Genehmigungsfreie Stützmauer genehmigungspflichtig?

  • Liebe Experten,


    ich habe ein ziemliches Problem mit der Baubehörde.


    Letztes Jahr erstellte ich einen Carport, der durch seine Länge genehmigungspflichtig war. Ein entsprechender Bauantrag wurde eingereicht und letztendlich auch genehmigt.


    Im Verlauf der Bauarbeiten dachte ich mir: „Wenn die Handwerker schon mal da sind, können wir gleich die Grenze mit einer Stützmauer (L-Steine) befestigen.“ Die Stützmauer geht über die gesamte Länge der Grundstücksgrenze und nicht nur im Bereich des Carports. Die Stützmauer ist für den Carport nicht notwendig. Die Stützmauer an sich ist genehmigungsfrei.


    Nun reklamiert die Baubehörde eine fehlende Ansicht (Blickrichtung vom Nachbargrundstück) mit der kompletten Darstellung der vorhandenen Stützmauer entlang der gesamten Grundstücksgrenze mit der vollständigen Bemaßung in Höhe und Länge sowie die Darstellung des bestehenden und geplanten Geländes (Geländeniveau beider Grundstücke).


    Die mit dem Bauantrag eingereichte Ansicht enthielt keine Stützmauer.


    Die Stützmauer war nie Gegenstand des Bauantrages und auch der Baugenehmigung.

    Auch ist sie in der Form nicht genehmigungspflichtig.

    Es wurden keine Höhen des Bestandes verändert, der Bestand wurde durch diese Winkelstütze nur gefasst.

    Es gibt keine Differenz zwischen bestehend und geplant.

    Diese Winkelstütze befindet sich ausschließlich auf meinem Grundstück.


    Konkret: Das Bauamt kündigt Maßnahmen an, wenn ich der Reklamation nicht folge. Ist die Reklamation des Bauamts rechtens? Wenn sie nicht rechtens ist, welche Möglichkeiten habe ich?


    Vorab vielen herzlichen Dank für Eure Bemühungen.

  • Sorry, falsch ausgedrückt. "Keine Differenz" bezieht sich auf die Grundstückshöhen.

    Das eigene Grundstück und das des Nachbarn sind durch die Stützmauer in der Höhe nicht verändert.


    Laut Landesbauordnung Baden-Württemberg müßte die Stützmauer auch verfahrensfrei sein.

  • Wenn es keine Veränderungen der Geländehöhe (n) gibt, was tut dann die "Stützwand"? Zumindest zu stützen scheint sie ja nicht.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • An der Grenze hatte das Grundstück vor der Stützmauer die gleiche Höhe wie jetzt mit der Stützmauer.

    Das Abrutschen verhinderte vor der Stützmauer die Hecke des Nachbarn.

    Da die Hecke fast einen Meter auf mein Grundstück wuchs, mußte der Nachbar die Hecke entfernen.

    Die Stützmauer soll ein Abrutschen der Erde verhindern.

  • Die Auffahrt ist schräg. Der Höhenunterschied geht von 0 bis auf ca. 1 m.


    Der Nachbar hat eine neue Hecke im vorgeschriebenen Abstand gepflanzt, so daß bereits in diesem Jahr die Stützmauer nicht mehr zu sehen ist.

  • Ja. Sehr wenig, da der Lehmboden sehr fest ist. Der abgetragene Bereich liegt auf meinem Grundstück.

    Die Landschaftsgärtner haben da ganz genau aufgepasst, daß sie ja nicht auf den Nachbargrund kamen.

    Die jetzige Stützmauer ist auch ca. 5 cm von der Grenze entfernt um jeglichen Angriffspunkt des Nachbarn abzublocken.


    Letztendlich ist die Frage, ob das Bestehen des Bauamts auf eine Ansichtszeichnung mit der Stützmauer in Bezug auf die Baugenehmigung mit dem Carport rechtens ist. Die Stützmauer hat keinen Einfluß auf den Carport. Es sind zwei getrennte Projekte.


    Ich würde es verstehen wenn das Bauamt nachträglich eine Ansichtszeichnung für die Stützmauer reklamiert.

    Dann müßte das Bauamt begründen warum die Stützmauer nicht genehmigungs- und verfahrensfrei sein soll.



  • Sind Abgrabungen(auch wenn nur "wenig" ) genehnigungsfrei?

    Nach dem Anhang zur LBO BaWü Punkte 7. c und 11.e sind Stützwände bis 2 m ebenso wie selbstständige Abgrabungen verfahrensfrei.


    Unterstreichung nachträglich ergänzt!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Gehe doch stark davon aus, daß geringste "Abgrabungen" genehmigungsfrei sind. Sonst müßte jeder Spatenstich mit (auch nur geringer) Massenreduzierung auf der eigenen Seite an einer Grenze genehmigt werden. Das gälte dann letztendlich auch für meinen Sohn, der beim Spielen mit Spielzeugautos etwas Erde abtransportiert. Man muß auch mal die Kirche im Dorf lassen.


    Wie gesagt, es geht hier nicht um die Stützmauer an sich. Wenn diese reklamiert würde, hätte ich kein Problem mit der Auseinandersetzung und dann auch gegebenenfalls auch ein paar Erdhaufen zugeben oder wieder entfernen, je nachdem wie es der Sachbearbeiter gerne hätte.


    Es geht darum, dass der Bauantrag des Carports bemängelt wird und hier "Maßnahmen" angedroht werden.


    Ich sehe den Carport und die Stützmauer als 2 unterschiedliche Projekte. Durch den Carport wurde nichts verändert und die Stützmauer ist mit nur etwas gesundem Menschenverstand genehmigungs- und verfahrensfrei.

  • Ich sehe den Carport und die Stützmauer als 2 unterschiedliche Projekte. Durch den Carport wurde nichts verändert und die Stützmauer ist mit nur etwas gesundem Menschenverstand genehmigungs- und verfahrensfrei.

    Wenn im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang errichtet wurde, kann man einen Zusammenhang durchaus sehen.


    Grundlage für Verwaltungshandeln ist die gesetzliche Grundlage, hier: Die BauO, nicht die Frage ob jemand das handeln Dritter intelligent oder gesund findet.


    Wie genau argumentiert die Baubehörde?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Ich frage mich, was sich der Sachbearbeiter dabei gedacht hat.

    Weiß er mehr als wir hier zu lesen bekommen, oder möchte er nur einen Fall konstruieren (Langeweile? Auf Druck vom Nachbarn oder was weiß ich?)

    Hat er ein Problem mit der Höhe des Carport (und der neuen Höhe des Nachbargeländes)?


    Stützmauern bis 2m wären in BaWü verfahrensfrei. Anforderungen die einzuhalten sind kann man nachlesen.


    Meine Meinung, nur weil 2 Arbeiten gleichzeitig ausgeführt wurden gehören die noch lange nicht zusammen. Irgendwas passt da nicht.

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  • Nun reklamiert die Baubehördeeine fehlende Ansicht (Blickrichtung vom Nachbargrundstück)

    Da die Hecke fast einen Meter auf mein Grundstück wuchs, mußte der Nachbar die Hecke entfernen.

    Der Nachbar hat eine neue Hecke im vorgeschriebenen Abstand gepflanzt

    Die Landschaftsgärtner haben da ganz genau aufgepasst, daß sie ja nicht auf den Nachbargrund kamen.

    Die jetzige Stützmauer ist auch ca. 5 cm von der Grenze entfernt um jeglichen Angriffspunkt des Nachbarn abzublocken.

    Das tut zwar vielleicht nichts zur Sache aber es scheint ja schon ein Problem zwischen Nachbarn zu sein. Der eine Nachbar verlangt das Entfernen der Hecke, der andere zeigt dafür die Stützwand beim Bauamt an. Dieses geht dem Fall dann (vielleicht sogar ergebnisoffen) nach. Denke auch, dass ein Gespräch / Schreiben mit dem Bauamt am sinnvollsten wäre. Oder den Nachbarn auf ein Bier einladen :bier:

  • Letztes Jahr erstellte ich einen Carport, der durch seine Länge genehmigungspflichtig war. Ein entsprechender Bauantrag wurde eingereicht und letztendlich auch genehmigt.

    ...

    Nun reklamiert die Baubehörde eine fehlende Ansicht (Blickrichtung vom Nachbargrundstück) mit der kompletten Darstellung der vorhandenen Stützmauer entlang der gesamten Grundstücksgrenze mit der vollständigen Bemaßung in Höhe und Länge sowie die Darstellung des bestehenden und geplanten Geländes (Geländeniveau beider Grundstücke).

    Mit dem Verfahren in Ba-Wü kenne ich mich im Detail nicht aus, aber alle Ansichten gehören schon zu den vollständigen Bauvorlagen. Und in denen dürfte die Darstellung der Bodenoberfläche zum Antragszeitpunkt und die nach der Baumaßnahme gefordert sein. Das steht ganz detailliert in der Bauvorlageverordnung, Bauverfahrensordnung oder wie auch immer das in BaWü heissen mag, ist insofern überprüfbar geregelt. Und ja, es ist leider nicht unüblich, in Bauvorlagen wesentliche Informationen nicht oder grafisch falsch darzustellen, um so "alternative Fakten" zu den Umständen des Baugrundstückes in den Bauvorlagen erscheinen zu lassen und einen Bescheid oder eine Genehmigung einfacher oder überhaupt zu erhalten. Die juristischen Konsequenzen davon sind u.a. in den BauO der Länder beschrieben.


    Insofern erscheint die Nachfrage nach der fehlenden Ansicht erstmal ansatzweise nachvollziehbar. Wenn die Maßnahme verfahrensfrei wäre, ließe sich dies doch durch die geforderte Ansicht problemlos darstellen und jede Besorgnis entkräften. Woher der Wind weht, kann man natürlich erahnen ...

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Bauaufsicht bei Schwarzbau und nachträglicher Genehmigung etwas strenger ist, als wenn man gleich alles eingereicht hätte.


    Bei Geländeveränderungen im Zuge einer Baugenehmigung muss ich i.d.R. auch Ansichten mit Darstellung des Geländes bis zu dem Punkt bringen, wo nichts mehr verändert wird.


    Knackpunkt konnte auch das sein, Zitat BauO BW:

    "11.

    sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen

    ...

    e) selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 2 m Höhe oder Tiefe ..."


    Das Reizwort habe ich fett markiert. Abgrabungen und Aufschüttungen, die in Verbindung mit Gebäuden hergestellt werden, sind eben nicht mehr selbständig. So jedenfalls die Auslegung auch in Brandenburg.

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    Gruß aus Oranienburg
    Thomas

  • Da die Hecke fast einen Meter auf mein Grundstück wuchs,

    vielleicht war es ja früher eine gemeinsame grenzhecke .......

    Weiß er mehr als wir hier zu lesen bekommen,

    möglich

    möchte er nur einen Fall konstruieren

    das glaube ich eher nicht .

    Stützmauern bis 2m wären in BaWü verfahrensfrei.

    aber nicht direkt an der grenze ....

    die vernunft könnte einem schon leid tun....

    sie verliert eigentlich immer

  • Vielen Dank für die Kommentare.


    Bei dem Carport handelt es sich um ein von einem Architekturbüro geplantes Projekt.

    Alle Arbeiten sind von "offiziellen" Handwerkern mit Rechnungen ausgeführt.

    Keine Schwarzarbeit oder Eigenleistung.


    Das Projekt war/ist lange Zeit Stadtgespräch über Auflagen/Vorgaben/Planungen.

    Der Amtsschimmel sorgte hier mehrfach für ungläubiges Kopfschütteln.


    Die jetzige Anforderung ist sozusagen der krönende Schlußpunkt einer zweijährigen Planungs/Bauphase.


    Der Sachbearbeiter bekommt nun eine geänderte Ansicht und die Sache ist dann vielleicht endlich erledigt. Mal schauen was die neue Ansicht so an Kosten verursacht.


    .


    Für mich war es definitiv das letzte Bauprojekt. Nochmals besten Dank für alle Anregungen und Kommentare.

  • Bei dem Carport handelt es sich um ein von einem Architekturbüro geplantes Projekt.

    ...

    Keine Schwarzarbeit oder Eigenleistung.

    Schwarzarbeit habe ich nicht geschrieben, sondern Schwarzbau. Davon gehe ich aus, weil der Bau schon fertig ist und noch keine Baugenehmigung vorliegt.


    Der Amtsschimmel sorgte hier mehrfach für ungläubiges Kopfschütteln.

    Geht mir - auch aktuell - öfters so. Nicht nur bei nachträglich genehmigten Vorhaben.

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    Gruß aus Oranienburg
    Thomas