Strassenbaubeitrag bei Strassenbeleuchtungserneuerung

  • Hallo,

    ich hab keine Ahnung, ob dieses Thema hier auch diskutiert werden kann:


    Ich habe heute ein Schreiben der Stadt bekommen. Die fordern einen Strassenbaubeitrag für die Erneuerung und Erweiterung der Strassenbeleuchtung.

    In meiner Strasse waren 3 Leuchten mit Abstand 45-50m vorhanden, die nun gegen 5 LED-Leuchten mit Abstand 28m ersetzt wurden.

    Für die Erneuerung war es notwendig, daß alte Kabel ebenfalls zu tauschen, da ein Anschluss an dem Kabel nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprach.

    Die Baumaßnahmen wurden im Dezember 2017 durchgeführt. Angeblich stellen die 5 neuen Leuchten auf 6m hohen verzinkten Masten eine beitragsfähige Verbesserung der Strassenbeleuchtung im Sinne des §8 KAG dar.


    Mich wurmt an der Sache, daß ich vor den Maßnahmen in keinster Weise informiert worden bin. Von einem Tag auf den anderen standen die Bagger da und nun, über ein Jahr später, wollen die Geld von mir. Irgendwann hing mal ein roter Zettel an der Haustür, wo eine Stromabschaltung für ein paar Stunden angekündigt wurde.

    Weiterhin stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um eine Verbesserung oder um einen Ersatz wegen Alters der alten Leuchten handelt, denn soviel ich weiss, muss die Stadt bei Ersatz selber zahlen. Eine Notwendigkeit war eigentlich nicht gegeben, da die alten Lampen zuverläßig funktionierten, auch wenn der Abstand doch sehr groß war.

    Die Strasse selbst ist eine gepflasterte Anliegerstrasse, die auf einer Seite Parkbuchten vorsieht und dadurch so eng ist, daß ein normaler Lieferwagen kaum durchkommt.

    Die schmalen Gehwege grenzen direkt an die Häuser , also kein Vorgarten oder so.

    Diese Strasse wird mit 70% Anteil bewertet.


    Was tun?


    Gruß

    Aenders

  • Die Begruendungen der Gemeinde klingen sehr abenteuerlich... wenn es sich um eine Strasse der Gemeinde handelt, dann obliegt der Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht. Darunter wuerde ich auch die Strassenbeleuchtung einordnen.

  • Hier hat jemand einschlägige Urteile zu Straßenausbaubeiträgen für die Beleuchtung gesammelt:

    strassenbeitrag_strassenbeleuchtung.html


    Welches Bundesland?

    Seit dem 01.01.2018 werden in Bayern keine Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben.

  • Hier hat jemand einschlägige Urteile zu Straßenausbaubeiträgen für die Beleuchtung gesammelt:

    strassenbeitrag_strassenbeleuchtung.html

    Das hatte ich im Vorfeld natürlich gelesen. Die Quintessenz darin ist der Ersatz von alten Leuchtmitteln gegen moderen LED-Technik,

    Dabei werden fast immer die vorhandenen Masten neu bestückt, manchmal marode Anlagen, die älter als 30 Jahres sind getauscht.


    In meinem Fall sind aber zusätzlich 2 neue Lampen installiert worden, weshalb die Stadt von einer Verbesserung spricht.

    Keine Anwohner der Strasse hat sich vorher darüber beschwert, daß es mit 3 Masten zu dunkel sei.

    Die alten Masten waren nicht rostig oder baufällig, die Lampen funktionierten einwandfrei.

    Diese Maßnahme zielt m.E. nur auf Energieeinsparung und Verminderung der Lichtverschmutzung, wobei die Verminderung der Lichtverschmutzung ja nicht mehr gegeben ist durch den Ausbau auf 5 Leuchten.

    In anderen Quellen steht, daß sich der Tausch einer Halogendampflampe gegen LED-Technik durch die Energieeinsparung alleine in 6-8 Jahren amortisiert.


    Ferner wird begründet, die von der Anlage erschlossenen Grundstücke würden im Gebrauchswert der Grundstücke gesteigert, somit ergäbe das einen wirtschafltichen und somit beitragsrelevanten Vorteil. Mein Garten, das eines jeden der Anwohner, liegt hinterm Haus und bekommt von dem Licht überhaupt nichts mit. Und ganz ehrlich, mich nervt es, daß nachts bis 1 Uhr durch die Scheibe neben der Haustür grelles Licht scheint, welches dann um 1 Uhr für 4 Stunden abgeschaltet wird.


    Gruß

    Aenders

  • Mich wurmt an der Sache, daß ich vor den Maßnahmen in keinster Weise informiert worden bin. Von einem Tag auf den anderen standen die Bagger da und nun, über ein Jahr später, wollen die Geld von mir. Irgendwann hing mal ein roter Zettel an der Haustür, wo eine Stromabschaltung für ein paar Stunden angekündigt wurde.

    Die Ankündigung werden Deine Vorbesitzer bekommen haben und Dir nicht mitgeteilt. Die dürfen sichbis 30 Jahre für die Abrechnung Zeit nehmen, also waren sie bei Dir schnell!

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Für die Erneuerung war es notwendig, daß alte Kabel ebenfalls zu tauschen, da ein Anschluss an dem Kabel nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprach.


    Das ist schon eine gewagte Aussage,... welche Vorschrift wurde denn da genannt? Die wuerde mich mal wirklich interessieren.

    Moeglicherweise liegt der Grund eher an den neuen, zusaetzlichen Masten oder einem defekten Kabel, das aufgrund Fehlers ohnehin getauscht werden musste.


    In meinem Fall sind aber zusätzlich 2 neue Lampen installiert worden, weshalb die Stadt von einer Verbesserung spricht.

    Keine Anwohner der Strasse hat sich vorher darüber beschwert, daß es mit 3 Masten zu dunkel sei.


    Irgendeinen trifftigen Grund wird es schon geben, warum man an einer Anliegerstrasse aus 3 Masten nun 5 Masten macht und die gesamte Zuleitung neu verlegt. Nur den Grund dazu herauszufinden, das duerfte schwierig werden. (Man kann nun allerlei boesartiges spekulieren, vielleicht sollten ohnehin anstehenden Reparaturkosten auf diese Weise umgelegt werden, vielleicht wollte man einen befreundeten Elektriker?Leuchtenverkaeufer einen Gefallen tun, vielleicht war einem Stadtratsmitglied der Heimweg zu dunkel... aber das hilft nicht wirklich weiter.)


    Die alten Masten waren nicht rostig oder baufällig, die Lampen funktionierten einwandfrei.

    Alter der Leuchten ca? Strassenbeleuchtungsanlagen werden ueblicherweise mit 19 Jahren in der AFA behandelt. Masten kann man mittels Messung auf Standfestigkeit pruefen lassen.


    Diese Maßnahme zielt m.E. nur auf Energieeinsparung und Verminderung der Lichtverschmutzung, wobei die Verminderung der Lichtverschmutzung ja nicht mehr gegeben ist durch den Ausbau auf 5 Leuchten.

    Nicht unbedingt, die Lichtverschmutzung wird in Zusammenhang mit dem Abstrahlwinkel der Leuchten gen Himmel betrachtet. Moderne LED Leuchten strahlen ca 0% der Lichtstromes in den oberen Halbraum ab.

    In anderen Quellen steht, daß sich der Tausch einer Halogendampflampe gegen LED-Technik durch die Energieeinsparung alleine in 6-8 Jahren amortisiert.

    Was waren denn fuer Lampen vorher drin, HQL (weiss), NAV (orange), Metallhalogen (sehr hell weiss)? Die Einsparung laesst sich unter Kenntnis der Leuchten/Bestueckung und Brenndauer sehr gut mittels einer passenden Exceltabelle darstellen.

    Ferner wird begründet, die von der Anlage erschlossenen Grundstücke würden im Gebrauchswert der Grundstücke gesteigert, somit ergäbe das einen wirtschafltichen und somit beitragsrelevanten Vorteil.

    Auch hier wieder aufpassen...wurde die Anlage als "Strassenbeleuchtung", "Gehwegbeleuchtung" oder beides geplant? Gibt es einen rechnerischen oder messtechnischen Nachweis der eingehaltenen Anforderungen aus der DIN13201? Ist die Kostenaufstellung ueberhaupt irgendwie nachvollziehbar fuer die Anleger ausgestellt? Wurden Foerdermittel fuer die Massnahme genutzt?

  • Da hat also der Sir wieder mal das richtige Näschen gehabt.

    Das Ganze lohnt kaum das Porto, geschweige denn einen Streit.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Bei uns wurden auch im Nachhinein mehr Lampen gesetzt. Die Lampen wurden auf unser Gründstück gesetzt.,statt auf der Straße der Gemeinde.

    Aber wieso sollten wir das bezahlen.

    Uns hat das nicht gestört.Meine Frau freut sich darüber. Nun ist ihr Stellplatz beleuchtet.


    Unser Nachbar hat das gestört. Er hat sich bei der Gemeinde beschwert, wieso sie ungefragt die Lampen auf unser Grundstück gesetzt haben.


    Auch hat er versucht damit zu kommen, daß ihm das Licht stört. Alles hat nichts gebracht.


    Bei so einem geringen Betrag würde ich mir nicht den Stress geben.

  • Die LED Lampen haben keine so gute Ausleuchtung, deshalb werden grundsätzlich mehr Lampen gebraucht. Wenn die Lampen ein gewisses Alter haben ist es eben keine Wartung bzw, Instandhaltung mehr, dann kommt die Satzung zur Anwendung. Das gleiche gilt fürdie Sanierung von Strassen. Bei der einen Straße wird nur die Decke abgefräst --> kein Beitrag. Bei der anderen Strasse Vollausbau -->satzungsgemäße Abrechnung. Irgendwo treffen sich die beiden Straßen der eine Nachbar muss zahlen der andere nicht. Natürlich lässt sich darüber vortrefflich streiten...Aber bei der Summe wäre ich froh, dass es nicht mehr ist.


    Bei uns in der Dorferneuerung gab es Leute die hatten >€ 30.000 zu bezahlen...

    Jochen

  • Mich wurmt an der Sache, daß ich vor den Maßnahmen in keinster Weise informiert worden bin. Von einem Tag auf den anderen standen die Bagger da und nun, über ein Jahr später, wollen die Geld von mir. Irgendwann hing mal ein roter Zettel an der Haustür, wo eine Stromabschaltung für ein paar Stunden angekündigt wurde.

    naja. ich als Gemeinderat muss da natürlich darauf hinweisen, dass solche Entscheidungen immer öffentlich getroffen werden. Das Interesse bei uns in der Gemeinde ist jedoch sehr sehr gering. Die Leute stehen erst auf wenn es zu spät ist oder wenn es sie direkt betrifft. Alles andere ist ihnen ziemlich egal. Das ärgert mich persönlich oft. Es gibt sehr wenig Interesse, gerade wenn es wichtig wäre z.b. Haushalt oder so.

  • naja. ich als Gemeinderat muss da natürlich darauf hinweisen, dass solche Entscheidungen immer öffentlich getroffen werden. Das Interesse bei uns in der Gemeinde ist jedoch sehr sehr gering. Die Leute stehen erst auf wenn es zu spät ist oder wenn es sie direkt betrifft. Alles andere ist ihnen ziemlich egal. Das ärgert mich persönlich oft. Es gibt sehr wenig Interesse, gerade wenn es wichtig wäre z.b. Haushalt oder so.

    Ich finde dennoch, die Gemeinden müssten zumindest die Betroffenen vorher informieren. Die brauchen sich nicht wundern, wenn es dann jedesmal einen Aufstand gibt, weil keiner etwas gewusst hat. Der Aushang am Rathaus ist in der heutigen Zeit einfach total antiquiert.


    Ein Beispiel aus unserer Gemeinde: die veröffentlichen Bekanntmachungen auch im Internet. Aber nicht immer. Man kann sich also nicht drauf verlassen. Was soll das? Bei uns wird das Überschwemmungsgebiet festgesetzt - für die erste Auslegung stand die Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde. Nachdem nachgebessert werden musste, gibt es jetzt eine zweite Auslegung. Dafür gibt es im Internet keine Bekanntmachung. Warum???

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Die LED Lampen haben keine so gute Ausleuchtung, deshalb werden grundsätzlich mehr Lampen gebraucht.


    Das ist Unsinn. LED Leuchten mit entsprechender Optik, egal ob nun Linsentechnik oder Spiegel/Reflektor erreichen mit einem Bruchteil der Leistung die gleiche Ausleuchtung wie eine HQL oder Natriumdapflampe. Im obigen Beispiel kann man bei Lichtpunktabstaenden von 40-45m auf einem 4,5m hohen Mast durchaus noch eine Beleuchtungsstaerke von 3 lx fuer Anliegerstrassen erzielen. Bei LED Neuanlagen geht man von Mastabstaenden um die 35m aus. 28m Lichtpunktabstand bei 6m hohen Masten fuer eine Anliegerstrasse ist schon heftig.

    Wenn die Lampen ein gewisses Alter haben ist es eben keine Wartung bzw, Instandhaltung mehr, dann kommt die Satzung zur Anwendung.

    Dann kann man das ja in den Beitragsbescheid einfach reinschreiben. Das herumfabulieren mit unzulaessigen Kabeln, Erhoehung der Anzahl Lichtpunkte und viel groessere Masthoehen wirft ja mehr Fragen auf.

  • man kann sich ja etwas unbequem darstellen, und schon mal auf das Schreiben antworten, dass man das ganze für rechtswidrig hält etc...

    Später dann beim Bescheid auch Einspruch einlegen.


    Aber am Ende würde ICH bei der Summe zahlen - bei dem Streitwert findet sich auch kein engagierter RA der zum Standard-Gebührensatz agiert, und es wird einfach unverhältnismäßig teuer.


    Maximal könnte man nicht zahlen und warten bis die Gemeinde einen Mahnbescheid erlässt, und dann zahlen. Dann hat man etwas Gebühren.

    Aber evtl, wenn die Gemeinde weiß dass es nicht ganz sicher ist, vielleicht lassen sie es auch...


    Ist halt Pokern...

  • man kann sich ja etwas unbequem darstellen, und schon mal auf das Schreiben antworten, dass man das ganze für rechtswidrig hält etc...


    Von "rechtswidrig" wuerde ich nicht gleich sprechen...aber die Gemeinde mal freundlich und bestimmt bitten, Einsicht in die Kostenberechnung gem. DIN276 fuer die Massnahme, die lichttechnische Berechnung fuer die Massnahme (DIN 13201) und die Niederschrift zum Vergabeverfahren/Angebotsauswertung zu ermoeglichen, sollte doch nicht unangemessen sein. Schliesslich muss der Zahlende ja die Moeglichkeit haben, die Angemessenheit der benannten Kosten nachvollziehbar dargelegt zu bekommen.


    Das blosse Benennen einer Summe x ist da schon etwas duerftig. Selbst wenn man bei der Gesamtsumme davon ausgehen kann, das da eine FV durchgefuehrt wurde, muesste es ja ein paar Angebote (iirc mindestens 3) gegeben haben, die man hinsichtlich Angemessenheit des Preises und Wirtschaftlichkeit mal pruefen koennte.

  • Von "rechtswidrig" wuerde ich nicht gleich sprechen...aber die Gemeinde mal freundlich und bestimmt bitten, Einsicht in die Kostenberechnung gem. DIN276 fuer die Massnahme, die lichttechnische Berechnung fuer die Massnahme (DIN 13201) und die Niederschrift zum Vergabeverfahren/Angebotsauswertung zu ermoeglichen, sollte doch nicht unangemessen sein. Schliesslich muss der Zahlende ja die Moeglichkeit haben, die Angemessenheit der benannten Kosten nachvollziehbar dargelegt zu bekommen.

    Klar, wenn man die Zeit nicht rechnet die man selbst für Recherche, Briefe schreiben und Auswertung der Antworten dafür aufwendet, dann kann man das machen und unter Hobby verbuchen. Die Verwaltungskosten, die man dadurch erzeugt, sind ja vermutlich die berühmten Sowieso-Kosten, denn die Verwaltung ist ja sowieso da und kostet Geld....

    Ansonsten könnte man so einen Betrag einfach bezahlen und sich freuen, dass 5 neue Strassenlaternen samt Verkabelung noch nicht mal 5 stellig kosten - finde ich jedenfalls erstaunlich preiswert.

  • Das ist Unsinn. LED Leuchten mit entsprechender Optik, egal ob nun Linsentechnik oder Spiegel/Reflektor erreichen mit einem Bruchteil der Leistung die gleiche Ausleuchtung wie eine HQL oder Natriumdapflampe. Im obigen Beispiel kann man bei Lichtpunktabstaenden von 40-45m auf einem 4,5m hohen Mast durchaus noch eine Beleuchtungsstaerke von 3 lx fuer Anliegerstrassen erzielen. Bei LED Neuanlagen geht man von Mastabstaenden um die 35m aus. 28m Lichtpunktabstand bei 6m hohen Masten fuer eine Anliegerstrasse ist schon heftig.

    ist schon klar, dass ich dass etwas sinnentfremdend verkürzt habe...Aber bei niedriger Masthöhe und Bestand wird man in vielen Fällen mit LED nicht mehr klarkommen. Wenn dann noch alte Schleuderbeton Masten da sind, dann kommt man schnell dazu die Anlage einmal neu bitte.

  • Ich finde dennoch, die Gemeinden müssten zumindest die Betroffenen vorher informieren. Die brauchen sich nicht wundern, wenn es dann jedesmal einen Aufstand gibt, weil keiner etwas gewusst hat. Der Aushang am Rathaus ist in der heutigen Zeit einfach total antiquiert.


    Ein Beispiel aus unserer Gemeinde: die veröffentlichen Bekanntmachungen auch im Internet. Aber nicht immer.

    in unserer Gemeinde werden alle Protokolle ins Internet gestellt. Ich habe unseren geschäftsführenden Beamten mal gefragt wie hoch dort die Abrufrate ist, danach war ich schon enttäuscht. Man könnte natürlich sagen, vermutlich läuft alles prima...

  • Von "rechtswidrig" wuerde ich nicht gleich sprechen...aber die Gemeinde mal freundlich und bestimmt bitten, Einsicht in die Kostenberechnung gem. DIN276 fuer die Massnahme, die lichttechnische Berechnung fuer die Massnahme (DIN 13201) und die Niederschrift zum Vergabeverfahren/Angebotsauswertung zu ermoeglichen, sollte doch nicht unangemessen sein. Schliesslich muss der Zahlende ja die Moeglichkeit haben, die Angemessenheit der benannten Kosten nachvollziehbar dargelegt zu bekommen.

    Zumindest hier in der Gegend läuft das so, dass die Kommunen mehrjährige Verträge mit Tiefbauern und Elektrofirmen haben, die dann für die Instandhaltung und Erneuerung zuständig sind. Von daher werden dort keine Vergleichsangebote eingeholt, sondern es wird nach standard-LV abgerechnet.
    Dann bleibt nur noch die lichttechnische Berechnung nach DIN 13201 zur Einsicht...

  • Zumindest hier in der Gegend läuft das so, dass die Kommunen mehrjährige Verträge mit Tiefbauern und Elektrofirmen haben, die dann für die Instandhaltung und Erneuerung zuständig sind. Von daher werden dort keine Vergleichsangebote eingeholt, sondern es wird nach standard-LV abgerechnet.

    Und diese Beauftragungen erfolgen nach öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen einer Reihe von üblicherweise benötigter Leistungen nach Standardleistungbuch an den Bestbieter. Also "Kumpels Aufträge zuschanzen" ist nicht ganz so einfach wie sich das vielleicht manche/r vorstellt.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • Und diese Beauftragungen erfolgen nach öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen einer Reihe von üblicherweise benötigter Leistungen nach Standardleistungbuch an den Bestbieter. Also "Kumpels Aufträge zuschanzen" ist nicht ganz so einfach wie sich das vielleicht manche/r vorstellt.

    Man merkt, dass Du nicht aus dem Dorf kommst. Du glaubst gar nicht, was es da alles so gibt... :eek:

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Man merkt, dass Du nicht aus dem Dorf kommst. Du glaubst gar nicht, was es da alles so gibt... :eek:

    Ich komme vor allem aus Preußen :( (naja, eigentlich aus einer "freien und Hansestadt":thumbsup: :bier: )

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • um wieviel €€€ gehts denn?

    Ich weiß, der Betrag ist verschwindend gering für einen, der sonst nicht weiß, was er mit seinem Geld machen soll.

    Wir sind nun mal gerade dabei ein Kinderzimmer zu renovieren und da zählt eigentlich jeder Pfennig.

    Zum Glück ist unser Grundstück verhältnismäßig klein, aber was machen die Nachbarn die da bis zu 1000m² haben?

    Da tun die paar hundert Euro schon richtig weh.


    Natürlich werde ich da keinen großen Prozess anstreben, wenn die Aussichten eh ungewiss sind und ein Anwalt wahrscheinlich mehr kostet, als der Ausbaubeitrag.

    Aber irgendwie wurmt mich das trotzdem. Die kassieren hier schon 600% Grundsteuer B, welche wahrscheinlich demnächst noch steigt, da das Haus ja jetzt Dank der neuen Lampen aufgewertet wird...


    Man muss sich doch nicht jeden Mist bieten lassen! 150€ hier, 150 € da... verlieren und wiederfinden sind's dann schon 300€ usw....


    In Frankreich hätte ich mir bestimmt schon längst ne gelbe Weste angezogen ;(

  • Ich weiß, der Betrag ist verschwindend gering für einen, der sonst nicht weiß, was er mit seinem Geld machen soll.

    ich weiß jetzt nicht ob ich mich angesprochen fühlen soll, aber ich gehe mal davon aus, das war nicht so gemeint.


    Schließlich habe ich dir einen Weg aufgezeigt, bei dem mit wenigen € Porto vielleicht was erreichst.

    Mir geht es aber vielmehr darum dir aufzuzeigen, dass sich hier ein Streit nicht lohnt.

    Willst du 500€ für Anwalt und Gericht ausgeben und am Ende vielleicht trotzdem zahlen?

    Sicher nicht!

    Keiner hier im Forum kann dir sicher sagen, dass passt, oder passt nicht.


    Jemanden in deiner Situation rate ich zu (siehe Vorbeitrag).

    Hat jemand Geld zum aus dem Fenster schmeißen, und gehts um Prinzip: Ab zum Anwalt.

  • ich weiß jetzt nicht ob ich mich angesprochen fühlen soll, aber ich gehe mal davon aus, das war nicht so gemeint.

    Sorry, SirSydom, natürlich hab ich Dich nicht persönlich gemeint! Entschuldige bitte, wenn das falsch rüber gekommen sein sollte.

    :(

    War aber auch wirklich blöd von mir ausgedrückt...


    Aber Du hast recht. Ich werde für einmal Porto einen Brief als Antwort auf die Anhörung schicken, Ein Prozess lohnt wirklich nicht.

    Dank der wirklich interessanten Beiträge in diesem Forum weiss ich nun auch, wie ich da vorgehen kann. Wenn fertig, werde ich's Euch hier mal vorlegen. Wer weiss, vielleicht wird das ja noch ein Musterbrief...:D


    Besten Dank schon mal und liebe Grüße

    Aenders


    P.S. gab's da nicht mal was im Grundgesetz, dass alle Menschen gleich sind und keiner wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf? Wieso zahlt man in Bayern und BaWü keine Strassenbaubeiträge, in NRW aber doch? Irgendwie beisst sich das doch mit dem Gleichheitsprinzip.,..

  • P.S. gab's da nicht mal was im Grundgesetz, dass alle Menschen gleich sind und keiner wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf?

    Herkunft ist NICHT das, wo Du gerade wohnst. Wenn dein Nachbar mit vergleichbarem Grundstück als Türke aber nur halb- oder doppelt so viel zahlen müsste, DANN wäre das ein Fall für die Anwendung des Grundgesetzes.