Letzte Rate nach Abnahme

  • Bei StadtLand wird die letzte Rate am Anfang auf ein Treuhand Konto überwiesen.

    Die letzte Rate wird ausbezahlt wenn eine Abnahme und ein Protokol vorgelegt wird.


    Im Protokol sind Mängel festgehalten.(Abnahme Protokol)

    Am Anfang wollte der GÜ mit uns klären wie damit zu verfahren ist.Laut seiner Aussage wären wir laut Abschlagszahlung auf dem aktuellen Stand.

    Nur die Stahtreppe wäre nicht bezahlt.Also wollte er von der letzten Rate die Kosten hierfür einfordern.


    Da wir aber im Vorfeld eine Kostenermittlung(Aufwand) für den erstellten Rohbau in Auftrag gegeben haben und uns von StadtLand klargemacht wurde,wie die Abschlagszahlung zu erfolgen hat,haben wir im Beweisverfahren angegeben das wir überzahlt sind und das einfordern wollen.


    Nun zur Frage.Das Geld müsste also noch auf dem Treuhand Konto schlummern.

    Was wir auch stark hoffen.Das Treuhand Unternehmen darf ja eigentlich nicht ausbezahlen,solange die im Protokol aufgelisteten Mängel behoben sind.

    Was ist,wenn das Treuhand Unternehmen an den GÜ ausbezahlt hat ?

    Obwohl die Mängel nicht behoben wurden.


    Das Treuhand Unternehmen ist nicht unser Vertragspartner.Hat das Unternehmen überwiesen,haben die doch ein Fehler gemacht.

    Muss also das Treuhand Unternehmen das Geld zurück holen ?


    Das Unternehmen wurde angeschrieben,um erstmal festzustellen wo das Geld überhaupt steckt.

    Auf die Antwort wird noch gewartet.


    Liege ich richtig,das keine Auszahlung erfolgen darf,solange Mängel nicht beseitigt wurden.:rulez:

  • Bei StadtLand wird die letzte Rate am Anfang auf ein Treuhand Konto überwiesen.

    Die letzte Rate wird ausbezahlt wenn eine Abnahme und ein Protokoll vorgelegt wird.

    Erfolgt die Auszahlung erst, wenn im Protokoll steht, dass es keine Mängel mehr gibt und dass alle Restarbeiten erledigt sind und dass alle Teile/Zubehör/Schlüssel/etc. und die Dokumentationen sowie Betriebsanweisungen übergeben sind?


    Wie ist der Vertragstext zu interpretieren, wenn es ein Protokoll gibt und darin noch Mängel/Restarbeiten aufgeführt sind?

    Was, wenn der Satz "... die Abnahme wird verweigert ..." nicht im Protokoll steht?

    Gruß
    Holger
    --
    Früher, da war vieles gut. Heute ist alles besser.
    Manchmal wäre ich froh, es wäre wieder gut.
    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Und wenn man ihm nun den Text vom Werkvertrag unter die Nase hält,wann die letzte Rate auszubezahlen ist ?

    Muss er nicht mit dem Bauherr sich in Verbindung setzen um diesen Punkt zu klären ?

  • Angenommen der GÜ hätte sich schon in die Insolvenz gerettet,dann hätten wir...


    a) Die letzte Rate nicht mehr

    b) Die Kosten für die Mängel im Abnahmeprotokoll auch noch selber zu tragen

  • Wirrer Sachverhalt und Rechtsbegriffe werden offensichtlich falsch verwandt. Ich verstehe daher - wie so oft - nur " Bahnhof ".


    Was sagt Dein Anwalt zur Sach- und Rechtslage?


    Die ausschnittsweise vorgelegte Treuhandregelung zur (?) hinterlegten letzten Rate deutet auf eine doppelseitige Treuhand des Treuhänders hin, wie man sie im Bauträgerrecht ansonsten im Bauvertrag bei Einschaltung des Notars als Treuhänder findet ( aber streitig, ob sie dort überhaupt wirksam vereinbart werden kann, weil sie das Zurückbehaltungsrecht des AG beeinträchtigt ).


    Eine Treuhand wurde im vorgelegten Bauvertrag aber nicht vereinbart, sondern sie ist offenbar erst nach Vertragsabschluß getroffen worden, weil es wahrscheinlich Streit über Mängel gab und der Unternehmer ohne Zahlung oder zumindest Sicherstellung der letzten Rate ( = Treuhandregelung ) das Vertragsobjekt nicht übergeben wollte.


    Bei einer doppelseitigen Treuhand sind Unternehmer und Auftraggeber der Bauleistungen Vertragspartner des Treuhänders. Der Treuhänder macht sich also schadensersatzpflichtig, wenn er das bei ihm hinterlegte Geld entgegen den Regelungen im Treuhandvertrag auszahlt. Die von Notaren verfaßten Treuhandverträge regeln die Auszahlung daher klar und eindeutig dahingehend, dass nur mit Zustimmung des Auftraggebers an den Unternehmer ausgezahlt werden darf. Bei Dir wieder einmal ????


    Insofern den eigenen Anwalt und nicht uns fragen!

  • Eric


    Ich wollte hier erstmal nur die Info einholen,wie das mit der letzten Rate ist.

    Im Fall LG Heidelberg ist es ein Bauträger.In unserem Fall ein GÜ.


    Momentan warten ich erstmal auf die Antwort vom Treuhand ab.Vieleicht ist es noch bei ihnen.

    Dann muss man nur versuchen das der GÜ die Abtrettung zustimmt.


    Weil der GÜ so Nett ist,und dem Bauherr beim Geld sparen helfen will/wollte,ging das nicht über eine Bank,sondern über die Treuhand.

    Diese letzte Rate ist vor der ersten Rate fällig.

    Also das Schreiben ist am Anfang ausgesetzt worden.


    Ralf Dühlmeyer


    Dann wissen Asterix und Obelix immer noch nicht,ob es ein BGH Urteil über die letzte Rate gibt.

    Aber vieleicht gibt es hier im EFB einen Mirakulix der was im WWW gefunden hat.


    Früher gab es noch nette youtube Filmchen :bier:

  • Zitat

    Angenommen der GÜ hätte sich schon in die Insolvenz gerettet,dann hätten wir...


    a) Die letzte Rate nicht mehr

    b) Die Kosten für die Mängel im Abnahmeprotokoll auch noch selber zu tragen

    Auch schon wieder Unfug:


    Wenn der GÜ die letzte Rate vom Treuhänder erhalten haben solle und der GÜ danach insolvent geworden sein sollte, wäre eine etwaige Überzahlung des Werklohns in Höhe der hinterlegten letzten Rate ( + etwaiger weiterer Zahlungen ) beim GÜ uneinbringlich, da gegen diesen nur noch eine Insolvenzforderung bestünde.


    Den Einbehalt der letzten Rate in der eigenen Brieftasche, wie das Gestz dies vorsieht, hattet Ihr bereits durch den Treuhandvertrag verloren.


    Ob die letzte Rate nach Klärung des Streits ( einvernehmlich mit dem Insolvenzverwalter oder durch Urteil des Gerichts ) vom Treuhänder wieder zurückfliest, hängt davon ab, ob


    - ein wirksamer Treuhandvertrag abgeschlossen wurde,

    - der Treuhänder die Rate bereits ausgezahlt hat,

    - eine etwaige Auszahlung im Einklang mit der wirksamen Treuhandabrede erfolgt ist.


    Hat der Treuhänder zu Unrecht an den GÜ ausgezahlt und ist die Treuhandabrede wirksam, wäre der Treuhänder bis zur endgültigen Entscheidung des Streits lediglich verpflichtet, die Treuhand wieder in Kraft zu setzen, also zu erklären, dass er neues Geld für beide Parteien aus eigener Tasche bereit gestellt hat, dürfte die Rate aber nicht an Euch auszahlen.

  • MiRakulix war für den Zaubertrank zuständig. Und Asterix und Obelix hätten höchsten einen Spruch des Ting/Häuptlingsrats akzeptiert. Die haben ja nicht mal Gaius anerkannt.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Zitat

    Diese letzte Rate ist vor der ersten Rate fällig.

    Also das Schreiben ist am Anfang ausgesetzt worden.

    Hauptsache Du verstehst, was Du uns sagen willst.


    Wie kann die letzte Rate vor der ersten Rate fällig werden? Was verstehst Du unter erster und letzter Rate ?? Zu zahlen war in Raten und diese nach Baufortschritt!

  • Zitat

    Momentan warten ich erstmal auf die Antwort vom Treuhand ab.

    Gute Idee und hoffentlich versteht er, was Du geschrieben hast und von ihm forderst ( = Auskunft zur hinterlegten Rate ). Einen Auskunftsanspruch hast Du in jedem Fall. Die Frage kann also nur sein, ob der Auskunftsanspruch freiwillig erfüllt wird.

  • Ja es ging darum,ob der Treuhändler bei unberechtigter Auszahlung haftbar gemacht werden kann.

    Da im Werkvertrag ja genau steht,wann die letzte Rate ausbezahlt werden darf.


    Mein Anwalt will die letzte Rate über die Überzahlung zurückholen.

    Wo nun die letzte Rate ist,ist ihm egal.


    Ich dachte nur,wenn das Geld beim Treuhändler ist,ist es vor dem GÜ sicher.

  • Eric


    Na ganz einfach.

    Der Werkvertrag wurde unterschrieben.

    Dann wurde das schreiben ausgesetzt für die Treuhand und die letzte Rate.

    Diese wurde auf das Treuhandkonto überwiesen.

    Die letzte Rate war also schon weg,bevor überhaupt die Raten nach Baufortschritt fällig wurden.


    Ralf Dühlmeyer


    Ich dachte,ist nicht gleich ich weiss es.Deshalb frage ich vorsichtig mal nach.


  • Was ist eigentlich aus der vom GÜ mit Anforderung der ersten Rate nach § 632 a Abs.3 BGB zu stellenden Sicherheit in Höhe von 5% des vereinbarten Pauschalpreises " für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel " geworden? Oder meinst Du etwa die mit der " Treuhand ".


    Die letzte Rate stünde dann auf einem anderen Blatt. Denn diese war nach § 8 des Werkvertrages erst fällig ( = zahlbar ) nach Beseitigung aller im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel. Ergo müßtest Du die letzte Rate noch in jedem Fall haben und es geht lediglich darum, ob der " Treuhänder " die Sicherheit nach § 632a Abs. 3 BGB zu früh ausgezahlt hat.

  • Eric


    Die letzte Rate hat mit den 5% nichts zutun.


    Die letzte Rate sind 3,5 %


    Die von Ihnen genannten 5%,sind bei StadtLand 20% als Bürgschaft drin.


    Hier habe ich alle Bürgschaft eine Anfrage gestellt.

    Und bin hier nun etwas schlauer.


    Finanzierungssumme Garantie 15.000


    Sobald der GŮ und Bürge alle Kosten ermittelt haben,erhält der Bauherr die Garantie,das keine weiteren Kosten auf ihm zukommt.

    In unserem Fall hätten also die Kosten der Bürge oder Gů tragen müssen.Leider sind wir damals nicht in der Lage gewesen das zu verstehen.Nun ist sie gegenüber dem Bürge nutzlos.Gültig ist sie nur 1 Jahr

  • Die von Ihnen genannten 5% sind bei StadtLand 20%.

    Auch hier habe ich eine Anfrage gestellt.

    Sie zahlen Mängel und Fertigstellung vom Gebäude in Höhe der 20% erstellungspreis.Leider erst wenn der Gü sich in die Insolvenz verabschiedet hat.


    Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 75.000


    Werden gezahlt für Mängel nach Abnahme.Deshalb wollte er die Abnahme schnell durchziehen.

    Meine Anfrage ergab,sie zahlen jetzt schon,wenn Mängel feststehen und der Gü sie bei der Versicherung meldet.


    Der Treuhändler/Wirtschaftsprüfer hat alle Raten/Abschlagszahlungen des Gü zu überprüfen.

    Wenn alles passt,wird an xen GÜ ausbezahlt.

    Dann hätte er ein grösseres Problem.

    Da ab erster Rate eine überzahlung stattgefunden hat.

    Der Wirtschaftsprüfer ist im Werkvedtrag von StadtLand verankert.Somit sind wir beide Vertragspartner vom Wirtschaftsprüfer.

  • " Bahnhof " und üblicherweise ist meine Aufnahme komplexer Sachverhalte gut.


    Die Hinterlegung von Geld auf ein Treuhandkonto als Sicherheit ist etwas völlig anderes als eine Gewährleistungsbürgschaft. Du mußt mit Deinem Anwalt nach Vorlage aller Unterlagen reden und Dir von ihm erklären lassen, um welche Art " Absicherung " und für wen es geht.

  • Eric


    Ja richtig.Die Gewährleistungsbürgschaft ist natürlich was anderes.

    Die Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 75.000 Euro ist für Mängel nach der Abnahme da.

    Also was wir gerade haben.Die müssen alle feststehen.Dann muss der GÜ die Mängel dem Bürgen übermitteln.

    Werden dann vom Bürgen bezahlt.


    Die Fertigstellungsbürgschaft in Höhe von 20 % ist dafür da,wenn der GÜ insolvenz ist.Dann kann man darauf zugreifen.


    Treuhand/Wirtschaftsprüfen hält nur unser überwiesenes Geld zurück,und wenn alles passt,gibt er das Geld weiter an den GÜ.

  • Das " Sicherheitspaket " ist eine Werbebroschüre.


    Stell mal ein die beiden Urkunden


    - Baufertigstellungs-Bürgschaft

    - Baugewährleistungs-Bürgschaft


    die Du im vollen Wortlaut erhalten haben solltest.