Gewährleistungsregelung Gerüstbau in Bauvertrag überflüssig?

  • Bei der Abstimmung eines von einem Fachanwalt erstellten Bauvertrages mit dem AN Gerüstbau (VOB/C, DIN 18 451 ist vereinbart, enthält ausschließlich Leistungen aus Leistungbereich 001 des StLB) bittet der AN um Streichung des Passus "Gewährleistung" aus dem Bauvertrag. Das leuchtet ein, handelt es sich doch hierbei nicht um einen Werkvertrag. Ein kurzer Ausflug in die Rechtsprechung brachte bisher keine Gegenargumente. Wie ist die kollegiale Meinung unter den hier schreibenden? Spricht etwas dagegen?


    Ja, das letzte Wort dazu hat dann der Fachanwalt des Bauherrn.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Wie war das doch mit den Pferden vor der Apotheke?

    Man kann gar nicht so blöd denken.....

    Ich habe mich einmal dazu breitschlagen lassen, den Gewährleistungseinbehalt einer Abbruchfirma gleich nach der Übergabe der planierten Fläche zurückzuzahlen. Was soll schon passieren, dachte ich. Das abgerissene Haus steht nicht wieder auf.

    Ein Jahr später steht der Abwasserbetrieb auf der Matte und reklamiert einen mit Trümmern verschütteten Regenwasserschacht im Abrissfeld. Der Abbruchunternehmer war willig und solvent und hats in Ordnung gebracht, aber es hätte auch anders ausgehen können.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Wie soll man Gewähr geben auf etwas, was längst woanders steht.

    sehe ich auch so

    Wichtiger ist Unterhalt.

    Ist über Leistungsverzeichnis geklärt

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Zitat

    Das leuchtet ein, handelt es sich doch hierbei nicht um einen Werkvertrag.

    Sehe ich anders. Streitig ist lediglich, ob es sich um einen typengemischten Vertrag aus werkvertraglichen ( Aufbau und Abbau ) und mietvertraglichen ( Überlassung des Gerüsts auf Zeit ) Elementen oder um einen reinen Werkvertrag handelt.


    Der Umstand, dass nach ordnungsgemäßem Auf- und Abbau keine Gewährleistungsansprüche mehr denkbar sind, bedeutet nicht, dass sich während der Auf- und Abbauphase Gewährleistungsansprüche ergeben können, z.B. Gerüst ist fachwidrig oder für die anschließenden Bauleistungen am Gebäude unbrauchbar/nicht nach den vereinbarten Vorgaben aufgebaut worden. Sollen auch diese Ansprüche ausgeschlossen werden? Wohl kaum.


    Fraglich könnte allenfalls sein, ob nach Abnahme noch Sicherheit einbehalten werden kann.

  • Meine Information im Eingangsbeitrag war zu vage: Gestrichen werden soll der Passus, dass Gewährleistungsansprüche erst nach 5 Jahren verjähren (aus dem Gedächtnis zitiert). Den genauen Text werde ich morgen ergänzen.


    Der Vertrag ist ein gemischter. Beauftragt werden explizit Aufbau, Überlassung, Abbau.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hierzu verweise ich auf meine obige Negativerfahrung von Spätschäden durch einen Abbruchunternehmer.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Die Gewährleistung des Gerüstbauers betrifft ggf. auch Schäden am Gebäude (Bauwerk, Leitungen, Kabel) durch die Verankerung und auf die Arbeiten "Gerüstverankerung ausbauen" und "Gerüst abbauen".


    Wir schreiben für Verankerungen oft aus, dass '...in Wänden verbleibende Bauteile der Verankerung nichtrostend aus Edelstahl oder Kunststoff auszuführen sind oder vertieft (5cm) abzutrennen und zu reprofilieren sind. Dass soll verhindern, dass sich später Spuren der Verankerung auf der Fassade abzeichnen.


    Stellt sich später heraus, dass beim Gerüstabbau unsauber gearbeitet wurde und dass sich später die Gerüstebenen an der Fassade optisch hervorheben, wäre das ein Fall für die Gewährleistung. Möglich, wenn Strahlarbeiten stattfanden und kleine Reste vom Strahlen sich beim Abbau in der neuen Fassadenbeschichtung festsetzen. Wegen Wetter, Wolken, Sonne, Licht etc. fällte es erst nicht auf, aber nach längerer Zeit ändert sich die Farbe des "Staubes" in rostig braun... .... ...


    Ebenso könnte es Schäden geben an Leitungen, Anschlüssen (z.B. Außenwand APL) usw. die erst erkannt werden, wenn das Gebäude genutzt wird und der Gerüstbauer schon lange weg ist. Das wäre zwar schwer nachzuweisen, aber durchaus denkbar. Und das ganze u.U. auch an Nachbargebäuden (z.B. Fallrohr am Nachbargebäude o.ä.). Bei einem langen trockenen Sommer wären Schäden am Fallrohrbeispiel erst sehr spät aufgefallen.

    Gruß
    Holger
    --
    Früher, da war vieles gut. Heute ist alles besser.
    Manchmal wäre ich froh, es wäre wieder gut.
    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Der Umstand, dass nach ordnungsgemäßem Auf- und Abbau keine Gewährleistungsansprüche mehr denkbar sind, bedeutet nicht, dass sich während der Auf- und Abbauphase Gewährleistungsansprüche ergeben können, z.B. Gerüst ist fachwidrig oder für die anschließenden Bauleistungen am Gebäude unbrauchbar/nicht nach den vereinbarten Vorgaben aufgebaut worden. Sollen auch diese Ansprüche ausgeschlossen werden? Wohl kaum.

    Es geht um die Verjährung der Gewährleistung!


    Der zu streichende Passus lautet: "Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsmängel beträgt, abweichend von der VOB/B § 13 4 (1) 60 Monate ab Schlussabnahme. Diese Frist gilt für alle vom AN erbrachten Leistungen."


    Heute kamen die Meinung von:

    1. Projektsteuerung: "Kann ersatzlos gestrichen werden, überflüssig!"
    2. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: "Muss ich lesen, kostet anderthalb bis zwei Stunden."

    Ich habe unter Verweis auf meinen Laienstatus den Tenor der Beiträge 5 / 8 wiedergegeben :rulez: und nun ist der Bauherr so schlau als wie zuvor!


    :(

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Vorschlag zur Umformulierung:

    Gewährleistungsansprüche für das Gewerk enden mit der Schlussabnahme, ersatzweise spätestens xx Werktage nach dem Ende des Gerüstabbaus. Ansprüche aus Schäden am Gebäude / Nachbargebäuden sowie Folgeschäden an anderen Gewerken bleiben von der Gewährleistungsverkürzung unberührt.


    Heißt:

    Wenn das Gerüst abgebaut ist braucht es keine Gewährleistung für normgerechten Aufbau (Abstände, Sicherheitsvorkehrungen, etc) und keine Unterhaltung (Reparaturen, Wiederherstellung der Sicherheit, ... ) und für Nachfolgegewerke bzw. Arbeiten Dritter.


    Gewährleistung gibt es ja üblicherweise für die fehlerfreie Nutzung / ausfallfreie Nutzung des Vertragsgegenstandes während der Nutzungszeit. Bei Mietsachen wäre das die Mietzeit, bei Kauf die Nutzung im Gewährleistungszeitraum bzw. nach einer Nachbesserung.


    Aber:

    die (Gewährleistung) eher Haftung für Schäden / Mängel an anderen Gewerken (z.B. Malerarbeiten, Fassadenverkleidungen, Fassadenbeschichtungen, etc. ) und für Schäden am Grundstück oder Nachbargebäude soll ja erhalten bleiben.


    Vielleicht kann man das ja trennen. Dann beeinflusst es auch den Gewährleistungseinbehalt etwas anders oder hat einen anderen Einfluss auf Bürgschaften.

    Gruß
    Holger
    --
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    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Das ist ja das tolle an unserem Beruf: Sobald wir nichts oder etwas falsches sagen, haften wir. Wenn wir etwas richtiges sagen gibt‘s aber kein Honorar dafür.


    Wenn wir sagen: „Da ist ein kritischer Punkt, über den ich fachlich aber mangels Qualifikation nichts sagen kann!“, fragt uns der Bauherr, wofür er uns eigentlich zahlt.


    :wall:

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  • Das ist sowieso eine Zwickmühle. Einerseits muss der Planer den Bauherren vollumfänglich beraten - eigentlich auch einschließlich Vertragsgestaltung, aber Rechtsberatung darf er nicht.

    Gruß
    Holger
    --
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    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Das ist sowieso eine Zwickmühle. Einerseits muss der Planer den Bauherren vollumfänglich beraten - eigentlich auch einschließlich Vertragsgestaltung, ...

    Nein, dazu sehe ich in Anlage 10 zur HOAI keine Pflicht. "Zusammenstellen der Vertragsunterlagen" in LP7 heißt nicht "Verfassen von Vertragsentwürfen" o.ä. !

    Planer ... aber Rechtsberatung darf er nicht.

    Mit dem "Nichtdürfen" habe ich das geringste Problem. Ich will nicht (fundiert) rechtlich beraten, das kann ich nämlich nicht!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Wie, Du weißt nicht alles?


    Aber im Endeffekt ist das echt doof in dem Beruf:

    Man steht mit einem Bein im Knast ( oder wahlweise vor Zahlungen), aber das Wissen der eierlegenden Wollmilchsau haben müssen.


    ( und dabei keine 2 Privatflugzeuge haben)

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • Off-Topic:

    und dabei keine 2 Privatflugzeuge haben

    wie, Du auch nicht? Du hättest Jura studieren sollen und in die CDU, besser CSU eintreten!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Naja, dem Mittelstand rechne ich mich schon zu.... Da bin ich doch nicht so weit entfernt von einem gewissen Bewerber, oder?:lach:

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  • Naja, dem Mittelstand rechne ich mich schon zu.... Da bin ich doch nicht so weit entfernt von einem gewissen Bewerber, oder?:lach:

    Mittelstand - klar, sind wir alle, die nicht viel über eine Mio. € im Jahr verdienen. Oder hört der etwa schon weiter unten auf? In München gilt man nach den Schilderungen eines inzwischen dort lebenden ehemaligen Kollegen unter 100.000 € / Jahr wohl noch als förderungswürdig beim Wohnungbau, also quasi als "arm".

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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