Definition „anerkannte Regeln der Technik“

  • In Deutschland spielt der Begriff der „(allgemein) anerkannten Regeln der Technik“, kurz „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ im Werkvertragsrecht insbesondere des Bauwesens eine zentrale Rolle, denn ein geliefertes Werk hat nach § 633 [definition=19,0]BGB[/definition] mangelfrei zu sein. Dies ist es nach [definition=19,0]BGB[/definition] und aktueller Rechtssprechung dann, wenn es den expliziten Festlegungen des Werkvertrages entspricht und den [definition=13,0]a.R.d.T[/definition]., denn,

    Üblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik.“.

    Also sind die [definition=13,0]a.R.d.T[/definition]. auch dann einzuhalten, wenn diese nicht ausdrücklich genannt werden. Ein Werk hat also dann einen Mangel, wenn es entweder von den expliziten Festlegungen des Werkvertrages abweicht oder wenn es ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers von den „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ abweicht. Eines Schadens oder einer Beeinträchtigung des Bestellers bedarf es dafür nicht.


    Was sind nun im Einzelfall die „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“?


    Es gibt keine Liste oder anderweitige Zusammenstellung aller [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].! Für jedes Handwerk, für jedes Bauteil sind die [definition=13,0]a.R.d.T[/definition]. einzeln zu betrachten. Sie entsprechen nach in D derzeit geltender Rechtssprechung nur zwei Kerneigenschaften:


    Sie müssen nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der damit befasste Personen

    • in der Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt sein und
    • sich in der Praxis überwiegend bewährt haben.

    Ob eine bestimmte Regel eine [definition=13,0]a.R.d.T[/definition]. ist, ist oft unstrittig, lässt sich aber im Zweifel tatsächlich nur durch eine Umfrage unter einer Vielzahl von sachverständigen Personen klären. Für Normen wie beispielsweise u.a. die des [definition=25,0]DIN[/definition] besteht die Vermutung, dass [definition=13,0]a.R.d.T[/definition]. sind. Dies kann aber im Einzelfall begründet widerlegt werden.


    Die Begriffe „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ und „anerkannte Regeln der Technik“ werden im deutschen Recht synonym verwandt. In diesem Forum wird meist die kürzere Form „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ bevorzugt.


    Die Begriffe „Stand der Wissenschaft“ und „Stand der Technik“ haben abweichende Bedeutungen und sind deshalb von den „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ zu unterscheiden. Sie werden hier nicht näher erläutert, weil sie bei den Fragestellungen, die in diesem Forum diskutiert werden, keine Rolle spielen.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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    4 Mal editiert, zuletzt von Skeptiker ()

  • Ein Werk hat also dann einen Mangel, wenn es entweder von den expliziten Festlegungen des Werkvertrages abweicht oder wenn es ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers von den „ [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ abweicht. Eines Schadens oder einer Beeinträchtigung des Bestellers bedarf es dafür nicht.


    Es sei denn, es handelt sich um einen der zahlreichen Fälle, wo es dann in Gerichtsurteilen klar und eindeutig hieß, dass trotz der Nichteinhaltung der ARdT kein Mangel vorliegt.
    z.B. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2002 13 U 979/02
    OLG Nürnberg: Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Technik liegt kein Baumangel vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigt ist.



    Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger bestätigt, dass das Estrichgefälle nach den anerkannten Regeln der Technik mindesten 1,5 % betragen muss. Der Balkonbelag habe zwar überall ein Gefälle, allerdings weniger als 1,5 %.


    ....


    Zwar ist das Gefälle des Estrichs wirklich niedriger, als es nach den anerkannten Regeln der Technik grundsätzlich notwendig wäre. Aber es gibt trotzdem ein durchgehenden Gefälle, das den Regen vom Balkon ablaufen lässt.
    ....
    Eine echte Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit war für das OLG also nicht ersichtlich.



    Baufehler – aber keine Mängelbeseitigungspflicht




    --- ARdT können also dann unwichtig sein, wenn die Gebrauchstauglichkeit durch ihre Nichteinhaltung nicht "echt" Eingeschränkt ist.


    ---- für die, die hier etwas lernen wollen:
    "
    Was kann man daraus lernen?



    DIN-Normen und die anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck.
    Sie schreiben für Standardfälle vor, was man am Bau zu beachten hat,
    damit dass Gebäude einwandfrei benutzen werden kann und keinerlei
    Schäden erleidet. Wenn es sich im Einzelfall herausstellt, dass trotz
    eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik das Gewerk
    einwandfrei zu benutzen ist, liegt kein Mangel vor."


    Baufehler – aber keine Mängelbeseitigungspflicht


    Die Aussage "Ein Werk hat also dann einen Mangel, wenn es .... ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers von den „ [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ abweicht" ist also falsch ...


    Auch wenn sie tausendfach leierartig wiederholt wird ...

  • Das mit dem Gefälle ist doch ein schönes Beispiel weshalbmanchmal das Sachverständigenbashing auch daneben gehen kann, wenn man amAnfang nicht auch die Sache zu Ende denken kann.


    Die Forderung des Gefälle ist ja kein Selbstzweck sondernfolgt eine Logik.


    In diesem Fall soll das Wasser frei ablaufen, ohnenennenswerte Pfützenbildung.


    Es hat sich nun mal in Jahrhunderter Alter Bautraditionherausgestellt, dass es bei normaler Sorgfalt, mit normalen Material, unternormalen Bedingungen „im Grundsatz“ 1,5 % Gefälle bedarf damit dieses Zielerreicht wird. Und zwar auch dann, wenn die zu erwartenden Toleranzen ausgeschöpftwerden.


    Wenn nun der Handwerker es geschafft hat, weit unter denzulässigen Ebenheitstoleranzen zurückzubleiben, somit keine Senken in derOberfläche entstanden sind, wo sich das Wasser aufstauen kann, die geringere Neigungauch sonst auch nirgends zu Passproblemen führt, entsteht keine Einschränkungin der Gebrauchstauglichkeit. Geld ergaunert hat sich der AN auch nicht. Es seidenn, es wir behauptet und festgestellt er hätte Material hierdurch eingespart.


    Also es mag sich darstellen lassen, dass das GewerkMangelhaft ist. Durch das zu geringe Gefälle also eineAbweichung der Ist-Beschaffenheit zur vertraglich geschuldetenSoll-Beschaffenheit aufweist, aber keiner hat einen Nachteil. Weniger erhaltenhat er auch nicht ernsthaft.
    Und jetzt will der AG abreißen lassen oder Geld einbehalten.


    So lieber Rodop, jetzt erkläre Du mir bitte warum den AGdieses zustehen soll?


    Gibt es Menschen die jeden Tag auf der Arbeit das notwendigeSoll erfüllen?
    Oder bleiben dieses an manchen Tagen nicht auch mal etwashierhinter zurück?
    Was sagst Du Deinem Chef wenn dir dieses mal passiert?

    öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

  • @Carden Mark - warum soll ICH da etwas erklären? ICH behaupte doch nicht "Ein Werk hat also dann einen Mangel, .... wenn es ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers von den „ [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ abweicht.


    Das behauptet der Nutzer "Skeptiker" ...
    Dass die Nichteinhaltung der ARdT NICHT IMMER einen Mangel darstellt, das habe ich meiner Frau schon im Jahre 2006 erklärt, da ich schon damals das o.g. Urteil vom 2002 kannte ... Was hat das also mit mir zu tun? Ich empfehle die Diskussion mit dem Nutzer "Skeptiker", vielleicht lernt er etwas dazu ...

  • Skeptiker erläutert hier die [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].
    Er stellt aber nicht dar, dass, wenn gegen diese verstoßen wird, es zwingend zu Nachteilen für den AN führen muss.


    Es ist richtig, dass es für die Feststellung ob etwas mangelbehaftet ist, keinen Schaden bedarf.
    Nur alleine auf diese Feststellung legt es der AG ja nicht an. Er will ja irgend etwas hiermit bezwecken.
    Nur, sofern der Besteller keinen und ich stelle klar KEINEN Nachteil (ohne weiter auszuholen) aus diese Mangelhaftigkeit hat und der Ersteller keine Vorteile durch die mangelhafte Erstellung erzielt hat, was soll dann das Ziel des Bestellers sein einen festgestellten Mangel zu verfolgen?
    Wie sollen die gerichtlichen Parteien hierauf reagieren?
    Soll etwas repariert werden was nicht kaputt ist und (hoffentlich) auch noch gut aussieht? Soll etwas voll funktionstüchtiges ersetzt werden gegen etwas voll funktionstüchtigen?


    Ist dem Besteller geholfen wenn der Ersteller etwas für karikative Zwecke spendet?

    öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

  • ja, der Nutzer "Skeptiker" erläutert hier die ARdT und behauptet Zitat
    "Ein Werk hat also dann einen Mangel, wenn es .... ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers von den „ [definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ abweicht"


    Es gibt aber Gerichtsurteile wo es heisst - wie im Beispiel oben - Zitat: " Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Technik liegt kein Baumangel vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigt ist."



    Es geht also ZUERST nicht um Nachteile, Schäden, Funtkionstauglichkeit, Gebrauchstauglichkeit usw.



    Es geht ZUERST darum, ob das Werk MANGELHAFT ist ... Noch einmal - dass das Werk schon mangelhaft ist, wenn die ARdT nicht eingehalten sind, das behauptet der Nutzer "Skeptiker" , nicht ich.



    Im o.g. Beispiel konnten die Richter also gerne sagen - der Mangel des Werkes muss nicht beseitigt werden, weil es mit keinen Nachteilen, Schäden usw. verbunden ist, weil die Beseitigung des Mangels unverhältnismässig teuer wäre usw.



    Die Richter aber haben aber festgestellt, dass das Werk gar nicht mangelhaft ist - TROTZ des nachgewiesenen Verstoßes gegen die ARdT. Also wie nun, ist es mangelhaft oder nicht? Ob der Mangel beseitigt werden soll, dass ist dann der ZWEITE Schritt.



    Aber es kann sein, dass ich der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig bin und den Satz "Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Technik liegt kein Baumangel vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht beeinträchtigt ist." falsch verstehe und dass dieser Satz eigentlich das gleiche aussagt, wie die Aussage des Nutzers "Skeptiker".



    ---------- 8. April 2018, 21:37 ----------


    Soll etwas repariert werden was nicht kaputt ist und (hoffentlich) auch noch gut aussieht? Soll etwas voll funktionstüchtiges ersetzt werden gegen etwas voll funktionstüchtigen?


    Muss nicht. Es muss dann den Laien nur mal gesagt werden, dass die Nichteinhaltung der ARdT NICHT IMMER einen Mangel darstellt.
    Oder, dass ein Mangel NICHT IMMER beseitigt werden muss - z.B. wenn das Werk trotz des Mangels "funktionstauglich", wenn das Mauerwerk "hält" ist usw.

  • @rodop, hier habe ich die „[definition=13,0]a.R.d.T[/definition].“ definiert, weil diese im Zusammenhang von Werkverträgen und damit im Bauwesen immer wieder von großer Bedeutung sind. Es geht in diesem Beitrag nicht darum, das Werkvertragsrecht des dt. [definition=19,0]BGB[/definition] erschöpfend zu erklären und dabei auch noch Deinen anscheinend aus dem Ruder gelaufenen Einzelfall zu berücksichtigen. Dessen ungeachtet gebe ich meines Wissens die höchstrichterlichen Rechtssprechung in D im Grundsatz richtig wieder. Sollte dies nicht der Fall sein, so lasse ich mich von Juristen in diesem Forum dazu gerne dazu belehren. Deinen Fall und Deine Rechtsauffassung dazu kannst Du gerne in den bereits begonnenen Themen in diesem Forum weiter diskutieren, hier aber bitte nicht.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • @Skeptiker - ich diskutiere hier den konkret genannten Fall aus Nürnberg und dieser ist nicht "mein Fall".
    In dem genannten Fall in Nürnberg geht es nicht darum, dass der Mangel des Werkes nicht beseitigt werden soll, sondern darum, dass das Werk - trotz der Nichteinhaltung der ARdT NICHT MAGELHAFT ist. Über die Mangelbeseitigung würde man erst dann dieskutieren, wenn das Werk mangelhaft wäre.


    Ein Jurist hat den Fall auch schon kommentiert - dazu habe ich oben die Zitate und Link als Quelle beigefügt.


    Gerne noch einmal Zitat Fachanwalt für Baurecht: "Wenn es sich im Einzelfall herausstellt, dass trotz
    eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik das Gewerk einwandfrei zu benutzen ist, liegt kein Mangel vor"
    Quelle : Baufehler – aber keine Mängelbeseitigungspflicht


    Der Fachanwalt für Baurecht schreibt NICHT z.B. - der Mangel muss nicht beseitigt werden, weil sinnlos, weil gebrauchstauglich usw. Der Fachanwalt für Baurecht schreibt - "es liegt kein Mangel vor."

  • @Skeptiker - ich diskutiere hier den konkret genannten Fall aus Nürnberg und dieser ist nicht "mein Fall".
    In dem genannten Fall in Nürnberg geht es nicht darum, ...

    In diesem Thema geht es - am Titel deutlich sichtbar - um die Definition "anerkannter Regeln der Technik". Andere Fragestellungen wie die von Dir hier vorgetragenen lassen sich sinnvoller in dafür von Dir begonnenen eigenen Themen erörtern. Bitte tue dies dort! Danke!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • ich habe nur deine Aussage hier erörtert, ich habe mich also an dem Inhalt DEINER Aussage orientiert, aber ok, ich werde in dieses Thema nichts mehr schreiben, behaupte es gerne weiterhin ...

  • Rodop, kannst Du nicht einfach mal Dein elendes Frustgeätze für Dich behalten? Das ist UnERRÄGLICH!


    Wir sprechen hier oft von Mangel, mangelhaft und analogen Begriffen.


    Kein Gerichts-SV, der was taugt, wird in sein Gutachten schreiben. Ausführung abc verstößt gegen [definition=25,0]DIN[/definition] xyz und ist damit mangelhaft.
    Da steht nur drin: Ausführung abc verstößt gegen [definition=25,0]DIN[/definition] xyz. Ob das dann ein Mangel ist oder nicht, entscheiden letztendlich immer die Richter.


    Und so eine [definition=25,0]DIN[/definition] ist ja kein Selbstzweck. Wenn der Zweck der [definition=25,0]DIN[/definition] (Wasserablauf) auch ohne buchstabengetreues Einhalten der [definition=25,0]DIN[/definition] möglich ist, .....


    Denn andersherum ist ein undichtes, alle Vorgaben der [definition=25,0]DIN[/definition] einhaltendes Dach immer noch undicht und damit wohl eindeutig mangelhaft!!!


    ([definition=25,0]DIN[/definition] = stellvertretend für alle geltenden Regelwerke)

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen