Grundsteuer verfassungswidrig

  • Wie man gestern in der Presse lesen konnte, hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuerermittlung für verfassungswidrig erklärt.


    Hier der Link zur Webseite des Bundesverfassungsgerichts.


    Bundesverfassungsgericht - Presse - Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig


    Tja, was wird nun auf "uns" zukommen? Jetzt bringen alle erst einmal ihre Geschütze in Stellung, und das bedeute in DE primär "jammern". Die Mieter jammern, weil die höheren Grundsteuern die Mietkosten belasten werden, die Hauseigentümer jammern, weil die neue Steuerermittlung zu Mehrkosten führen wird, und die Kommunen jammern, weil sie geringere Steuereinnahmen befürchten.


    Schnell machen dann so Aussagen die Runde wie, "es wird nicht zu Mehrkosten kommen" oder "das wird kostenneutral gestaltet".


    Schauen wir mal in die Vergangenheit, sei es GEZ, Niederschlagswassergebühr usw. Jedes Mal wurde mit kostenneutral argumentiert, aber letztendlich wurden immer Kosten erhöht, das als Argument für die Erhöhung der Gebühren herangezogen, und am Ende wurde es halt doch teurer. Allein die Ermittlung der neuen Grundlagen für die Grundsteuer wird eine Menge Aufwand produzieren, und dann die Umsetzung erst, wenn zig Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden müssen, da kann mir niemand erzählen, dass dieser Aufwand keine Kosten verursachen wird, die dann natürlich über die Grundsteuer wieder eingespielt werden müssen.


    Was man wohl jetzt schon sagen kann, für viele Grundstücks-/Immobilieneigentümer wird es mit Sicherheit deutlich teurer, denn in vielen Lagen sind die Grundstücks- und Immobilienpreise in den letzten Jahrzehnten explodiert. Logisch, dass sich da die Kommunen und Städte ein Stück vom Kuchen sichern wollen. Nicht umsonst wurden in einigen Regionen die Hebesätze in den letzten Jahren deutlich nach oben angepasst.
    Also, lassen wir uns mal überraschen. Nicht umsonst hat das BVerfG eine großzügige Frist eingeräumt, die wissen wohl auch, wie lange es dauern kann, bis man hierfür eine Lösung gefunden hat, schließlich ist das Thema ja nicht neu.

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  • Grundsätzlich muss ich Karlsruhe da schon recht geben. Eine Steuer die auf Werten bassiert die mit der Realität was zu tun haben, sollten auch mit der Zeit gehen und nicht mit anhaltswerten von 1965 berechnet werden.


    Was ich als Jammerei jetzt schon sehe, warum man davon Ausgeht, das alle Grundstücke einzeln neu bewertet werden müssten.
    Aus meiner sicht völlig ausreichend wäre ein Gebietsfaktor.


    Was aber auch passieren könnte, das durch die Neuberechnung die ländlichen Gebiete bzw die Kommunen hier in ein finanzelles Loch fallen könnten. Was bisher evt ein Ausgleich geschaffen hat, könnte nun zum Dolch werden.


    Weiß den Jemand wer da geklagt hat? Welche Lobby dahinter steckt?

    You do what you have to do, man. :bier::yeah:

  • meiner Meinung nach ist die Grundsteuer an sich verfassungswidrig, weil sie das Gleichbahndlungsprinzip mit Füßen tritt.


    Der Eigentümer von 10million in € auf dem Bankkonto zahlt 0,0% Steuern für sein Vermögen.
    Der Eigentümer von 10million € in Aktien zahlt 0,0% Steuern für sein Vermögen.
    Der Eigentümer von 10million € als Grundstücke blecht...


    was soll das?!


    Gerecht kann IMO nur eine Grundsteuer sein, die auf den realen Wert abzielt. Der ist mit vertretbaren Aufwand nicht zu ermitteln, ohne wieder zu ungerechten Verzerrungen zu führen.


    Naja, von mir aus rauf mit der Grundsteuer, wenn dafür die STRABs wegfallen...

  • Weiß den Jemand wer da geklagt hat? Welche Lobby dahinter steckt?


    Aus dem Link:



    Zitat

    Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundstücke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

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  • Am bedenklichsten finde ich die Grundsteuer an sich.
    Ich habe mir ein [definition=52,1]Grundstück[/definition] gekauft und erhöhe dessen Wert auf eigene Kosten bzw verschulde mich ein Leben lang.
    Als Belohnung darf ich anschließend eine höhere Grundsteuer bezahlen...dank dafür.

  • 1) Da Grundsteuer zu den umlegungsfähigen Kosten gehört, zahlen die in aller Regel auch Mieter. Wenn Du also bisher kein Hausboot bewohnt hast....
    2) Es gibt einen ganz einfachen und legalen Trick, sich der Grundsteuer zu entziehen. Kein [definition=52,1]Grundstück[/definition] besitzen.
    3) In bestimmten Lagen könnten UN bebaute [definition=52,1]Grundstück[/definition] im Zuge Reform als Steuerungsinstrument gegen Spekulation erheblich höher im Vergleich zu bebauten besteuert werden. Erste Ansprüche an die Politik in der Richtung gibts bereits.
    4) Schau mal über die Grenzzäune, was da von Grundbesitzern in bestimmten Lagen alles abgefordert wird - von den jeweiligen Staaten.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Ich habe mir ein [definition=52,1]Grundstück[/definition] gekauft und erhöhe dessen Wert auf eigene Kosten bzw verschulde mich ein Leben lang.
    Als Belohnung darf ich anschließend eine höhere Grundsteuer bezahlen...dank dafür.

    Deswegen gab/gibt es ja Überlegungen, ob man die Grundsteuer nicht besser ausschließlich am [definition=52,1]Grundstück[/definition] orientiert, und nicht an dessen Bebauung (siehe Nabu, Initiative "Grundsteuer: Zeitgemäß!"). Diese Variante würde zu einer erheblich stärkeren Belastung von unbebauten (Bau)Grundstücken führen.


    Ich könnte mir vorstellen, dass dies aber dazu führt, dass Grundstücke noch intensiver (wirtschaftlicher) bebaut werden müssen, um diese zusätzlichen Kosten abzufangen.

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  • Zitat von SirSydom


    Naja, von mir aus rauf mit der Grundsteuer, wenn dafür die STRABs wegfallen...

    Ohja, weg mit den STRABs!

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • Ohja, weg mit den STRABs!

    gerade gegoogelt, was das denn ist und festgestellt, die sind schon weg, rückwirkend zum 1. Januar...


    ---------- 11. April 2018, 17:34 ----------


    Der Eigentümer von 10million in € auf dem Bankkonto zahlt 0,0% Steuern für sein Vermögen.
    Der Eigentümer von 10million € in Aktien zahlt 0,0% Steuern für sein Vermögen.
    Der Eigentümer von 10million € als Grundstücke blecht...

    wer zwingt dich denn, deine Millionen in Grundstücken anzulegen? Zumal, wenn die bebaut und vermietet sind, zahlen die auch noch deine Mieter.

  • Ich gehe da mit dem BVG völlig konform. Eine Berechnungsgrundlage von 1965 ist heute einfach Unsinn und ungerecht. Irgend wann wird es nun mal Zeit sich der Zeit anzupassen. Bei manchen Dingen muss das BVG nachhelfen, sonst macht es keiner. Natürlich wird es für viele teurer, denn ihre Grundstücke sind nach heutigen Maßstäben völlig unterbewertet. So ist es eben, wenn man Gerechtigkeit schafft. Viele müssen zulegen, andere hingegen können aufatmen. Man jammert immer wenn man sich bewegen muss. Es wird ein großes Gejammere geben, aber danach ist wenigstens alles wieder up to date und die Wogen glätten sich wieder.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Die StraBs werden aber nun so gut wie von jeder Kommune oder Stadt ausgesetzt. Teils zwar generiert aber nicht gefordert bzw die Forderungen ausgesetzt bis Rechtssicherheit herrscht.


    Nun, eigentlich war meine Meinung bei Grundsteuer die beziehe sich auf Fläche x Faktor (unbebaut, bebaut und Ackerland) Dem ist wohl nicht so.
    Es wird unterschieden zwischen EFH, 2FH, sonstiges und Acker. wobei EFH abgestuft ist..... korrekt?


    MFH und Gewebre wird ja dann nicht so konkret unterschieden.?

    You do what you have to do, man. :bier::yeah:

  • Per Handstreich oder Allmacht oder wie?


    Der Gesetzentwurf ist gerade mal in erster Lesung...

    Per odere de mufti


    Gesetzentwurf :rulez: "mir san doch di mehreren"
    Söder kauft die Wahlhindernisse auf, schlie0lich hat darauf hin gespart.


    Jeder der über Grunsteuer jammert sollt dara denken das die ihm wieder durch die Gemeinde/Stadt wieder zu Gute kommt-
    Ich mag nicht auf Schulen Kindergärten etc verzichten.
    Aufschieben macht eine Lösung nicht schmerzloser.

  • in vielen Lagen sind die Grundstücks- und Immobilienpreise in den letzten Jahrzehnten explodiert

    wie darf man sich die ermittlung neuer bemessungsgrundlagen
    vorstellen? bspw. in münchen gibt es für einen stadtteil 2 angaben
    zu vergleichsmieten: die realmiete (angabe lh-münchen - etwa
    20,-/m2) und die fingierte mietsteigerungsbremsangabe (12,-/m2).
    um arme immobilienbesitzer (und mieter) zu entlasten, wirds dann
    künftig eine dritte angabe geben? 6,-/m2?


    Eine Berechnungsgrundlage von 1965 ist heute einfach Unsinn und ungerecht

    noch gibt es kein gerechteres, besseres und einfacheres verfahren.


    Ich dachte, in Bayern läuft alles per Dekret vom Kini...

    do samma beinand´ :bier:

  • Jeder der über Grunsteuer jammert sollt dara denken das die ihm wieder durch die Gemeinde/Stadt wieder zu Gute kommt-

    Das gilt doch an sich für alle Steuern und Abgaben, egal ob Bund, Land, Städte oder Gemeinden.


    ---------- 11. April 2018, 19:52 ----------


    wie darf man sich die ermittlung neuer bemessungsgrundlagen
    vorstellen? bspw.

    Es würde mich nicht wundern, wenn da entweder viel gewürfelt wird, oder man wieder Konstrukte bastelt, die kein Mensch versteht und anwenden kann. In DE dürfte Letzteres wohl wahrscheinlicher sein.

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  • Das gilt doch an sich für alle Steuern und Abgaben, egal ob Bund, Land, Städte oder Gemeinden.

    Scho (wenn man vom rauchen für die rente absieht )
    bei der Grunsteuer gibts nicht den gro0en umweg.
    Auf Gemeinde/Bezirksebene gibt direktere Einflussmöglichkeiten

  • Mich würde es nicht wundern, wenn dass der langsame Beginn der platzenden Blase ist.

    Dachdecker [ˈdaχˌdɛkɐ] - Jemand der basierend auf ungenauen Daten, die von Leuten mit fragwürdigem Wissen zur Verfügung gestellt werden, präzise Rätselraten kann. Siehe auch; Zauberer, Magier

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    Einmal editiert, zuletzt von Kalle () aus folgendem Grund: Blase gegen Bombe getauscht

  • ???

    Ich glaube nicht an ein "Nullsummenspiel", ergo wird es irgendwo teurer und was heute schon an der Kante der Liquidität genäht ist wird wohl mit Sorge in die Zukunft blicken. Ich meine irgendwo in der Zeitung (Zeit?) gelesen zu haben dass der Hamburger Senat befürchtet dass am Ende mit Steuererhöhung für eine Wohnung in HH 6000 Euro mehr hingelegt werden müssen p.a.


    Das es die Leute die sich eine DHH für 1 Mille gönnen nicht juckt, sei unbenommen. Von denen gibt es ja aber auch nicht unendlich viele. Wer bekommt also vermutlich auf die Mütze? Genau.

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  • Hoffen wir dass es Deutschland damit dann endlich schafft im OECD Abgabenlast Ranking Belgien von Platz 1 zu verdrängen

    Diese interaktive Tabelle zeigt sehr schön, dass nicht die (Einkommens-) Steuer der Treiber ist, denn diese liegt in D eher im Mittelfeld, sondern die Sozialversicherungskosten, also RV, GKV und PV. Die Grundsteuer geht übrigens in die Abgabenlast nach OECD garnicht ein. Übrigens stehen Länder, die das Gesundheitssystem stärker über Verbrauchssteuern finanzieren, bei der OECD weiter unten, ohne allerdings unbedingt weniger für Gesundheit auszugeben.


    Und wo wollen wir - mal ganz polemisch gefragt - jetzt kürzen: An den Kosten für Omas Blutdrucksenker, der Glaukom-OP für Papa oder der Chemo für die Tochter mit Leukämie? Oder lieber einfach gleich die Renten senken? Wobei, wenn wir an den Gesundheitskosten sparen, dann muss die Rente nicht gesenkt werden!

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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    Einmal editiert, zuletzt von Skeptiker ()

  • Und wo wollen wir - mal ganz polemisch gefragt - jetzt kürzen:

    Ich würde sagen , wir machen mal keine Verträge mehr mit Hotelbesitzenden Politikern die für 35 € pro Person und Nacht , Flüchtlinge in ihrem Hotel über mehrer Jahre unterbringen wollen , das geht nämlich auch günstiger . bzw stehen extra dafür erbaute Gebäude leer .

    Wer aufhört besser zu werden, hört auf ,gut zu sein

  • Off-Topic:


    Allgemein finde ich, dass ein viel zu großer Verwaltungswasserkopf existiert und dann Regelungen nochmals geregelt werden.

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  • Das Argument der Vermögensbesteuerung greift nicht: dort wo Grundstücke vermietet oder mit Verkaufsabsicht gehalten werden, ist die Grundsteuer umlagefähig bzw. mindert das zvE. Des weiteren ist für den "Betrieb" von Grundstücken öffentliche Infrastruktur nötig, die nicht nur einmalig anfällt (StrAB), sondern konstant zu unterhalten und instand zu setzen ist. Die BMG ist natürlich völlig indiskutabel.
    Ich bin mal gespannt, was als Reform rauskommt: Der Murks mit der ErbSt-Reform lässt zwar nichts Gutes erahnen, aber die Querschüsse aus Bayern werden sicherlich wieder für amüsantes Polit-Kino sorgen.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -