Frist für das Bauamt zur Abnahme

  • Hallo,


    ich habe zu folgendem Thema nichts bei Tante Google gefunden.


    Es geht um eine Umnutzung eines Gewerbegebäudes. Das Bauamt war damals da, alle Bescheinigungen waren eingereicht. Dann passierte nichts mehr. Nach einiger Zeit wechselte der Sachbearbeiter. Mittlerweile waren Jahre vergangen. Dann waren auf einmal die Unterlagen im Bauamt nicht mehr auffindbar. Diese wurden vom Bauherren auf eigene Kosten zum Teil neu erstellt und dem Bauamt ein weiteres mal zugestellt. Es verging seitdem ein weiteres Jahr.


    Gibt es Fristen die im Amt zur Bearbeitung einer Abnahme eingehalten werden müssen?


    Für nähere Infos zu dem Fall müsste ich nachfragen. Ich war nur sehr verwundert, dass das Bauamt sich soviel Zeit lassen kann.

  • Ist ggf. die "Bauzustandsbesichtigung zur Fertigstellung des Rohbaus" nach § 82 BauO NRW gemeint, die je nach Bundesland auch "Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung" heißt; bzw. die sog. Rohbauabnahme ?

    Gruß
    Holger
    --
    Früher, da war vieles gut. Heute ist alles besser.
    Manchmal wäre ich froh, es wäre wieder gut.
    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Danke für die Antworten.


    Bauzustandsbesichtigung zur Fertigstellung nach § 82 BauO NRW ist erfolgt. Es gab damals Beanstandungen bei den eingereichten Unterlagen. Eine vorläufige Nutzungserlaubnis wurde erteilt. Die Unterlagen wurden nachgereicht und seit dem befinden diese sich in der Bearbeitung. Es fehlt demnach eine Bestätigung seitens des Bauamtes, dass die Unterlagen Vollständig und in Ordnung sind und eine daraus folgende Nutzungserlaubnis.

  • Mein Verständnis: es fehlt der Bescheid vom Bauamt mit dem die Nutzungserlaubnis dauerhaft erteilt wird, oder?


    Mein (vom Steuerrecht geprägtes) Verständnis wäre folgendes: wenn der Antrag auf Erteilung der Nutzung schon vorliegt, alle nachgeforderten Unterlagen ebenso und das seit einem Jahr ohne erkennbares Tätigwerden der Behörde, dann würde ich ein Schreiben an die Behörde aufsetzen in dem zum Erlass eines Bescheids innerhalb von 2 Wochen aufgefordert wird, da ansonsten Untätigkeitsklage nach §75 VwGO erhoben wird.


    Aber ein entsprechender Fachanwalt kann hier sicherlich deutlich besser beraten, wie vorzugehen wäre.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -

  • Der Bauamateur , so ist es. Bezüglich der Klage habe ich Bedenken angemeldet, da auch in Zukunft mit dem Bauamt zusammengearbeitet werden muss. In einer perfekten Welt sollte eine Klage zwar keinen Einfluss auf die zukünftigen Entscheidungen des Bauamtes haben, in meinem beruflichen Alltag erlebe ich das allerdings anders.

  • Bezüglich der Klage habe ich Bedenken angemeldet, da auch in Zukunft mit dem Bauamt zusammengearbeitet werden muss.

    Wer muss das? Du oder Dein Auftraggeber?


    Das amerikanische Sprichwort heißt: Speak softly and carry a big stick; you will go far. Oder um es mal auf gut Deutsch zu sagen - wenn ich jemandem zeige, wo der Hammer hängt, heißt das noch nicht dass ich zuschlagen werde. Aber manchmal ist es gut in Erinnerung zu rufen, dass er da hängt und eingesetzt werden kann. Sonst geht der gegenseitige Respekt, der für ein gedeiliches Zusammenarbeiten nötig ist, auch flöten.

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    - John Maynard Keynes -

  • Wer muss das? Du oder Dein Auftraggeber?

    Wahrscheinlich beide :-) Im Augenblick ist die Gangart wie Rose24 es beschreibt. Zunächst wird noch einmal das Gespräch gesucht.


    Ich hätte erwartet, dass es hierzu klarere Regeln gibt, wie etwa bei der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen. So einen Passus habe ich für die Abnahme aber nicht gefunden und scheint es, wenn ich euch richtig verstanden habe, auch nicht zu geben.

    Klar, eine Untätigkeitsklage nach drei Monaten ist natürlich möglich. Ich würde mir eher wünschen, dass so etwas mit einer Mediation gelöst werden könnten. Vor Gericht und auf hoher See...


    Danke für eure Antworten.

  • Ist denn völlig sicher, dass es überhaupt eine zwingende persönliche "Abnahme" gibt? In B findet diese schon länger nur noch bei Sonderbauten statt. Nach der Mitteilung über die beabsichtigte Nutzungsaufnahme kommt manchmal Monate später noch eine Aufforderung etwas nachzuliefern, sonst nichts und niemand.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Eine persönliche Abnahme ist schon vor Jahren erfolgt. Ich denke nicht, dass eine weitere geplant ist. Es ist eher so, dass es das Bauamt bis heute nicht geschafft hat, zu prüfen, ob die eingereichten Unterlagen jetzt vollständig sind.