Mängelbeseitigung nach Abschlussabnahme

  • Hallo werte Bauexpertengemeinde,


    Ich melde mich als Neuling und Häuslebauer im Forum und hoffe auf Rat.


    Ich habe folgendes Problem:
    Ich habe ein Hausbau geplant und dafür einen Werkvertrag nach [definition=48,0]VOB[/definition], in Verbindung mit allg. Baubeschreibung und Leistungsbeschreibung mit einem Generalbauunternehmer abgeschlossen.
    Die Schlussabnahme wurde mittlerweile durchgeführt (auch unterschrieben) und Mängel (Unvollständige Elektroinstallation) im Protokoll aufgenommen. Für die Mängelbeseitigung wurde dem Sub-Unternehmen eine Frist gesetzt. Die Frist war mit dem Architekten/Bauleiter des Generalbauunternehmers abgestimmt. Diese Frist wurde jedoch nicht eingehalten. Und auch weitere Terminvereinbarungen zur Baufortsetzung nicht wahrgenommen.
    Unternehmenseigener Architekt/Bauleiter und das Unternehmen selbst, wurden wiederholt darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Leistung immer noch nicht erfüllt ist und ich daher keine weiteren Zahlungen tätigen werde, solange die vereinbarten Leistungen nicht erbracht sind.
    Daraufhin erhielt ich Post vom Anwalt des Bauunternehmers, mit der Aufforderung zur Zahlung aller offenen Zahlungen, nebst Anwaltskosten. Als Begründung wurde die vertragsgemäße Errichtung des Gegenstandes mit durchgeführter Abschlussabnahme genannt und der Hinweis darauf, dass ich mich angeblich nicht mehr gemeldet hätte, was alles nachweislich aber nicht richtig ist.
    Auf dieses Schreiben habe ich mit dem Bauunternehmer telefonisch vereinbart, dass ich alle Zahlungen tätigen werde, außer die im Werkvertrag vereinbarte Zahlungstufe 6 (33.800€) (Stufe Nr. 6 von 7), die nach Abschluss der Elektroinstallation fällig ist. Diese Zahlung werde ich tätigen sobald die Elektroinstallation abgeschlossen ist. Im Gegenzug sagte der Bauunternehmer, dass er den Anwalt „zurück pfeifft“ und sich darum kümmert, dass sein SubUnternehmer (Elektriker) die Arbeiten endlich vollendet.
    Nachdem ich die vereinbarten Zahlungen ausgeführt habe, habe ich erneut ein Schreiben vom Anwalt des Bauunternehmers bekommen. Erneut wurde ich zur Zahlung der kompletten Restzahlung aufgefordert, außer einem Einbehalt von 5000€, den ich erst zu zahlen bräuchte wenn die Restarbeiten des Elektrikers abgeschlossen sind. Dazu kommen aber dann noch die entstandenen Anwaltskosten von 2200€.
    Frage:
    1. Ist meinerseits die komplette Einbehaltung der im Werkvertrag vereinbarten Zahlungsstufe Nr. 6 (33.800€), welche laut Werkvertrag erst nach Abschluss der Elektroinstallation fällig wird,rechtmäßig, bis die Leistung erbracht ist? Oder Ist mit der unterschriebenen Abschlussabnahme der ganze Betrag fällig, obwohl im Protokoll der Abschlussabnahme die unvollständige Elektroinstallation bemängelt wurde?


    2. Kann man sich nach durchgeführter Abschlussabnahme noch auf die Vereinbarungen des Werkvertrags berufen?


    3. Muss ich die entstandenen Anwaltskosten tragen, obwohl das Bauunternehmen die selbstverschuldeten Mängel nicht beseitigt hat. Die Forderung im 2. Schreiben sind ja nicht mehr die gleichen und zumindest sehen sie somit ja teilweise ein, dass nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht wurden.



    Besten Dank und freundlicher Gruß,
    Robert

  • Was steht den noch aus? Nur Endmontage oder komplette Rohinstallation (selbst diese liegt bei einem EFH wohl eher selten bei rund 34.000€)?
    Einbehalt wenn [definition=48,0]VOB[/definition] nur doppelte Mangelbeseitigungskosten.


    Mängel immer schön gem. [definition=48,0]VOB[/definition] dem [definition=32,0]GU[/definition] gerügt mit nachgewiesener Zustellung und entsprechend realistischer Fristensetzung? Nachfristen gesetzt? Baurechtliche Unterstützung vorh.?

  • Es liegen "nur" die Leitungen in den Wänden, ohne Klemmen.


    Es fehlt noch:
    - Installation der Sat-Schüssel inklusive Halterung (Hierfür muss teilweise das Dach wieder geöffnet werden)
    - 2x Sicherungskästen
    - 2x Stromzähler
    - Alle Schalter/ Steckdosen / Tempfühler


    Die 33800,00€ entsprechen der 6. Zahlungsstufe des Zahlungsplans laut Werkvertrag, fällig nach Abschluss der Elektroinstallation und der Innentreppe. Daher kommt der Wert.


    Der Mangel wurde bei der Abnahme im Protokoll aufgenommen, ebenso wie die Frist. Nachdem die Frist nicht eingehalten wurde gab es nochmal per Einschreiben eine Aufzeigen des Mangels, eine erneute Fristsetzung fand nicht statt, lediglich die Aussage, dass weitere Zahlungen von mir bis zum Abschluss der ausstehenden Leistungen unterbleiben werden.


    Baurechtliche Unterstützung in Form eines externen Architekten oder Bausachverständigen habe ich derzeit nicht.

  • beste lösung: du einigst dich mit dem gü
    zweitbeste lösung: du einigst dich mit dem gü
    ..
    dann kommt lange nix .. dann kommt "bewaffnung" mit eigenem RA,
    das eröffnet dir die chance auf optimale interessenvertretung bei
    maximierter stressexposition - weil das selbst mit einem guten RA
    kein spass ist.


    ob vob wirksam vereinbart wurde und welche folgen das haben kann,
    wird, neben vertragsprüfung, wohl auch noch ein thema.

  • Moment mal. Du hast ernsthaft ein Gebäue abgenommen, bei dem komplette Eletroinstallation Auftragsbestandteil des BT/[definition=33,0]GÜ[/definition] war, obwohl diese nicht mal als Rohinstallationfertig war?
    Wenn wir jetzt den 01.04. hätten, würde ich das als Aprilascherz abtuen,aber so .....


    Ich glaube, Dir ist wirklich nur noch mit einem RA zu helfen. Zur Stressexposition kann ich markus nur zustimmen. Level 11 auf einer Skala von 1 - 10.

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  • Zahlungstufe 6 (33.800€) (Stufe Nr. 6 von 7)

    und was wäre die Stufe 7?



    Die Schlussabnahme wurde mittlerweile durchgeführt

    und ich daher keine weiteren Zahlungen tätigen werde,

    Baurechtliche Unterstützung in Form eines externen Architekten oder Bausachverständigen habe ich derzeit nicht.

    Das war gar keine gute Idee. Wie kommst Du auf den Gedanken, die komplette Rechnung (Stufe 6) nicht zahlen zu müssen, weil noch ein Teil der Elektrik fehlt? und das obwohl Du die anderen Leistungen anscheinend abgenommen hast? Steht in Deinem Vertrag mit dem [definition=33,0]GÜ[/definition], dass die Zahlung erst fällig wird, wenn alle Leistungen dieser Stufe mängelfrei abgeschlossen sind? Wohl eher nicht.


    Ich sehe ein Problem, und das kostet Dich jetzt schon 2.000,- € Anwaltskosten. Du kannst jetzt, wie mls geschrieben hat, Deinerseits schwere Geschütze auffahren, wobei fraglich ist, was man damit jetzt noch bezwecken möchte, wenn die Munition schon verschossen ist. Die Abnahme ist ja durch. Ob die Firma an anderer Stelle vertragsbrüchig ist, und ob sich daraus für Dich noch ein Vorteil ergibt, das steht in den Sternen.


    Ich würde mich an Deiner Stelle fragen, ob es sinnvoll ist, nun gegen Ende des Baus noch ein Fass aufzumachen. Als jur. Laie würde ich sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass Du noch mehr Lehrgeld bezahlst ist höher als die Wahrscheinlichkeit, dass Du etwas dabei gewinnst. Du kannst natürlich die nächsten Jahre mit dem [definition=33,0]GÜ[/definition] wegen ein paar Euro streiten, mein Bauchgefühl sagt mir, Du kannst dabei nur Geld verlieren (Nerven sowieso).

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  • Baurechtliche Unterstützung in Form eines externen Architekten oder Bausachverständigen habe ich derzeit nicht.

    Es mag kleinkariert erscheinen, ist aber ganz wesentlich:


    baurechtliche Unterstützung bekommst Du (nur) vom Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.


    Sachverständige (Architekten) können Dich bzw. Deinen Fachanwalt bautechnisch beraten.


    Du brauchst hier primär und dringend baurechtliche Unterstützung!

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • So....


    weil noch ein Teil der Elektrik fehlt?

    ist es ja nicht so ganz.



    Vielmehr fehlt:


    - Installation der Sat-Schüssel inklusive Halterung (Hierfür muss teilweise das Dach wieder geöffnet werden)
    - 2x Sicherungskästen
    - 2x Stromzähler
    - Alle Schalter/ Steckdosen / Tempfühler

    Und das ist schon sehr viel. Sehr, sehr viel. Eigentlich fast alles.


    Was ich nicht verstehe: Wie kann man zu diesem Zeitpunkt das Haus abnehmen (Umkehr der Beweislast!)?????? Fehlen da drei Schalter, zwei sind falsch angeklemmt und irgendein Dödel hat eine Leitung gekappt...ja mei....das nimmt man eben ins Mängelprotokoll auf. Fertig.


    Aber in diesem Zustand ist das Haus ja gar nicht funktionsfähig. Kein Zähler, keine Sicherungen....läuft wohl voll über Baustrom, oder?

  • In meinem Architektenleben habe ich erst einmal einem Bauherrn empfohlen, eine Objekt-Abnahme vollständig zu verweigern. Da fehlte von der Elektroinstallation deutlich weniger als bei Dir, aber sie war im Ergebnis jedenfalls noch nicht funktionsfähig.

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Und das ist schon sehr viel. Sehr, sehr viel. Eigentlich fast alles.

    Wenn bereits die Schlussabnahme (nach Aussage des TE) durchgeführt wurde, dann kann man wohl unterstellen, dass die meisten Gewerke auch abgeschlossen sind. Somit ist auch die Elektrik größtenteils fertig (Leitungsverlegung etc.), da man diese Arbeiten ja nicht mehr nachträglich ausführen könnte (wer will schon Schlitze in eine neu verputzte Wand fräsen?).


    Ob bei den Schaltern, Steckdosen etc. nur die Abdeckungen fehlen, oder noch die Einsätze, das kann man aus dem Eingangsbeitrag nicht entnehmen. Worst case ist das Arbeit für 1 Manntag.


    Was mit "Sicherungskasten" gemeint ist, das kann ich nicht nachvollziehen. Es könnte sich um einen Zählerschrank handeln, dann wäre das Haus komplett stromlos, da der Versorger noch keine Fertigstellungsanzeige hat, oder um eine Unterverteilung, die aber normalerweise bei einem Neubau Unterputz gesetzt wird. Schwer vorstellbar, dass diese fehlt.


    Tja, und die Montage einer Sat-Schüssel, das ist wohl das geringste Problem.


    Alles in allem nichts, was einen Einbehalt in Höhe der kompletten "Stufe 6" rechtfertigt.


    Abgesehen davon, es wäre interessant zu wissen, warum diese Arbeiten nicht ausgeführt wurden. Hat der Eli kein Geld bekommen? War/ist Eigenleistung vorgesehen?


    Das alles aufzudröseln kostet Zeit, Nerven, und macht Arbeit. Am Ende kostet es Geld, unter Umständen mehr als man einbehalten könnte.

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  • Nach [definition=19,0]BGB[/definition] können Mangelbeseitigungskosten mit 100 % Druckzuschlag, also in doppelter Höhe, einbehalten werden. Diese Kosten wären natürlich nachvollziehbar zu berechnen. Der hier gemachte Einbehalt in Höhe der gesamten Rate erscheint dagegen deutlich zu hoch. (Allerdings lese ich die Beschreibung als eine vollständig funktionslose E-Anlage. Ich mag mich irren.)

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Sollte aus irgendeinem Grund der Hauptzähler noch nicht gesetzt sein, dann ist die Anlage natürlich funktionslos. Das kann passieren, wenn der VNB noch keine Fertigstellungsanzeige hat. Bei uns wird in solchen Fällen noch kein Zähler geliefert.
    Normalerweise wird die Fertigstellungsanzeige aber lange vorher verschickt, bevor das Haus "fertig" ist. Die Inbetriebsetzung der Elektroanlage wird immer möglichst früh gemacht, damit der Baustromkasten entfernt werden kann. So kenne ich das.
    Es stellt sich somit die erste Frage, "Warum wurde noch keine Fertigstellungsanzeige vom Eli verschickt?"


    Man könnte nun darüber streiten, welchen "Wert" eine fast fertige, aber nicht betriebsbereite Elektroanlage hat. Für den Bauherren liegt der Wert eher bei Null, aber letztendlich sind ja die Mängelbeiseitigungskosten entscheidend. Die angebotenen 5.000,- € Einbehalt sind für ein EFH realistisch, wenn nicht gar großzügig kalkuliert, zumal wenn man die noch austehenden Arbeiten und das dafür evtl. noch notwendige Material betrachtet. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass die Firma wegen 1.000,- € mehr oder weniger eine Aufstand gemacht hätte, aber die komplette Zahlung für die Stufe 6 einzustellen, kein Wunder wenn die Firma reagiert.


    Warum der zweite Zähler fehlt, das ist schwer zu sagen. Dazu müsste man zuerst einmal wissen, wofür dieser vorgesehen ist. Es könnte sich um einen Einspeisezähler handeln, oder einen Zähler für eine zweite Wohneinheit im Haus, oder irgendeinen "privaten Unterzähler".


    Es ist schwer vorstellbar, dass der Eli die ganze Arbeit macht, und dann kurz vor der Ziellinie streikt. Er kann dadurch nur verlieren. Das machen Handwerker normalerweise nur dann, wenn es vorher eine Störung gab, meist in Form nicht bezahlter Rechnungen, eher selten betrieblich veranlasst.

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  • - 2x Sicherungskästen
    - 2x Stromzähler

    2 x Stromzähler könnte bedeuten: Hausstrom + WP.
    2 x Sicherungskästen, vermutlich Unterverteiler. Keine Sicherungskästen--> keine Sicherungen.


    Das Haus ist nicht funktionstüchtig. Nicht einsatzbereit. What ever.


    Problem allerdings: Wie kann man dann eine Abnahme durchführen?

  • 2 x Sicherungskästen, vermutlich Unterverteiler. Keine Sicherungskästen--> keine Sicherungen.

    Dann müssten dort irgendwo an der Wand sämtliche Leitungen raushängen, das macht kein Elektriker so. Was theoretisch noch denkbar wäre, dass die UV schon in/an der Wand sitzt, Leitungen liegen schon in der UV, aber die UV selbst wurde noch nicht verklemmt.


    Oder der TE hat einen Rohbau abgenommen, das passt aber irgendwie nicht zur Schlussabnahme.

