Vergütung von Gerichts-SV

  • Die Vergütung von Gerichts-SV ist seit 1.7.2004 im JVEG geregelt. Zuletzt wurde es mit Wirkung zum 15.10.2016 geändert. Momentan beträgt die Vergütung von technischen SV im Bauwesen danach 85,- € / h. Es steht wieder eine Novellierung an. Für die Höhe der Vergütungen hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine Marktanalyse beauftragt, deren Ergebnis inzwischen vorliegt.


    Hierzu gibt es einen hochinteressanten Artikel in "Der Bausachverständige", Heft 3 / 2019. Michael Czarnetzki - selbst als Gerichts-SV tätig - fragt darin "Welcher Stundensatz ist für einen von Gericht beauftragten Bausachverständigen angemessen?" Er gibt die Antwort nach einer gut nachvollziehbaren und repräsentativen Berechnung, in welcher er exemplarisch die Kosten seines Büros (er ist ausschließlich als Gerichtsgutachter tätig) und damit seiner Tätigkeit berechnet und der Vergütung eines qualifizierten Beamten gegenüberstellt, A 14 in letzter Dienstaltersstufe, verheiratet und mit zwei Kindern. Er errechnet streng betriebswirtschaftlich einen angemessenen Stundensatz von rund 145,- €. Da nach dem JVEG einzelne Leistungen separat vergütet werden, die der Autor korrekterweise natürlich wieder abzieht, ermittelt er einen auskömmlichen Stundensatz von 130,- € netto / h bei Vergütung der SV-Leistungen voll nach JVEG, sonst von 145,- €. Der zum Vergleich herangezogene Beamte erhält aktuell 131,04 € / h.


    Czarnetzki gibt auch an, selbst in 95 % der Fälle seiner Gerichtsgutachten bereits jetzt nach § 13 JVEG abweichend erhöht mit meist 125,- € / h vergütet zu werden. Die Parteien sind also allermeisten damit einverstanden.


    Die Umfrage des BMJV hat einen "marktüblichen Satz" von 110,- € / Std. ermittelt, von dem aber nicht zu erwarten ist, dass er bei Novellierung in das neue JVEG 1:1 übernommen wird. Und schon damit wäre keine kostendeckende Gutachtenerstattung möglich! Czarnetzki fordert deshalb eine Anhebung des Vergütungssatzes für technische Gerichts-SV aus dem Bauwesen auf mind. 130,- €, wobei auch dann schon bald ein Hinterherhinken hinter der Inflation zu erwarten wäre. Er schließt min dem Satz: "Die Bausachverständigen haben seit Jahren Nachwuchsprobleme. Es heißt zwar immer "Architekten können nicht rechnen", dies stimmt aber nicht. Architekten können sehr wohl rechnen, und es gibt lukrativere Aufträge als Gerichtsgutachten." (*) von mir, Skeptiker


    Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Höchstens vielleicht, dass die Ausführungen sinngemäß genau so auch für die Inhaber kleinerer Architekturbüros mit einer Handvoll mItarbeitender Personen gelten, deren Betriebskosten exakt denen von Czarnetzki entsprechen. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Aufhebung der Mindestsätze der HOAI ein Hinweis darauf wohin die Reise nur gehen kann: Mehr Honorar oder andere Tätigkeit.


    _____

    (*) Vor Jahren erklärte einmal bei einer öffentlichen Weiterbildungsveranstaltung eine Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, dass nach ihrer persönlichen Erfahrung im technischen Bereich die durchschnittlichen Gerichts-SV sich leider nicht durch weit überdurchschnittlich vertieftes Wissen, präzisen Ausdruck oder brillante Argumentation auszeichneten, sondern eher dadurch, es im "normalen Berufsleben" nicht sonderlich weit gebracht zu haben und gerne auf nicht gestellte juristische Fragen falsche Antworten zu geben. Ich möchte dies mangels eigener Erfahrung im Gerichtssaal so nicht bestätigen, aber viel Geld lockt dort nun wirklich nicht.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Warum machst Du das denn, wenn Du unterbezahlt bist?

    Ich mache das nicht! :yeah:Und Du weißt jetzt auch warum! :lach:


    Ich habe noch nie ein Gerichts-Gutachten erstellt. Nur gelegentlich schreibe ich Parteigutachten zur Gerichtsvorlage, häufiger außergerichtliche Privatgutachten und rechne dafür in etwa der Honorarhöhe ab, die Czarnetzki fordert. Meine betriebswirtschaftlichen Kennzahlen sind seinen nämlich - Überraschung! - ziemlich ähnlich. Und dabei planen wir überwiegend ...

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • In unseren Verfahren waren zwei G-SV tätig. Der eine - ein Zimmerermeister - war offenbar mit der Bezahlung nach JVEG zufrieden. Der zweite, ein Dipl.-Ing. für Heizungsbau wollte 100€/Std. und hat die auch bekommen. Beide haben insgesamt viele Tausend € abgerechnet...

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Ist das überhaupt wichtig was er pro Stunde nimmt ?

    Der erste G-SV wollte ja 100 Euro die Stunde.Wurde von der Gegenseite abgelehnt.

    Die was danach kam.war wohl günstiger.Was man ja denken könnte.

    Wenn der erste mit 100 euro, 5 Stunden angibt,und die jetzige mit 10 Stunden.

    Dann ist der erste ja günstiger.


    Und die G-SV gibt dem Gericht immer an,wieviel sie will.

    Da sind die Stundensätze unwichtig.

    Weil keiner weiss wie lang ein G-SV wirklich braucht.


    Und wenn eine Beweisfrage vom G-SV nicht vollständig beantwortet wurde,wird von diesem nachverlangt.


    Lieber ein teuren,der seine Arbeit richtig macht

  • Ist das überhaupt wichtig was er pro Stunde nimmt ?

    Für ihn schon.

    Wenn der erste mit 100 euro, 5 Stunden angibt,und die jetzige mit 10 Stunden. Dann ist der erste ja günstiger.

    korrekt!


    Aber Gerichte holen üblicherweise keine "Vergleichsangebote" ein.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Keine Sorge, der G-SV (meiner: 105,00 + MwSt.) kommt schon auf sein Geld! Keiner steht daneben, wenn er nachts das Licht ausmacht, so meint immer mein RA, wenn ich mich über die hohen Vorschüsse, die er verlangt, beklage. Sprich: Er ist frei in seinen Abrechnungen, wer will ihm denn nachweisen, wie lang er wirklich dran gesessen hat.

    Das Gericht kümmert es nicht. Ich bezweifle, ob jemand schon einmal wegen Überzahlung einen Teil seines Vorschusses zurückerhalten hat.


    Meine Privat-SV berechnen 125,00 + MwSt. (öbuv), und 85,00 + MwSt. (nicht öbuv).

  • Ich bezweifle, ob jemand schon einmal wegen Überzahlung einen Teil seines Vorschusses zurückerhalten hat.

    So ist es. Und wenn der G-SV nicht alles beantwortet hat, gibt es eben noch ein Ergänzungsgutachten. Dann wird in aller Regel ein weiterer Vorschuss fällig. :motz2:


    In unserem Fall musste jedenfalls jedesmal nachgezahlt werden.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Bei uns wurden Fragen nur teilweise beantwortet.Was eigentlich keine Ergänzungsfragen sind,sonder darauf aufmerksam machen,das Beweisfragen nicht beantwortet wurden.

    So hat sie immer extra 750 euro in Rechnung gestellt.


    Oder sie findet einen anderen Grund um weiter Vorschuss zu verlangen.


    z.B Es wurde eine Dichtigkeitsprüfung der Abwasserleitungen durchgeführt.

    Der Test wurde mit Druckluft durchgeführt.Er wurde 4x durchgeführt und 4x durchgefallen.


    So nun schreibt sie,das beim Neubau üblicherweise mit Druckluft geprüft wird.

    Sowohl Druckluft oder Wasser sind anerkannte Regel der Technik.

    Also wäre der Test gültig.


    Abwr sie würde gerne den Test mit Wasser durchführen.Für den Test würden 1500 euro fällig werden.

    Und nochmals 1500 euro dafür,das sie im Prüffahrzeug sitzt,und dann das Ergebnis aufs Blatt Papier bringt.


    Es sollte nicht über den Stundensatz eine Regel geben,sondern festgelegt werden,wieviel Stunden man wofür ansetzen kann/darf


    Es kann ja nicht sein,das einer 5 Stunden braucht und ein anderer 15 Stunden dafür abrechnen will.

  • Es sollte nicht über den Stundensatz eine Regel geben,sondern festgelegt werden,wieviel Stunden man wofür ansetzen kann/darf

    Wie stelltest Du Dir das praktisch vor? Soll der Gesetzgeber sich zehntausende möglicher Schäden aus dutzenden Lebensbereichen (Medizin, Mobilität, Bauwesen, Unterhaltungselektronik, Optik, ...) ausdenken, dann welche hundert Beweisfragen es jeweils dazu geben könnte und für alle denkbaren Fälle dann ausrechnen lassen, wie lange deren Überprüfung dauern darf, um das in ein Gesetz zu schreiben? Das ist - freundlich formuliert - eine echte Schnapsidee!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Wie stelltest Du Dir das praktisch vor? Soll der Gesetzgeber sich zehntausende möglicher Schäden ausdenken, dann welche hundert Beweisfragen es jeweils dazu geben könnte und für alle denkbaren Fälle dann ausrechnen lassen, wie lange deren Überprüfung dauern darf, um das in ein Gesetz zu schreiben? Das ist - freundlich formuliert - eine echte Schnapsidee!

    Da hast Du sicher Recht. Allerdings wäre es schon hilfreich, wenn die Richter auch ein wenig überwachen würden, was die SV so treiben bzw. sich mehr mit diesen abstimmen würden. Denn die können bisweilen ein absonderliches Eigenleben entwickeln... ;(


    Bei uns wurden mehrfach Beweistermine angekündigt, bei denen bestimmte Handlungen des SV stattfinden sollten, die dann aber in der Realität ganz anders abliefen. :eek:

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Wie sollen die Richter das machen? Die Justiz ist völlig überlastet. Man muss schon froh sein, wenn der eigene Fall noch zu Lebzeiten bearbeitet wird, um mal etwas zu übertreiben.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Wie sollen die Richter das machen? Die Justiz ist völlig überlastet. Man muss schon froh sein, wenn der eigene Fall noch zu Lebzeiten bearbeitet wird, um mal etwas zu übertreiben.

    Genau so ist es. Wir sind inzwischen im fünften Jahr und haben schon drei Richterwechsel durch. Die Akte dürfte an die 600 Seiten schwer sein und die Richterin will jetzt ein weiteres Gutachten... ;(

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Die Justiz ist völlig überlastet.

    und das wird so schnell nicht besser, ganz im Gegenteil. Man kann wohl davon ausgehen, dass unser Streben nach immer mehr "Gerechtigkeit" letztendlich dazu führt, dass das Recht noch komplizierter wird wie es jetzt schon ist. Das wiederum führt dazu, dass dessen Anwendung immer aufwendiger wird. Spinnt man diesen Gedanken weiter, dann muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass wir irgendwann einen Punkt erreichen wird, an dem es gar nicht mehr möglich ist Urteile zu fällen, weil der Weg dahin "ewig" dauert.


    Dieses Problem lässt sich nicht mit noch mehr Personal lösen, sondern nur mit der Einsicht, dass es niemals eine absolute Gerechtigkeit geben kann, gefolgt von einer deutlichen Vereinfachung unseres "Rechts". Ich würde bereits heute jedem raten, es sich zweimal zu überlegen, ob er einen Rechtsstreit beginnt. Das Leben ist zu kurz um es vor Gericht zu verbringen.


    Übrigens, das ist kein deutsches Phänomen. Ich hatte ja schon den Fall genannt, von einem Kunden in Belgien. Das Insolvenzverfahren läuft nun seit über 20 Jahren und es ist kein Ende in Sicht. Der Anwalt und Notar hatte mich damals schon darauf hingewiesen, aber irgendwie konnte ich das nicht glauben. Heute weiß ich es besser, und so gesehen, hätte ich damals die ca. 10TDM besser abgeschrieben.

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  • Das ist richtig. Es gibt auch noch andere Bereiche, wie beispielsweise die vielen Verfahren wegen Behandlungsfehlern von Ärzten, da fällt es ebenso schwer den Schaden einfach abzuschreiben.

    Meine Schwiegermutter hat 5 oder 6 Jahre gegen eine Uniklinik geklagt, und es war der neuen Richterin zu verdanken, dass das Verfahren endlich zu einem Abschluss kam. Ihr Vorgänger hätte das locker noch einmal 5 Jahre hinausgezogen, weil er nicht bereit war ein Machtwort zu sprechen.

    Übrigens, da waren auch ein halbes Dutzend Sachverständige involviert.

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  • Wie stelltest Du Dir das praktisch vor? Soll der Gesetzgeber sich zehntausende möglicher Schäden aus dutzenden Lebensbereichen (Medizin, Mobilität, Bauwesen, Unterhaltungselektronik, Optik, ...) ausdenken, dann welche hundert Beweisfragen es jeweils dazu geben könnte und für alle denkbaren Fälle dann ausrechnen lassen, wie lange deren Überprüfung dauern darf, um das in ein Gesetz zu schreiben? Das ist - freundlich formuliert - eine echte Schnapsidee!


    Skeptiker - meine Meinung - nein, der Gesetzgeber muss sich nicht zehntausende mögliche Schäden usw. ausdenken ,,,


    Ich versuche es mit einem Beispiel aus meinem Arbeitsbereich - ich mache als Freiberufler u.a. Gutachten im Bereich der Landschaftsökologie und der Landschaftsplanung auf der Grundlage von Geländekartierungen (Vegetationskartierung, Biotopkartierung, Lebensraumtypen nach der FFH-Richtlinie für NATURA 2000 usw.).


    das läuft meist in etwa so ab:


    1. ich beteilige mich an Ausschreibungen der Naturschutzbehörden oder werde von privaten Planungsbüros angesprochen (wenn es z.B. um Umweltverträglichkeitsstudien, spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen usw. geht). Hier bekomme ich dann mehr oder weniger konkrete Aufgabenstellung - vergleichbar Beweisbeschluss Gericht, also was zu tun ist, welche Fragestellung zu beantworten ist.


    2. Ich erstelle dann ein konkretes Angebot - finanziell, aber auch mit dem zeitlichen Verlauf , d.h. wann gehe ich ins Gelände, wann ist die Kartierung dann fertig, wann kann es fachlich geprüft werden (wird meist von den Behörden so gemacht), wann erstelle ich die Karten und wann die Texte, wann liefere ich das Ergebnis ab. Das Ganze wird dann vertraglich fixiert, so das nicht einfach ins Blaue gearbeitet wird. Das könnte doch auch für einen G-SV gelten oder?

    Wenn die Fragestellung lautet "Ist die Bodenplatte mangelfhaft und wie ist der Mangel zu beseitigen" - dann kann es doch nicht für das Gericht so kompliziert sein, vom G-SV ein kleines Angebot abzufordern, wieviel die Leistung kosten wird und wann es verbindlich fertig sein wird. Er muss nicht einmal alle Positionen beschreiben, wie ich es für ein Angebot machen muss.

    Schriftlich fixiert ist auch schnelll gemacht - dann MÜSSEN aber auch Sanktionen kommen, wenn er das nicht liefert, das ist bei mir genauso, es sind Vertragsstrafen vereinbart, es wird mit Gesetzen und EU-Verordnungen gedroht usw.


    3. Der G-SV liefert dann das Gutachten zeitlich wie versprochen ab und bekommt das Geld, welches er im Angebot aufgeführt hat.

    Der Gesetzgeber muss also überhaupt nicht zehntausende Möglichkeiten usw., weil ja ein Fachmann - der G-SV - ein Angebot für die konkrete Fragestellung macht.

    Es wird beiden Seiten geholfen - der Auftraggeber, also die beweisbelastete Partei hat dann die Sicherheit, wann und für wie viel Geld das Gutachten kommt, auch was dort beantwortet werden soll.

    Der G-SV kann seine Zeit planen (das Geld hat er so oder so sicher.)


    Klar kann man nicht aufein Euro genau planen, ich kann manchmal auch nicht auf 100 oder auch nicht einmal auf tausend Euro planen - ich muss z.B. mal ein Angebot abgeben, wie viel die Biotopkartierung für ein 800 hat großes Gebiet kosten wird. Da sind auch wiele Sachen dabei, die ich nicht im Voraus berechnen kann - jede Landschaft ist anders, auch jeder Biotop kann etwas anders sein, ein Kleingewässer kann ich vielleicht in 10 erfassen wenn dort kaum etwas wächst, an einem anderen kann ich auch eine halbe Stunde arbeiten, es gibt Landschaften wo man große Ackerflächen oder Waldbereiche hat, es gibt auch Landschaften wo viele kleinflächige Biotope sind wie artenreiche, schwer zugängliche Moore oder Seen, wo ich auch mal das Boot mitnehmen muss usw. Damit muss ich aber leben, wenn ich diesen Job mache, dass etwas auch mal länger dauert.


    So, jetzt können alle hier schreiben, was gegen solch eine Arbeitsweise der G-SV spricht ...

    Eins fällt mir gleich ein, ich habe das hier schon aufgeführt, dann könnte man nicht unendliche "Nachträge" fordern ...

    Ich kann nämlich einen "finanziellen Nachtrag" nur in extremen Ausnahmefällen fordern ... da muss schon seitens des AG etwas ganz schlecht vorgegeben worden sein, oder es haben sich gesetzlich Vorschriften geändert usw.

    Einmal editiert, zuletzt von Skeptiker () aus folgendem Grund: Beitrag wurde verschoben und danach der Verschiebung angepasst.

  • Ich halte Deinen Vorschlag aus der Distanz des nicht für Gerichte arbeitenden SV für vernünftig und sinnvoll. Genau so mache ich auch Angebot für Privatgutachten. Der Ansatz der Gerichte zur Erstattung von Gutachten ist aber ein grundsätzlich anderer. Und er will gerade keinen Preiswettbewerb.


    Weshalb das so ist und welche Vorteile das bieten soll, könnte vielleicht jemand erläutern, der oder die es zu wissen glaubt? Ich vermute Tradition. Aber möglicherweise gibt es auch heute noch sachlich dafür sprechende Gründe.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Mir geht es NICHT um "Preiswettbewerb" - der G-SV kann für die Begutachtung z.B. der Bodenplatte eine Summe fordern, wie er nur mag, mehrere hunderttausend Euro sind kein Problem.


    Ich will nur, dass WENN die Summe nun bekannt wird, für die er das Gutachten erstellen wird, dass es dann auch bei dieser Summe bleibt - wenn die Fragestellung die gleiche bleibt. Muss er mehr arbeiten als geplant - sein Pech, das muss ich nämlich auch, wenn die Naturschutzbehörde meit, zu der Fragestellung gehörte auch noch X, Y und sogar auch noch Z ....

    Und genauso mit dem Termin der Lieferung des Gutachtens ...


    ein Beispiel werde ich hier gleich liefern, habe ich zwar schon mal, aber die Wiederholung ...

    Einmal editiert, zuletzt von Skeptiker () aus folgendem Grund: Beitrag wurde verschoben und danach der Verschiebung angepasst.

  • also hier in der Anlage ein Beispiel wie das dann ablaufenn KANN


    der Anwalt riet damals nur still halten und immer brav weiter zahlen

    Hätte ich ihm damals nicht gedroht, dass ich mich persönlich beim Gericht und Innenministerium über diese Vorgehensweise beschweren werde, dann würde der G-SV wahrscheinlich noch heute weitere Kostenvorschüsse forden, damit er das Gutachten endlich versenden kann ...


    und DARUM geht es mir - schriftlich und mit Sanktionen zu fixieren, was bis wann für wieviel Geld zu machn ist --- KEIN PREISWETTBEWERB

    Was ist daran falsch?

    Dateien

  • Die Kosten und Termine müssen MIT SANKTIONEN für den G-SV verbunden werden, einfache Aufforderungen, das Gutachten BIS SPÄTESTENS XY zu erstellen reichen da nicht aus

    Beispiel in der Anlage:

  • Wenn ich mir das eingestellte Beispiel anschaue, kann ich die Verärgerung darüber gut verstehen. Nach seriöser Arbeit sieht das für mich nicht aus. Ich habe ansatzweise Vergleichbares im überschaubaren Rahmen meiner Gerichtskontakte bisher noch nicht erlebt. Bei meinen Kontakten waren die Richterinnen und Richter sehr viel fordernder und wirkten auf mich klar als Souverän gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, auch den Gerichts-SV, aber das kann natürlich Zufall gewesen sein.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Skeptiker - wie schon gesagt, es geht mir NICHT um den "Preiswettbewerb" - die Richter sollen nicht mehrere Angebote einholen. lediglich der eine von den Richtern ausgewählte SV soll kurz schriftlich erläutern, wie viel Geld er für die Beantwortung der Beweisfragen braucht und schriftlich bestätigen, bis wann er das Gutachten schickt.

    Bei Nichteinhaltung müssen dann entsprechende Sanktionen kommen, die bekomme ich auch, wenn ich einer Naturschutzbehörde die Ergebnisse nicht liefere wie vereinbart.


    Sicherlich hat dann wahrscheinlich nicht jeder SV Lust, unter solchen Auflagen zu arbeiten - muss er aber nicht ... ich muss auch nicht die Vorgaben der Behörden akzeptieren und kann mir einen anderen Job suchen ...

  • Die Kontrolle der Sachverständigentermine und anderer SV-Angelegenheiten sollte doch für ein Gericht kein Hexenwerk sein. Ein Sachbearbeiter könnte das SV-Wesen in seinem Zuständigkeitsbereich bearbeiten und dadurch die Richter entlasten.

    Aber "des hammer scho immer so gmacht" spricht wahrscheinlich bei Gericht dagegen...

  • Das ganze sollte wie bei den Anwälte geregelt sein.

    Die Beweusfragen werden eingestellt. Der G-SV der meint er kann alles beantworten, oder mit Hilfe eines Kollegen einen Festpreis festlegen.


    Dieser Festpreis bekommt er. Sind Ergänzubgsfragen zu den Beweusfragen nötig, weil der SV nicht alles beantwortet hat, dann gibt es kein weiteren Vorschuss.


    Der Anwalt ist seit 5 Jahre damit beschäftigt Briefe zu schreiben, und sieht erst Geld wenn es vor Gericht geht und der Streitwert fest steht.


    Wieso kann es keine Ausschreibung vom Gericht geben, wo die Beweusfragen eingestellt werden, wo die G-SV Zugriff haben.


    Die geben ein Angebot ab. Und das Gericht gibt sein OK.

  • Melden sich also 5 G-SV mit einem Angebot, dann sieht man gleich das einer zuviel Zeit braucht.


    Wenn der schnellste 30 Stunden angibt und der andere 80 Stunden, dann ist wohl klar, daß was nicht passt.

  • Wie werden die G-SV überhaupt ausgewählt vom Gericht???

    Meines Wissens greifen die Richter auf die Listen der IHK und HWK zurück. Darunter sind Spezis, mit denen mancher Richter besonders gern zusammenarbeitet.

    So hat es mir mein erster RA erklärt. "Gegen diesen G-SV sollten wir lieber nichts unternehmen, der genießt nämlich hohes Ansehen bei Gericht."...