Bundesweite Protestwellen gegen ungerechte Kommunalabgaben

  • Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker.

    Es brodelt in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heftig.


    In Brandenburg wurde diesbezüglich ein Gesetzesentwurf „Abschaffung Straßenbaubeiträge“ vorgelegt. Dieser steht am 30. oder 31. Mai zur Abstimmung im Brandenburger Landtag


    Auch wurde von anderer Seite eine Petition veröffentlicht:

    Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen - Online-Petition


    Info´s:

    Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V. - Home


    Es kann Jeden treffen!


    Eine bundesweite Diskussionsplattform existiert leider noch nicht.


    Frage an die Formumsleitung:

    Kann das Forum mit einer Rubrik „Kommunalabgaben“ o.ä. erweitert werden?

  • In Bayern ist durch die Landesregierung bereits entschieden und öffentlich bekannt gegeben,, dass Straßenbaubeiträge entfallen.

    Die Kommunen sind momentan etwas alleine gelassen, da es dafür noch kein Gesetz/Verordnung und keine alternative Finanzierung gibt.

    Grüsse Peter