelche nennenswerten Vorteile, wenn man diese in die Bankbürgschaft mit aufnehmen ließe?


    Und wenn wir schon dabei sind, kann mir einer "Erstes Anfordern" und "Hinterlegung" erklären? Ich hab es zwar gegoogelt aber ich bin heute wohl nicht Blickig genug das zu raffen...


    Vielen Dank und schönen Abend.

    Dachdecker [ˈdaχˌdɛkɐ] - Jemand der basierend auf ungenauen Daten, die von Leuten mit fragwürdigem Wissen zur Verfügung gestellt werden, präzise Rätselraten kann. Siehe auch; Zauberer, Magier

    * Administrative oder moderative Beiträge in rot

  • Aus wessen Sicht? Als Bürge bringt Dir das sicherlich keine Vorteile, als Gläubiger schon. Wie immer gilt der Grundsatz: von Experten beraten lassen!


    Bin kein Zivilrechtler, daher ist das nachstehende am Ende nicht belastbar, aber die eine oder andere Bürgschaftserklärung hatte ich bei meinen Baumandaten schon in der Hand... §768 BGB ist beim Bau m.E. wegen der Mängeleinrede bedeutsam. Grundsätzlich soll es so sein, dass ein absichtliches oder unabsichtliches Versäumnis einer Einrede des Hauptschuldners die Haftung des Bürgen nicht verschärft. Wenn der Schuldner also z.B. gegen die Forderung des Bauunternehmens eine Mängeleinrede hätte, aber darauf verzichtet, könnte der in Anspruch genommene Bürge diese noch geltend machen. Verzichtet der Bürge auf auf §768 BGB kann er selbst keine Mängeleinrede mehr geltend machen. Für Bauunternehmen ist der Verzicht daher nicht nicht ganz egal, denn im Zweifel bedeutet es, dass diese Fragen alle schon vorher mit dem Schuldner geklärt werden und dann der in Anspruch genommene Bürge nicht nochmal mit solchen Forderungen um die Ecke kommt.


    776 BGB soll den Bürgen dahingehend schützen, dass der Gläubiger nicht die Besicherung einer Schuld freigibt und damit die Möglichkeit des Bürgen, der ja nach Inanspruchnahme selbst die Schuld gegen den Hauptschuldner eintreiben kann, einschränkt.

    Einfaches Beispiel: Auftragnehmer ist eine GmbH, Auftragssumme 2 Mio, Sicherheitseinbehalt 5%=100.000 EUR. Um diese Summe gleich zu erhalten legt der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH eine persönliche Bürgschaftserklärung über die Summe vor. Das ist dem AG zu dünn und so legt die GmbH noch eine weitere Bürgschaftserklärung einer Bank vor, die gemäß Vereinbarung "nachrangig" nach dem GF in Anspruch genommen werden kann. 2 Jahre gehen ins Land, da kommt der Geschäftsführer und sagt, ich will aussteigen, kann ich meine Bürgschaftserklärung zurück haben, okay denkt der AG, ich verzichte, denn ich habe ja noch die der Bank. Vergisst aber, dass er damit die Bank quasi in die erste Reihe schubst. Wie es der Zufall so will, nach 3 Jahren treten massive Mängel zu Tage, die Schadenersatzforderung von 1 Mio EUR führt zur Zahlungsunfähigkeit. AG denkt, fein, jetzt gehe ich zur Bank und kriege wenigstens die Bürgschaft. Die Bank sagt aber, Du hast hier auf eine Vorbürgschaft verzichtet, damit kann ich nach Übernahme der Schuld nicht mehr die Rechte geltend machen, auf die Du einfach verzichtet hast, daher bürge ich in dieser Höhe nicht.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -