Photovoltaik auf dem Garagendach

  • Hallo,


    gerne hätte ich in einer Angelegenheit, die ein Vorhaben an meinem eigenen Wohnhaus betrifft, Expertenmeinungen erfahren. Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

    Folgende Rahmenbedingungen sind gegeben:

    -          Bundesland Bayern

    -          Es besteht ein rechtswirksamer qualifizierter Bebauungsplan mit Grünordnungsplan.


    Vorhaben:

    Auf dem Flachdach meiner bestehenden Doppelgarage möchte ich zum Zwecke der Energieversorgung eines darin untergestellten E-Mobils Photovoltaik-Module mit einer leichten Aufständerung von 10 Grad anbringen. Die Aufständerung fällt dabei so niedrig aus, dass die Wandhöhe der Garage zuzüglich der Höhe der PV-Module eine Höhe von 3 Metern nicht übersteigt. Zum Nachbarn besteht eine Grenzbebauung. Die Doppelgarage liegt innerhalb einer Fläche, die gem. § 12 BauNVO für Garagen und Stellplätze festgesetzt ist. Im BPlan sind Flächen für Nebenanlagen festgesetzt. Die Zulässigkeit weiterer Nebenanlagen ist ausgeschlossen.


    Gemäß Art 57 (1) 3 a) aa) BayBO ist die Errichtung derartiger Solaranlagen verfahrensfrei. Da im Falle der Verfahrensfreiheit der Bauherr selbst die Verantwortung für die Einhaltung aller öffentlich- rechtlicher Vorschriften trägt, habe ich mich telefonisch mit dem Bauamt der Gemeinde in Verbindung gesetzt und mich danach erkundigt, ob Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Die Gemeinde besitzt die sogenannte „Große Delegation“ d.h. ihr sind durch Rechtsverordnung die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden.

    Nachdem ich mich nun an dieses Forum wende, könnt Ihr Euch schon denken, wie der Sachbearbeiter des kommunalen Bauamtes das Vorhaben beurteilt hat: Er beurteilte das Vorhaben als unzulässig!


    Seine Begründung: Es gibt für das Gemeindegebiet eine Freiflächengestaltungssatzung. Da dort festgesetzt ist, dass Flachdächer zu begrünen sind und sich eine Begrünung mit der Installation von PV-Modulen nicht vertragen würde, wäre das Vorhaben unzweifelhaft unzulässig.

    Ich wies ihn darauf hin, dass das Vorhaben innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt und dass nach einheitlicher Rechtsauffassung die Gemeinde mit dem qualifizierten BPlan ihren Willen zur städtebaulichen Ordnung innerhalb des Geltungsbereichs abschließend festgelegt hat, weshalb eine Freiflächengestaltungssatzung nicht wirksam sein kann, solange sie nicht explizit Bestandteil des BPlans ist – was hier aber nicht der Fall ist.


    Dieser Auffassung widersprach er entschieden. Eine Freiflächengestaltungssatzung gelte immer, auch wenn ein BPlan da ist, behauptete er.

    Ich beendete das Gespräch, um mir zunächst die Freiflächengestaltungssatzung aus dem Internet zu besorgen. Gleich zu Beginn des Satzungstextes gab es unter § 1 Abs 2 eine ganz wichtige Information: „Diese Satzung ist nicht wirksam innerhalb des Geltungsbereichs qualifizierter Bebauungspläne“

    Ich griff abermals zum Hörer, um das Gespräch fortzusetzen und setze den Sachbearbeiter in Kenntnis. Er wirkte wenig überrascht. Anscheinend hatte er sich in der Zwischenzeit informiert. Diese Satzung war nun für ihn kein Thema mehr.


    „Na, gut…“ fuhr ich fort „dann gibt es also keine Bedenken geben mein Vorhaben“, resümierte ich.


    „Doch!“ entgegnete er ganz entschieden. „der Bebauungsplan!“


    „Aufgrund welcher Festsetzung bitte soll ich denn keine Photovoltaikmodule errichten dürfen?“, fragte ich.


    „Weil Sie die Module außerhalb des Baufensters installieren wollen“, entgegnete er. „Dort wo sie installiert werden sollen, sind Garagen und Stellplätze festgesetzt. Ihre Solaranlage ist aber eine Nebenanlage, die dort nicht zulässig ist!“ behauptete er.


    Um Missverständnisse vorzubeugen, erklärte ich noch einmal, dass nicht etwa eine Solaranlage anstelle einer Garage errichtet werden soll, sondern, dass die Garage bereits besteht und die Module dort auf das Dach platziert werden sollen. Die Solarmodule werden ein integrierter Bestandteil des Garagendachs, erläuterte ich; die bestehende Garage wird ihren städtebaulichen Charakter als Garage unverändert beibehalten, versuchte ich zu verdeutlichen.


    Das spiele keine Rolle, behauptete er. Es handele sich hier um eine Nebenanlage, die innerhalb einer Fläche für Stellplätze und Garagen nicht errichtet werden dürfte, unabhängig davon, ob die Garage bereits existiere oder nicht.


    Jetzt würde mich einmal Eure Meinung interessieren: Ist seine Auffassung zutreffend? Ist die Errichtung einer Solaranlage als Insellösung auf dem Dach einer bestehenden Garage, die einschließlich der Solarmodule 3 Meter an Höhe nicht übersteigt, unzulässig, wenn die Garage im Geltungsbereich eines BPlans und dort innerhalb deiner Fläche steht, die für Stellplätze und Garagen festgesetzt ist?


    Beste Grüße!

  • Da die Photovoltaikanlage zum Laden eines E-Fahrzeugs und nicht der Versorgung einer (Wohn)Hausanlage dienen soll, wäre sie eine Nebenanlage der Garage, so meine (Halb)Laienmeinung.

    Aber wie immer - schriftlich anfragen. Ein schriftliches Nein ist schwerer zu begründen als ein mündliches (Hab ich SO nie gesagt)

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Ich würde gedanklich weiter greifen wollen...es besteht mEn derzeit ein großer Bedarf und politischer Wunsch nach alt. Energiekonzepten. Diesem hier zu widersprechen ist mindestens mal ungewöhnlich. Es wäre verständlich, würde die Anlage auf dem Dach irgend Jemanden stören (können).


    Interessanter Aspekt: Ich hatte vor Jahren einmal ein Haus mit FD-Anbau geplant und dieser Anbau wurde auch begrünt (war keine Auflage im B-Plan, wurde aber so gemacht.) Der BH hat nun mittlerweile PV-Module auf dem FD aufbauen lassen. Die FD-Begrünung existiert weiterhin, natürlich etwas weniger flächig blühend, aber eben ist doch vorhanden. Der geht es sogar recht gut, weil sie wohl in heißen Sommern nicht mehr so übermäßig austrocknen kann.

  • Was ist eigentlich Photovoltaik anderes als eine Bedachung mit ungewöhnlichem Material?

    beim Flachdach m.E. ja, da aufgeständert, im Steildach nicht unbedingt, kommt auf die Bauart an.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Thema Verkehrswende:
    ich hatte neulich eine Auslegungsfrage zu einem B-Plan von 1962 und bekam vom Planungsamt die (schriftliche) Antwort, der "B-Plan sei ja sooo alt, da wäre eine Ausnahme bequem möglich."

    Wie alt müssen B-Pläne für Ausnahmen in Sachen Energie-/Verkehrswende sein?

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • In B hat meiner Erinnerung nach das Kammergericht (= OLG) vor etwa einem Jahr entschieden, dass Festlegungen über 30 Jahre alter B-Pläne in den Punkten nichtig sind, in denen ihre Einhaltung bisher von der Baubehörde offensichtlich und am heutigen Bestand erkennbar nicht eingefordert wurde. Aber das ist a) nur von mir vage erinnert und b) ein etwas anderer Fall.


    Für relevant würde ich eine parlamentarische Entscheidung der Gemeinde halten, generell bestimmte Entwicklungen fördern zu wollen.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hallo,


    vielen Dank für die zahlreichen Antworten!


    Der Bplan stammt aus dem Jahr 1992. Damals waren batterieelektrische Fahrzeuge und die Notwendigkeit sie am untergestellen Platz laden zu können, noch kein Thema.


    "..der "B-Plan sei ja sooo alt, da wäre eine Ausnahme bequem möglich."

    Wie alt müssen B-Pläne für Ausnahmen in Sachen Energie-/Verkehrswende sein?"


    Das ist eine gute Frage! Grundsätzlich ist ein BPlan unendlich lange rechtswirksam, oder zumindest solange, bis er geändert, oder aufgehoben wird. Man stelle sich einmal vor, es hätte bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unser BauGB gegeben und es gäbe noch BPläne aus dieser Zeit. Vermutlich wären dann Nebenanlagen zur Versorgung des Gebietes mit Elektrizität unzulässig, weil nirgends festgesetzt und nichtfestgesetzte Nebenanlagen ausgeschlossen wären.


    Ich sehe es schon kommen: In 15 Jahren wird jeder ein batterieelektrisches Fahrzeug in seiner Grenzbebauungsgarage stehen haben und niemand wird sich darum scheren, ob einschließlich der PV-Module eine mittelere Höhe von 3 Metern eingehalten wird. Ich dagegen werde keine PV-Module haben, obwohl die Planung 15 Jahre vorher so ausgelegt war, dass ein Konflikt mit Art. 6 BayBO nicht stattgefunden hätte, zudem die Module größtenteils hinter der Attika verschwunden wären, weshalb sie vom öffentlichen Straßenraum aus kaum wahrzunemehmen gewesen wären, weshalb das Otrtsbild in keiner Weise beeinträchtigt worden wäre - und das alles nur deshalb, weil ein Verwaltungsangesteller der Bauaufsichtsbehörde stur darauf bestanden hatte, dass eine wie auch immer geartete Nebenanlage innerhalb einer Fläche für Stellplätze und Garangen nach §12 BauNVO nichts zu suchen habe. :(


    Beste Grüße!

  • weil ein Verwaltungsangesteller der Bauaufsichtsbehörde

    aber diese Behörden verfügen ja -zudem hierarchisch- über weitere Verwaltungsangestellte. Es ist ja nicht die Meinung/ Idee es Einzigen bindend. Man kann durchaus eine Etage höher anklopfen.


    Und: wird es denn wirklich abgelehnt, so würde ich dies in jedem Falle schriftlich haben wollen. Mit Dienstsiegel und Unterschrift. Kostet ein paar Euro -ist aber egal- und dürfte argumentativ dann auch länger bestehen bleiben. Das könnte Anrainer, denen nach Ähnlichem gelüstet natürlich ebenso gut gefallen.


    Auch politisch -in der Gemeinde- sicher von Interesse, wenn ein Angestellter das Betreiben von PV zu unterbinden weiß. Was für Dich gilt, gilt dann ja auch für Andere....

  • Hallo, danke für diesen Rat!


    Ich denke, ich werde einen Antrag auf isolierte Befreiung nach Art. 63 BayBO stellen und zeitgleich das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen.


    Nachdem der junge Verwaltungsangestellte während des Telefonats eine recht harte, unnachgiebige Linie erkennen ließ, sagte ich zu ihm zum Abschluss, dass ich diese Angelegenheit mit Kollegen diskutieren wolle und sehen wolle, zu welchem Urteil sie kämen.


    Da antwortete er, es sei völlig egal, "wie die das sehen" würden. Entscheidend sei, wie die Aufsichtsbehörde (die natürlich er repräsentiert) das sieht! Ich muss zugeben, dass ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in der Bayerischen Architektenkammer und mittlerweile zehn Jahren Lehrtätigkeit im Studiengang Stadtplanung an der Hochschule Nürtingen diesen Umgangston als ziemlich respektlos empfunden habe. Gerade deshalb könnte es sinnvoll sein, den Bürgermeister darum zu bitten den jugendlichen Heißsporn in seinem Bauamt ein klein wenig einzubremsen. (Da muss ich glatt aufpassen, nicht selbst überheblich zu werden ;) )


    Beset Grüße!

  • Da die untere Bauaufsicht ja zum Landratsamt gehört, ist die Frage, wie weit der Bürgermeister da Einfluss auf Personalfragen hat. Einfluss auf Verfahren hat er in Bayern auf jeden Fall, wie ich schon selbst miterlebt habe.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Hallo,


    die Gemeinde besitzt die sogenannte große Delegation. d.h. Der Gemeinde sind Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden. Die Mitarbeiter der Gemeinde, die diese Aufgaben übernehmen, sind aber nicht Mitarbeiter des Landratsamtes, sondern nach wie vor Mitarbeiter der Gemeinde, deren Verwaltungschef der Bürgermeister ist.


    Beste Grüße!

  • Hallo,


    gestern Abend habe ich mich noch an den Mitarbeiter des kommunalen Bauamtes per E-Mail gewendet, darin mein Vorhaben noch einmal schriftlich - in Worten beschreibend - erläutert und gebeten mir ein Formular zur isolierten Freistellung zukommen zu lassen.


    In seinem Antwortschreiben, das heute Morgen eintraf, macht er mir keine Hoffnung. Zitat: " ...muss ich Ihnen mitteilen, dass die Errichtung der aufgestellten Solaranlage / des Sonnenkollektors auf Ihrer Garage nicht genehmigungsfähig erscheint. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann mithin nicht in Aussicht gestellt werden...."


    Mein Frage nach den Gründen hat er bislang nicht beantwortet. Ich vermute die Abstandsflächen als Ursache, da es sich um eine Grenzbebauung handelt. Das Problem sehe ich aber nicht, da die zulässige mittlere Wandhöhe von 3 Meter nicht überschritten wird - zumindest nicht dann, wenn man so rechtet, wie ich das mache.


    Beste Grüße!

  • Ah ja. Nachtigall, ick hör Dir (rückwärts) tapsen.

    Könnte sein. Ich finde aber diesen Passus der anderen Seite interessant:

    ... Abstandsflächen (-) Problem sehe ich aber nicht, da die zulässige mittlere Wandhöhe von 3 Meter nicht überschritten wird - zumindest nicht dann, wenn man so rechtet, wie ich das mache.

    Was verbirgt sich dahinter?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hallo,


    dahinter verbirgt sich keine bayerische Schummelei, sondern nur eine möglichst präzise Anwendung der BayBO:


    Aus Art 6 BayBO:

    (4) 1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 70 Grad wird voll, von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45 Grad zu einem Drittel hinzugerechnet. 4Die Höhe der Giebelflächen im Bereich des Dachs ist bei einer Dachneigung von mehr als 70 Grad voll, im Übrigen nur zu einem Drittel anzurechnen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6Das sich ergebende Maß ist H.


    Annahme:

    Es wäre ein Zeltdach vorhanden und alle Dachflächen wären nicht stärker geneigt als 45 °, so wären Dachhöhen zur Wandhöhe nicht hinzurechnen. Meine Berechnung basiert auf folgender Überlegung: Man stelle sich auf meinem beinahe quadratischen Grundriss der Doppelgarage ein Zeltdach vor, derart , dass kein Dach stärker geneigt ist als 45 °, so sind die Höhen meiner Dachaufbauten den mittleren Wandhöhen an den Grundstücksgrenzen nicht hinzuzurechnen, wenn es keinen Schnittpunkt zwischen der Geometrie der Dachaufbauten und der Geometrie des Zeltdaches gibt.


    Weshalb ist das so? Weil dann von den Dachaufbauten keine größere Verschtattung ausgehen kann, als sie im Falle eines geneigten Daches ausgegangen wäre, das zulässig wäre.


    Beste Grüße!

  • Das klingt für mich plausibel. Mir stellt sich nur noch die Frage, ob es eine hier greifende Definition von Dachaufbauten o.ä. gibt, die dem entgegensteht, weil sie Solaranlagen als "keine Dachaufbauten" festlegt.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hallo,


    die BayBO verwendet zwar den Begriff "Dachaufbauten", definiert die Semantik in "Art. 2 BayBO Begriffe" jedoch nicht.


    Ich glaube allerdings, dass es hierfür generell keine Legaldefinition gibt.

  • P.S. Man könnte vielleicht in der PV-Anlage, die auf dem Garagendach installiert ist, einen konstruktiven Teil der Garage sehen, der funktional zur Energieversorgung des darin untergestellten batterieelektrischen Fahrzeugs erforderlich ist. - Etwa so, wie ein Garagendach gem. § 94 BGB ein funktionaler Bestandteil der Garage ist. 94.html


    Gibt es Meinungen dazu?

    Wäre es so, dann hätte sich die Nebenanlagenthematik erledigt und ich könnte mir die isolierte Befreiung sparen. Andere Rechtsvorschriften wären ohnehin eingehalten und ich könnte losbauen.

  • Wenn Du also ein Schrägdach machen würdest und als Dachdeckung die Photovoltaikelemente nehmen würdest, würde es dann nach Meinung der Gemeinde funktionieren?

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Wenn Du also ein Schrägdach machen würdest und als Dachdeckung die Photovoltaikelemente nehmen würdest, würde es dann nach Meinung der Gemeinde funktionieren?

    Hallo,


    danach habe ich bei der Gemeinde nicht gefragt, aber das ist ja genau die Logik meiner Überlegung:


    Würde ich ein Zeltdach draufsetzen, dessen Neigung auf keiner Seite größer wäre als 45 ° und würde ich in die Dachflächen Solarmodule reinsetzen, dann müssten sie es akzeptieren.


    Weshalb sollten dann aufgeständerte Module unzulässig sein, von deren Geometrie keine größere Verschattung ausgeht ?


    Beste Grüße!

  • Weshalb sollten dann aufgeständerte Module unzulässig sein, von deren Geometrie keine größere Verschattung ausgeht ?

    Steht im Zusammenhang mit der Abstandsvorgaben wirklich irgendwo in der BayBO etwas von Verschattung? (Damit hat die Abstandsregelung zwar im weitesten Sinne auch zu tun, aber genau das ist nicht gefordert - zumal dann ja Nordgrenzen immer uneingeschränkt bebaut werden dürften. Ich bezweifle nicht die Berechtigung der Aufständerung, sondern nur den Sinn genau dieses einen Arguments!)

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Steht im Zusammenhang mit der Abstandsvorgaben wirklich irgendwo in der BayBO etwas von Verschattung? (Damit hat die Abstandsregelung zwar im weitesten Sinne auch zu tun, aber genau das ist nicht gefordert - zumal dann ja Nordgrenzen immer uneingeschränkt bebaut werden dürften. Ich bezweifle nicht die Berechtigung der Aufständerung, sondern nur den Sinn genau dieses einen Arguments!)

    Hallo, ich denke im Falle einer Grenzgarage ist die Verschattung, die vom Baukörper ausgeht, ein geeignetes Maß, um solch unterschiedliche Geometrien wie ein Gebäude mit Schrägdach und ein Gebäude mit Flachdach, aber mit Dachaufbauten in ihrer Wirkung auf das benachbarte Grundstück vergleichen zu können.


    Welche Methode wäre geeigneter, um Satz 5 gerecht zu werden?


    "(4) 1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. 2Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. 3Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 70 Grad wird voll, von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45 Grad zu einem Drittel hinzugerechnet. 4Die Höhe der Giebelflächen im Bereich des Dachs ist bei einer Dachneigung von mehr als 70 Grad voll, im Übrigen nur zu einem Drittel anzurechnen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6Das sich ergebende Maß ist H."

  • Welche Methode wäre geeigneter, um Satz 5 gerecht zu werden?

    Ganz einfach die, die da in der BauO beschrieben ist und auch nach meinem Verständnis völlig ausreicht, den Anspruch schlüssig zu begründen. Im Zweifel würde ich die Anlage in ganz einfaches z.B. textiles Zeltdach integrieren.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Ganz einfach die, die da in der BauO beschrieben ist und auch nach meinem Verständnis völlig ausreicht, den Anspruch schlüssig zu begründen. Im Zweifel würde ich die Anlage in ganz einfaches z.B. textiles Zeltdach integrieren.

    Ich könnte ja meine Aufbauten, wie geplant auf das vorhandene Flachdach aufgeständert draufsetzen und dann über das Ganze ein transparentes Zeltdachzelt darüberspannen - und schon wäre es zulässig. ;)

  • Ganz einfach die, die da in der BauO beschrieben ist und auch nach meinem Verständnis völlig ausreicht, den Anspruch schlüssig zu begründen. Im Zweifel würde ich die Anlage in ganz einfaches z.B. textiles Zeltdach integrieren.

    Wie wäre denn Satz 4 im Falle von aufgeständerten Solarmodulen, die auf einem Flachdach aufliegen, anzuwenden?

    Welche Höhe ist unter welchen Bedingungen der Wandhöhe hinzuzurechnen?


    4Die Höhe der Giebelflächen im Bereich des Dachs ist bei einer Dachneigung von mehr als 70 Grad voll, im Übrigen nur zu einem Drittel anzurechnen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend.


  • es besteht mEn derzeit ein großer Bedarf und politischer Wunsch nach alt. Energiekonzepten.

    Nun ja, nachdem rot-grün in NRW abgelöst wurde und die Novellierung der LBO aufgeschoben wurde, die mit erheblichen Änderungen seit Anfang des Jahres in Kraft ist, sind an dieser Aussage Zweifel angebracht. Für das Vorhaben des TE gäbe es nach alter LBO keinerlei bauordnungsrechtliche Zweifel in NRW

    §6 (11) BauO NRW ...

    - einschließlich darauf errichteter untergeordneter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie und Antennenanlagen jeweils bis zu 1,5 m Höhe, ...

    in der neuen Fassung wurde dieser Spiegelstrich ersatzlos gestrichen, so dass auch hierzulande die nachträgliche Installation vermehrt abstandsrechtliche Probleme bereitet.

    Was ist eigentlich Photovoltaik anderes als eine Bedachung mit ungewöhnlichem Material?

    Eine untergeordnete Nebenanlage nach §14 BauNVO zur Erzeugung von Energie.


    Da muss ich glatt aufpassen, nicht selbst überheblich zu werden

    Zu spät. Zumindest kommen deine Beiträge in diesem Thread so 'rüber. Warum erwähnst Du die bereits geklärte Fehleinschätzung des Sachbearbeiters bezüglich der Freiflächengestaltungssatzung? Doch nur, um ihn als inkompetent darzustellen. Warum willst Du Dich an den Bürgermeister wenden? Der wird fachlich wohl wenig zu dem Problem sagen können. Was erwartest Du von einem Verwaltungsmitarbeiter, den Du in einem Telefonat mit einer sehr komplexen Fragestellung konfrontierst? Und wenn für Dich mit langjähriger Berufserfahrung die Rechtslage so eindeutig ist, wozu dann die Nachfrage beim Amt, wo doch gar keine Genehmigung erforderlich ist?

    dahinter verbirgt sich keine bayerische Schummelei, sondern nur eine möglichst präzise Anwendung der BayBO:

    Deine Zitate beziehen sich aber nicht auf die privilegierten Vorhaben nach Absatz 9. Inwiefern die Regelungen für Wohnhäuser hier anwendbar sind, ist fraglich.


    Man könnte vielleicht in der PV-Anlage, die auf dem Garagendach installiert ist, einen konstruktiven Teil der Garage sehen

    Für mich nicht nachvollziehbar, da die Garage ja schon ohne diese Konstruktion voll funktionsfähig dasteht.

    Würde ich ein Zeltdach draufsetzen, dessen Neigung auf keiner Seite größer wäre als 45 ° und würde ich in die Dachflächen Solarmodule reinsetzen, dann müssten sie es akzeptieren.

    Müssten sie das? Ich meine nicht, da hier die Privilegierung wieder ins Spiel kommt. Bauordnungsrechtlich müsstest Du 3m Grenzabstand einhalten, denn Du errichtest eben kein Dach, sondern eine Anlage zur Energieerzeugung in Grenznähe. Und der Nachbarschutz der Abstandsflächen beschränkt sich nicht nur auf die Verschattung, insbesondere bei Grenzbebauung nicht.

    Und planungsrechtlich fehlt dem Forum die Formulierung im BPlan. Wenn Nebenanlagen außerhalb der dafür vorgesehen Flächen ausgeschlossen sind, dann sind sie ausgeschlossen. Dafür sollte es Hinweise in der Begründung zum BPlan geben. Je nach Planungsziel dieser Festsetzung käme eventuell die Befreiung in Betracht, oder eben auch nicht. Zur Meinungsbildung hast Du zu wenig Informationen bereitgestellt.

  • Mal eine blöde Frage: wenn man der Auffassung ist, sich im genehmigungsfreien Verfahren zu befinden, dann müsste man doch ein Recht auf eine bindende Aussage der Verwaltung haben, in der die Frage der Verfahrensfreiheit und die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Vorhabens beurteilt wird. Ohne die Möglichkeit der vorherigen, verbindlichen Klärung dieser Fragen durch die Aufsichtsbehörde hätte man ja immer das Problem, dass die Verwaltung nach Umsetzung des Vorhabens eine andere Rechtsauffassung vertritt.


    Will sagen: Die Beurteilung ob verfahrensfrei und ob genehmigungsfähig müsste doch in Form eines Verwaltungsaktes daher kommen, der dann mit den üblichen Mitteln des öffentlichen Rechtes angefochten werden kann (Widerspruch, Klageverfahren).


    Hier wird über eine Frage der Rechtsauslegung diskutiert, warum also nicht einen Richter entscheiden lassen. Das schlimmste, was passieren kann, ist doch, dass der Richter die Rechtsauffassung der Gemeinde bestätigt. Da hat man außer ein bisschen Prozesskosten doch noch nichts verloren, oder?

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -

  • Wäre es denn nicht möglich die PV Anlage auf das Dach des Hauses zu setzen? Muss sie unbedingt auf das Dach der Garage?

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...