Antrag isolierte Abweichung Abstandsflächen (Bayern) - Architekt notwendig?

  • Hallo miteinander,


    wir wollen in eine Ecke unseres Grundstückes, wo sich bislang die Grillutensilien befinden, einen Unterstand errichten, damit die Geräte trocken bleiben und ich auch bei "schlechtem" Wetter nicht auf Gegrilltes verzichten muss. :D


    Wir haben bislang auf unserem Grundstück durch Garage, Geräteschuppen und Gewächshaus schon 14 Meter der Grenzbebauung ausgeschöpft. Durch den Unterstand kämen nochmal ca. 9 Meter dazu, was dann ja über die in Bayern zulässigen 15 Meter Grenzbebaung kommt.


    Jetzt habe ich gelesen, dass man wohl einen Antrag auf isolierte Abweichung von Abstandsflächen stellen kann.


    Meine Frage:


    a) Kann ich das selbst machen - sprich das Formular ausfüllen - oder braucht´s dafür einen Architekten?


    b) Hat jemand Erfahrung damit, wie mit solchen Anfragen umgegangen wird - sprich die grundsätzlichen Erfolgsaussichten? Wenn also alle angrenzenden Nachbarn ihr Einverständnis erteilen, was auch im Formular auszufüllen ist und auch nicht gegen andere Bauvorschriften verstoßen wird (Bayerische Bauordnung, Bebauungsplan, etc.). Wird das dann "genehmigt" oder liegt das an der Tageslaune des Sachbearbeiters?


    PS: Ich hoffe, dass mein Vorhaben nicht gegen die DIY-Vorschriften des Forums verstösst - aber ich hoffe doch, dass ich einen Unterstand für meinen Grill noch "alleine" bauen darf...


    Danke!


    Schöne Grüße


    Flo

  • Ecke! (vielleicht 3 + 3 + X?)

    Meine Verwunderung kommt daher, weil das für mich eher nach einem Pavillon für eine Grillparty klingt. Das könnte das Bauamt auch so sehen.


    Nebenbei, einem Bekannten wurde aus diesem Grund (> 14m wenn ich mich richtig erinnere) ein Unterstand für sein Brennholz untersagt. "Man wollte keinen Präzendenzfall" schaffen, obwohl keiner der Nachbarn ein Problem damit gehabt hätte.

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  • Es sind halt zwei Grills und ein Smoker die dort geparkt werden - weniger für die Party - dafür haben wir eine Terrasse.



    Zählt jetzt ein Brennholz-Unterstand auch schon zur Grenzbebauung? :eek: Ich hab da nämlich ein Regal, wo Brennholz lagert...

    Uff - das wäre bitter - müsste ich ja auch noch Genehmigen lassen....


    Nun gut - wenn´s der Behörde darum geht, "was" ich dort hinbaue, dann demontiere ich eben das Gewächshaus einfach, dann komme ich in der Summe wieder auf 15 Meter und kann meinen Grillunterstand bauen - und dann auch Party dort machen...


    Und DANN beantrage ich die isolierte Abweichung für ein Gewächshaus... Das sollte dann im Sinne der Behörde sein, weil ich dort Blumen etc. ziehe, die sehr viele Insekten anlocken etc... :rb:

  • Rose24 kennt sich in Bayern besser aus.


    En Abriss der Garage wäre ja auch eine Option. Man muss halt Prioritäten setzen. :D

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  • Jetzt habe ich gelesen, dass man wohl einen Antrag auf isolierte Abweichung von Abstandsflächen stellen kann.

    Wo hast Du das gelesen?

    Wenn dein Nachbar einverstanden ist und bereit ist, sein Einverständnis auch der Genehmigungsbehörde gegenüber schriftlich mitzuteilen, liegt IMHO ist gar keine Abweichung vor, da Art. 6 Absatz 2 Satz 3 diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht und somit gegen keine Vorschrift verstoßen wird.

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Abweichung erteilt wird. Warum sollte sie? Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften kommen i.d.R. nur dann in Betracht, wenn z.B. irgendwo an einer kleine Ecke, z.B. wegen schrägem Grenzverlauf, die Abstandsfläche nicht mehr ganz eingehalten werden kann. Für ganze Gebäude wird so etwas eher nicht zugelassen, denn dann bräuchte es die Abstandsflächenvorschriften ja nicht mehr...

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • In Bayern gibts dieses genannte Vorgehen.

    ... wenn man gegen Vorschriften der BayBO verstößt (oder gegen örtliche Bauvorschriften, oder gegen Festsetzungen des Bebauungsplans). Das ist aber der Schilderung des Sachverhaltes nicht zu entnehmen.

    Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO (verschachtelungsbereinigt)

    Abstandsflächen ... dürfen sich ... auf andere Grundstücke erstrecken, wenn ... der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich ... zustimmt; ...


    Wenn der Bauherr einen Liegenschaftskatasterauszug besorgt, das Bauvorhaben einzeichnet, die Abstandsflächen berechnet und einzeichnet, eine Einverständniserklärung formuliert, den Eigentümer des betroffenen Nachbargrundstücks ergänzt und diesen die Erklärung unterschreiben lässt und dieses Dokument der Bauaufsichtbehörde übergibt, ist den Vorschriften der BayBO Genüge getan.

    Jetzt habe ich gelesen

    Also nochmal: Wo hast Du das gelesen? Ich möchte doch nur wissen, ob deine Quelle glaubhaft ist, auf welchen Fall sie sich bezieht, wie alt sie ist und ob sie meiner Auffassung entgegensteht.

  • denn dann bräuchte es die Abstandsflächenvorschriften ja nicht mehr

    Aber die Abstandsflächenvorschriften gibt es ja zum Nachbarschutz und wenn der Nachbar ausdrücklich auf seinen Schutz verzichten möchte, dann sollte der Staat dem nicht entgegenstehen, was sich in der BayBO im zitierten Artikel ja auch wiederfindet.

    Bei uns in NRW gibt es ausdrücklich zu diesem Zweck das Mittel der Baulast - sicherer aber bürokratischer und teurer

    §6 (2) BauO NRW

    Abstandsflächen dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen überbaut werden;

  • Also nochmal: Wo hast Du das gelesen? Ich möchte doch nur wissen, ob deine Quelle glaubhaft ist, auf welchen Fall sie sich bezieht, wie alt sie ist und ob sie meiner Auffassung entgegensteht.

    Ich habe mir den Antrag von der Homepage meiner Heimatstadt herunter geladen und gehe davon aus, dass es für solche Zwecke genügt.


    Schöner wäre es natürlich, wenn eine einfache Unterschrift meines/des betroffenen Nachbarn genügt - weil die bekomme ich problemlos - ihm ist´s total egal.

    Aber am Ende des Tages gibt´s ja noch die 15 Meter "Gesamt".

  • Aber am Ende des Tages gibt´s ja noch die 15 Meter "Gesamt".

    Ja genau. Und deswegen ist dein geplantes Gebäude ohne Aufenthaltsraum eben nicht mehr nach Art. 6 Absatz 9 privilegiert, sondern löst Abstandsflächen aus, die sich ganz oder teilweise auf das Nachbargrundstück erstrecken, was sie aber dürfen, sofern der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zustimmt.

    Aber wenn Du hier sowieso den Beiträgen misstraust, warum fragst Du nicht einfach die für deine Heimatstadt zuständige Bauaufsichtsbehörde?


    Ich habe mir den Antrag von der Homepage meiner Heimatstadt herunter geladen

    Und was möchtest Du unter 4. eintragen?

  • Ich vertraue doch den Aussagen, aber sie waren ja bislang nicht abschließend bzw. so eindeutig, dass ich keine Rückfragen mehr gehabt hätte. Das mit den 15 Metern war ja nur noch eine Nachfrage, weil Du ja primär von einem Nachbar gesprochen hast...


    Unter Punkt 4: Gegenstand der Befreiung/Ausnahme/Abweichung:


    Naja, zum einen habe ich ja hier gefrag, ob einer der beteiligten Bauexperten was dazu sagen kann - sprich einen derartigen Antrag gestellt hat bzw. mir sagen kann, ob ich das selbst ausfüllen muss/kann/soll oder ein Planer/Architekt/...

    Ansonsten ist - wenn wir vom gleichen Formular reden - die Bezeichnung des Bauplanes, die Vorschrift von der befreit werden soll relativ klar. Die Begründung - hm: Naja, weil ich es gerne hätte, und sich niemand daran stört... :-) Keine Ahnung - deshalb ja meine Frage.


    Aber wie gesagt, würde mich ja freuen, wenn es so ist, dass der Nachbar mich "befreien" kann - für seine Grenze.


    Ich habe im Übrigen auch bereits bei der Behörde angerufen - der hat mir lapidar die Bayerische Bauordnung zitiert - a lá: 9 Meter maximal an einer Seite - in der Summe nicht mehr als 15 Meter.


    Von Ausnahemanträgen oder gar der befreienden Unterschrift durch einen Nachbar hat er nichts gesagt...


