Haftung für falsche Angaben in Bauvorlagen

  • Wer haftet, wenn in Bauvorlagen wissentlich wahrheitswidrige / falsche Angaben gemacht werden? Ich denke z.B. an Größe, Höhen, Form von Nachbargebäuden, deutlich falsche Bemaßung von Bauteilen etc., mathematisch falsche rechnerische Nachweise .... ? Liegt die Verantwortung beim Planersteller, beim Antragsteller oder bei ... ? Wie wirkt sich diese Haftung auf die haftende Person aus?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Verantwortung dürfte beim Planverfasser liegen. Haftung auch, bloß müsste man das Wissen um die Fehler nachweisen. Das dürfte der schwere Teil sein.

    Nehmen wir einen einfachen Fall: Nachbarhaus ist am First 10 m hoch und wird so gezeichnet und beschriftet. Das zu bauende Haus wird ebenfalls mit 10 m Firsthöhe gleich hoch gezeichnet und beschriftet. Aus der Summe der einzeln bemassten Geschosshöhen des Neubaus ergibt sich aber ein Firsthöhe von 12 m.

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  • Das könnte man auch als "blöden Rechenfehler" deuten. Ich sage, der Beweis der Absicht ist die Hürde, die es nehmen gilt.

    Und wenn die Genehmigungsfähigkeit einzig durch den "Rechenfehler" gegeben ist?

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  • Das könnte man auch als "blöden Rechenfehler" deuten.

    Weiß nicht so recht....wenn ich es zeichne, dann zeichne ich ja auch die Geschoße so hoch wie sie sind, die Fenster so groß wie sie sind, den First so hoch wie er ist (...geplant ist). Dann mag sich dennoch ein Rechenfehler einschleichen (blöd) aber ein Fehler der sich zeichnerisch geschoßweise wiederholt?



    Bei einem 10 m hohen Haus, dürften wir wohl 3 Geschoße haben. Um hier 2m "zu sparen" müsste der Zeichner hier jeweils 70cm/ Geschoß zu niedrig gezeichnet haben. Versehentlich? Und falsche Angabe der Gebäudehöhe (Rechenfehler...versehentlich?).


    Erscheint mir etwas zu viele Versehen. Daher eher unglaubwürdig, oder?


    Was hältst Du davon, die Zeichnung, so sie Dir vorliegt, hier einmal reinzustellen?

  • Was hältst Du davon, die Zeichnung, so sie Dir vorliegt, hier einmal reinzustellen?

    Wenn Du mich meinst: Es war nur ein Beispiel zur Illustration. Den Fall hatte ich mal bei Vorleistungen eines anderen Planers. Der Fall interessiert mich eigentlich nicht sonderlich. Es geht mir nur um die allgemeine Betrachtung.

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  • Also gut...nichts Konkretes....gut.


    Wer haftet?


    Ich denke schon der Planer. Dieser schuldet schließlich die genehmigungsfähige Planung (außer in Sonderfällen, wie Bauvoranfrage, in denen es im Vorfeld zu klären gilt ob es geht usw.).


    Erwirkt ein Planer eine BG durch Darstellung falscher Angaben, wird die BG wohl aufgehoben werden können.


    Es ist natürlich auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Überschreitet die tatsächliche Bebauung die "Grenze" um wenige cm, wird es wohl mit einer Ordnungswidrigkeit geschehen sein (Strafe?), Wo die Grenze zu verorten ist, weiß ich aber nicht. 5cm, 10cm, 50cm,...?

  • Überschreitet die tatsächliche Bebauung die "Grenze" um wenige cm, wird es wohl mit einer Ordnungswidrigkeit geschehen sein (Strafe?), Wo die Grenze zu verorten ist, weiß ich aber nicht. 5cm, 10cm, 50cm,...?

    Ich hatte im Startbeitrag von einer Differenz von 2,0 m geschrieben. In meinem realen Fall war es knapp ein Meter. Es war jedenfalls ganz eindeutig nicht mehr "ein bisschen vermessen".

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Im Plan ist das 1cm. Das fällt m.E. auch auf, selbst wenn es keine böse Absicht war.


    Wie gesagt: Ich weiß halt nicht ab welche "Vermessung" noch toleriert wird. Ein paar cm sicher, aber irgendwo wird's halt nicht mehr gehen. 1m dürfte definitiv zu viel des Vermessens sein. 2m erst recht.

  • Im Plan ist das 1cm. Das fällt m.E. auch auf, selbst wenn es keine böse Absicht war.


    Wie gesagt: Ich weiß halt nicht ab welche "Vermessung" noch toleriert wird. Ein paar cm sicher, aber irgendwo wird's halt nicht mehr gehen. 1m dürfte definitiv zu viel des Vermessens sein. 2m erst recht.

    Laut Erklärung Einers hiesigen ö.b. Vermessers sind im Grundriss Abweichungen von + / - 3 cm hinzunehmen, ebenso auch bei Höhe über Boden. Über die absolute Höhenlage haben wir nicht gesprochen.

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  • Ohne mich jetzt bei diesen Baurechtsfragen besonders auszukennen:

    Wenn ich Dich richtig verstanden habe ist das Nachbarhaus auch 12 anstatt nur 10m hoch?

    Damit dürfte entweder die Bauhöhe dort zulässig sein oder das Nachbarhaus ist ein Schwarzbau.

    Im ersten Fall dürfte doch auch der Neubau mit 12m genehmigungsfähig sein.

    Ist hingegen das Nachbarhaus tatsächlich10m hoch, dann dürfte die Baugenehmigung tatsächlich widerrufen und der Planer schadensersatzpflichtig sein.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Wie kann man sich denn in Zeiten von CAD um 2,00 m vermessen? Die Maßangaben im Plan werden doch mit dem Vermaßungstool des CAD gefertigt. Da kann man gar nicht bescheißen, weil wenn die Begrenzungslinien an den richtigen Plätzen sind, dann ist der Wert auch richtig. Ist ja nicht so wie beim händischen Zeichnen früher. Wenn da ein falsche Wert drin steht, dann ist es nachweisbar ein Betrug, weil dieser Wert händisch verändert wurde (z.B. Maßkette selbst gezeichnet statt mit dem Vermaßungswerkzeug gezeichnet).


    Wie kommt es denn, dass der Zeichner ein anderer ist als der, der die Baueingabe macht? Meist es es doch das gleiche Büro, also damit auch der gleiche Verantwortliche. Oder wurde outgesourced an ein Planungsbüro oder gar CAD Dienstleister? Beim Outsourcing kommt es auf die Kommunikation an zwischen AG und AN, die zu dieser "Anpassung" führen hätte können... Trotz allem aber bekommt man die Pläne zur Ansicht und muss diese sich erst anschauen, bevor man sie frei gibt. Da muss doch der Fehler im Gesamtmaß doch auffallen. Man nimmt doch die Pläne nicht einfach blind an und reicht sie ungesehen ans Amt weiter. Wer macht denn so was?


    Fehlerquellen können in solch einem Beispiel viele sein...

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Ohne mich jetzt bei diesen Baurechtsfragen besonders auszukennen:

    Wenn ich Dich richtig verstanden habe ist das Nachbarhaus auch 12 anstatt nur 10m hoch?

    Anders herum: Das bestehende Nachbarhaus ist 10,00 m hoch, das neu zu bauende Haus wäre bei Addition der Geschosshöhen 12,00 m hoch, am First steht in der Bauvorlage aber 10,00 m. Die Häuser sind auch gleich hoch gezeichnet. Die grafischer Ermittlung der Höhen führt zu von der Bemaßung deutlichen abweichenden geringeren Geschosshöhen, die teilweise nicht die einmal die nötige Höhe haben, damit die Räume als Aufenthaltsräume nach LBO gelten können. Grafik und Beschriftung passen ganz offensichtlich nicht zusammen. Ein einfacher Irrtum ist ausgeschlossen, da einige der digital erstellten Maßketten offensichtlich manuell überschrieben wurden.

    Ist hingegen das Nachbarhaus tatsächlich10m hoch,

    Das ist der Fall.


    Ich gehe davon aus, dass in meinem Fall dem Bauherrn dieser Fakt bekannt war. Es gab jedenfalls im mir vorliegenden dokumentierten Schriftwechsel mehrmals explizite Hinweise darauf. Ob beide im Einverständnis miteinander gehandelt haben, konnte ich nicht nachvollziehen. Für die juristische Bewertung wäre das sicher relevant.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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    Hängt davon ab, für was gehaftet werden soll - im Ordnungswidrigkeitenverfahren kann man sich den Planer und/ oder den Bauherren greifen. Hängt halt davon ab, ob derjenige schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat.


    Davon unabhängig kann das Bauamt natürlich bauaufsichtlich tätig werden - i.d.R. gegen den Bauherrn. Das ist von der Schuld unabhängig.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!