Überzahlung und Beweislast

  • Gerade finde ich das Urteil nicht mehr.Habe ich es richtig verstanden,das derjenige die Beweislast trägt,der sich bereichert hat ?


    Es geht darum,das ja der Bau gestoppt wurde.Und es ging darum,das wir der Meinung waren,das hier eine Überzahlung an den GÜ besteht.

    Der das natürlich nicht zugeben will.


    Also haben wir den P-SV nicht nur für Mängel beauftragt,sondern auch dafür,den Wert zu ermitteln.Hier kam dann raus,das wir enorm Überzahlt waren.

    Um nochmal auf Nummer sicher zu gehen,haben wir Stadt Land informiert.Das sie die Verträge für die Abschlagszahlung erarbeitet haben.


    Stadt Land bestätigt uns die Überzahlung.Erklärt uns wie es zu der Überzahlung gekommen ist.

    Der GÜ hat den Hauspreis + Sonderwünsche zusammengefasst.Und dann die Abschlagszahlung in Rechnung gestellt.

    Das so laut Vertrag nicht richtig ist.


    a) Weil wir nun auch schon Sonderwünsche gezahlt haben,die noch garnicht ausgeführt wurden

    b) Durch den Baustopp die Rechnung so nicht mehr aufgeht.Wäre das Bauprojekt fertiggestellt worden,hätte es gepasst.

    Ist aber nicht der Sinn der Abschlagszahlung das so zu machen.


    Weil man dann schon bei der ersten Abschlagszahlung überzahlt ist.


    Richtig wäre,die Abschlagszahlung nur für den Hauspreis anzusetzen.Rechnungen für die Sonderwünsche hätten dann gestellt werden müssen,wenn sie auch

    ausgeführt worden sind.


    Legen wir nun das Gutachten ,und die Erklärung von Stadt Land vor,muss der GÜ eine prüfbare Kostenaufstellung vorlegen ?

    Ist also der GÜ dann in der Beweislast ?

  • IANAL, aber ich hätte da so spontan gesagt, wenn vertraglich nicht gedeckte Forderungen gestellt und bezahlt werden, können diese auch wieder zurückgefordert werden.

    Einfach deswegen, weil es für die Zahlung keine vertragliche Grundlage gibt.


    Da brauchts kein Gutachten - außer vielleicht, wenn der Bautenstand als Basis für die Abschlagszahlungen dient und dieser nicht so einfach zu ermitteln ist.


    Grundsätzlich hat im deutschen Zivilrecht immer der Antragsteller die Beweislast.


    Also haben wir den P-SV nicht nur für Mängel beauftragt,sondern auch dafür,den Wert zu ermitteln.Hier kam dann raus,das wir enorm Überzahlt waren.

    Überzahlt im Sinne von:

    - Mehr gezahlt als vertraglich vereinbart

    oder

    - Mehr gezahlt als vom AN geleistet wurde


    Denn 2) kann ja durchaus vertragsgemäß sein.

  • Überzahlung durch faksche Abschlagszahlung.


    Beispiel:


    Hauspreis 200.000

    Sonderwünsche 50.000


    Abschlagszahlung nach BGB.


    Bau wurde gestoppt bei 75 % der Summe.


    Fehler bei der Abschlagszahlung deshalb,weil der Gü von 250.000 die 75 % eingesteckt hat.

    Statt von 200.000


    In Sonderwünschen sind enthalten....

    Fussbodenheizung 8500 euro

    Belpftungsanlage 5000 euro

    Rolläden 4800 euro usw...


    Die wurden ja noch nicht erstellt/eingebaut.Da das Bau vorher zum stillstand kam


    Also habe ich hier schon 75 % davon schon bezahlt.

    Wieso ein Gutachter dafür gebraucht wurde.Weil der Gü meinte,ich bin nicht überzahlt.

    Deshalb das Gutachten