    Daher bzgl. vertrauen/mißtrauen der Beiträge - klar verlasse ich mich auf die Richtigkeit der Aussage, aber wenn´s hart auf hart kommt, kann ich ja wohl kaum auf eine nicht rechtsverbindliche Aussage eines Internetforums verweisen?


    Bin aber natürlich dankbar für Deinen/euren Input.

  • Du kannst 15m deiner Grenzen mit privilegierten Gebäuden bebauen. Wenn Du mehr willst, kannst Du Dir eines von denen aussuchen, welches nicht mehr privilegiert sein soll. Dieses löst dann Abstandsflächen aus. Das ist unter den in Art. 6 genannten Bedingungen erlaubt. Kannst Du keine dieser Bedingungen erfüllen, weichst Du von Vorschriften der BayBO ab und benötigst die Zulassung einer Abweichung von der Baugenehmigungsbehörde, die Du mit demheruntergeladenem Formular beantragen kannst.

    Sollte Dir keiner deiner Nachbarn also eine Erklärung unterschreiben wollen, ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass die Genehmigungsbehörde deinen Antrag positiv bescheiden wird, da nicht anzunehmen ist, dass sich einer der Nachbarn auf Grund einer behördlichen Anfrage anders entscheiden wird.

    Rückfragen

    Welche denn?

    In Bayern gibts dieses genannte Vorgehen.

    Das ist keine Frage. Das ist eine wahre Aussage. Diese hat mit meinem vorangegengenem Beitrag aber nichts zu tun.


    Leider ist mir nicht klar, ob ich das selbst ausfüllen kann...

    Das ist auch keine Frage. Da ich der Meinung bin, dass das Formular nicht benötigt wird, habe ich auch bisher nichts dazu geschrieben, wer es ausfüllen darf.

    Art. 61 BayBO

    (1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist.

    Ich bin mal davon ausgegangen, dass es um ein Vorhaben nach Art. 57 geht, sonst wäre die Überschrift des Threads ja schon unsinnig. Da sich in der BayBO keine weiteren Hinweise (außer Standsicherheit und Brandschutz) auf die Notwendigkeit der Bauvorlageberechtigung finden lassen, darfst Du den Antrag selber ausfüllen.

  • Uups, hab' deinen Edit zu spät gesehen.

    aber wenn´s hart auf hart kommt, kann ich ja wohl kaum auf eine nicht rechtsverbindliche Aussage eines Internetforums verweisen?

    Nein, sicher nicht. Mach's wie von mir in #12 vorgeschlagen, dann muss die Behörde sich ja äußern. Erstellungskosten ca. 20€, wenn Du es selber machen kannst. Von den Gebühren der Genehmigungsbehörde hab' ich keine Ahnung, aber das finanzielle Risiko wird sich wohl in Grenzen halten.

  • Ansonsten ist ... die Vorschrift von der befreit werden soll relativ klar.

    Mir nicht. In NRW ist in einem solchen Fall eine Baulast erforderlich, keine Abweichung. Nur wenn keine Baulast übernommen werden kann, z.B. wenn dort schon ein Gebäude steht, welches nicht in den Abstandsflächen stehen darf, kommt die Abweichung in Frage. Das kommt oft in eng bebauten Innenstädten vor, da man sonst bei langen schmalen Grundstücken keinen Innenhof zur Beleuchtung und Belüftung mehr realisieren könnte und somit die angestrebte planungsrechtliche Innenverdichtung bauordnungsrechtlich unmöglich würde.

  • Sollte Dir keiner deiner Nachbarn also eine Erklärung unterschreiben wollen, ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass die Genehmigungsbehörde deinen Antrag positiv bescheiden wird, da nicht anzunehmen ist, dass sich einer der Nachbarn auf Grund einer behördlichen Anfrage anders entscheiden wird.

    Ich bin mir nicht sicher, ob Du hier etwas missverstanden hast. Also grundsätzlich benötigt man für das von flexistone geplante zusätzliche (und nicht AF-rechtlich privilegierte) Gebäude eine Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme (eingeführtes Formblatt) durch den Nachbarn. Dann ist alles paletti und das Gebäude darf errichtet werden.


    Wenn der Nachbar die AF nicht übernimmt, gibt es für besondere Einzelfälle die Abweichung. Diese kann formlos beantragt werden - es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf. Vielmehr liegt die Zulassung im Ermessen der Behörde. Wir lassen solche Abweichungen i.d.R. nur zu, wenn der Antrag gut begründet und die AF-Überschreitung atypisch ist, z.B. bei schrägem Grenzverlauf oder sehr geringen Überschreitungen oder Überschreitungen der Straßenmitte mit den AF. Die Schutzgüter, wie ausreichende Belichtung, Belüftung, Besonnung und nachbarlicher Wohnfrieden müssen dabei gewahrt bleiben, unabhängig davon, ob der konkrete Nachbar zustimmt oder nicht.


    In fleixstones Fall würde ich die Abweichung vermutlich auch mit Zustimmung des Nachbarn nicht zulassen. Wenn die Nachbarn das AF-Recht unter sich und ohne förmliche Übernahmeerklärung ausmachen könnten, würde das ja heißen, dass irgendwann die Grenzen von vorne bis hinten zugebaut werden könnten, wenn sich nur beide Nachbarn einig sind. Die förmliche Übernahme führt zu einer Belastung des Nachbargrundstücks und wird deshalb eher selten freiwillig unterschrieben. In der übernommenen Fläche dürfen nämlich nur AF-rechtlich privilegierte Gebäude errichtet werden.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Ich bin mir nicht sicher, ob Du hier etwas missverstanden hast.

    Ich glaube nicht. Zumindest kann ich keine Widersprüche in unseren Aussagen erkennen. Du hast es aber verständlicher ausgedrückt.

    eingeführtes Formblatt

    Solltest Du damit allerdings den vom TE erwähnten "Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Isolierte Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften, Isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften" meinen, habe ich etwas missverstanden.


    Wenn die Nachbarn das AF-Recht unter sich und ohne förmliche Übernahmeerklärung ausmachen könnten

    Das habe ich auch nicht geschrieben, im Gegenteil:

    Wenn dein Nachbar einverstanden ist und bereit ist, sein Einverständnis auch der Genehmigungsbehörde gegenüber schriftlich mitzuteilen


    würde das ja heißen, dass irgendwann die Grenzen von vorne bis hinten zugebaut werden könnten, wenn sich nur beide Nachbarn einig sind.

    Bauordnungsrechtlich sehe ich hier keine Verhinderungsmöglichkeit durch die Behörde. Womit begründest Du denn die Ablehnung?

  • Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme

    OK, hab' das Formblatt gefunden und die Erläuterungen dazu auch. Widersprüchliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen aber weiterhin, da dort nirgends verfahrensfreie Vorhaben erwähnt werden.

    Ebenso geht aus den Erläuterungen nicht hervor, ob sich der Satz "Der bauvorlagenberechtigte Entwurfsverfasser muss die Plandarstellungen unterschreiben." nur auf die Brandschutzabstände nach Art. 28 und 30 bezieht. Das Formular legt den Schluss nahe, dass der Lageplan zu den Abstandsflächen nicht von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben werden muss, da der Hinweis "(Die Unterschrift des bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassers ist auf der Anlage erforderlich)" nur unter "6. Beschreibung und Darstellung der erforderlichen Abstände", nicht jedoch unter "5. Beschreibung und Darstellung der erforderlichen Abstandsflächen" zu finden ist.

  • Das Formular legt den Schluss nahe, dass der Lageplan zu den Abstandsflächen nicht von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben werden muss, da der Hinweis "(Die Unterschrift des bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfassers ist auf der Anlage erforderlich)" nur unter "6. Beschreibung und Darstellung der erforderlichen Abstände", nicht jedoch unter "5. Beschreibung und Darstellung der erforderlichen Abstandsflächen" zu finden ist.

    Ich glaube das siehst Du richtig.


    Das Formblatt kann man im Übrigen sowohl für genehmigungspflichtige als auch für verfahrensfreie Vorhaben verwenden.

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  • Nein - dann nicht. Aber dann kann auch in der übernommenen Abstandsfläche i.d.R. nicht mehr gebaut werden. Und dieser Belastung ihres Grundstücks mögen die wenigsten zustimmen.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Hallo,


    kurzes Update zum Anliegen:


    Ich habe jetzt die Outdoorküche so geplant, dass wir ein Sonnensegel (beweglich) drüber spannen - da es sich dann nicht um ein festes Gebäude oder Dach im Sinne der Bauordnung handelt, fällt das wohl nicht unter das Abstandsgesetz - und trocken bleib ich trotzdem beim Grillen...


    Danke für alle Hinweise und Tipps....

  • Gute Entscheidung.

    Seitlicher Windschutz wäre auch noch zulässig, sofern er nicht befestigt wird (also nur temporär aufgestellt wird).


    Jetzt muss nur noch sichergestellt sein, dass sich der Nachbar nicht am Grillgeruch stört.......so etwas soll es ja auch geben.

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  • Jetzt muss nur noch sichergestellt sein, dass sich der Nachbar nicht am Grillgeruch stört.......so etwas soll es ja auch geben.

    Das ist dann aber kein Baurecht mehr! :bier:

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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