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  • Dann müssten dort irgendwo an der Wand sämtliche Leitungen raushängen

    Ja, genau so lese ich das, denn die UV und die Schalter, Dosen etc. fehlen ja auch alle!

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Dann müssten dort irgendwo an der Wand sämtliche Leitungen raushängen, das macht kein Elektriker so.

    Doch, das machen die. Da kommen dann kabelkanäle über die Verteilung, in denen die Kabel nach der Montage der UV geführt werden.

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  • ... dann kabelkanäle über die Verteilung, in denen die Kabel nach der Montage der UV geführt werden.

    Die Kabel könnten auch ganz einfach alle an ihren vorgesehenen Plätzen (in den UV, Dosen etc.) enden.

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Moment, reden wir über das gleiche?


    Ich kenne es so:
    Eli verlegt die Kabel von den einzelnen Anschlüssen und Klemmstellen (ggf. mit Klemmdosen oder mit tiefen Schalterdosen) und zieht die dann zum Platz der UV. Dort hängen sie, bis der Putzer fertig ist (Optik, Luftdichte), dann kommt die UV und DANN zeiht der Eli die Anschlußleitungen in die UV und legt sie auf.
    Aber bis dahin hängen da halt Kabelzöpfe, -schlaufen oder -ringe über dem Platz der UV. DAS meinte ich. Nicht das andere Ende (Klemmdose, Lichtschalter etc.)

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  • Moment, reden wir über das gleiche?

    Ja, grundsätzlich schon. Nur dass man im Sinne eines vernünftigen Bauablaufs natürlich die Kabelenden irgendwann auch 'mal in den Dosen und im UV haben will. Insofern klingt das hier in der Tat abenteuerlich.


    (Ich vermute aufgrund bisher vorliegenden Informationen inzwischen, dass der Elektriker die Arbeiten schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt bereits komplett eingestellt, der [definition=32,0]GU[/definition] keinen Nachfolger gefunden, aber trotzdem weitergebaut hat und jetzt ganz unschuldig tut :whistling: )

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • ......und zieht die dann zum Platz der UV. Dort hängen sie, bis der Putzer fertig ist (Optik, Luftdichte), dann kommt die UV und DANN zeiht der Eli die Anschlußleitungen in die UV und legt sie auf.

    damit wir uns nicht falsch verstehen:

    oder um eine Unterverteilung, die aber normalerweise bei einem Neubau Unterputz gesetzt wird.

    schwer vorstellbar, dass zur Schlussabnahme der Kasten noch nicht in der Wand sitzt. ;)


    Wie gesagt, die UP Kästen die ich kenne, werden in´s Mauerwerk gesetzt und mit Laschen im Mauerwerk verschraubt. Sie stehen dann xx Millimeter vor. Da wird dann angeputzt, und wenn alles verklemmt ist, kommt der Rahmen mit Tür drauf. In den Neubauten die ich bisher gesehen habe, kamen durchweg UP Kästen zum Einsatz, nur beim Zählerschrank dann AP wenn UP nicht möglich ist.


    Bei Dosen für Schalter, Steckdosen etc. Putzdeckel drauf, nach dem Verputzen aufschneiden, Einsätze verklemmen. Am Ende dann noch Blendrahmen, Wippe etc. drauf, fertig.


    Mir ist daher noch nicht ganz klar, was nun an der E-Installation fertig ist, und was nicht. Bei der Schlussabnahme sollten ja auch schon die Wände gestrichen, Böden verlegt sein, usw. Da würde ich mich bedanken, wenn danach der Eli antrabt und seine Rohinstallation "fertig" macht.

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  • Dann müssten dort irgendwo an der Wand sämtliche Leitungen raushängen, das macht kein Elektriker so

    Bei uns im Haus war das tatsächlich bis kurz vor knapp so. Zählerkasten und Verteilerkasten AP im Technikraum. Kamen erst ca. 4 Wochen vor der Abnahme fertig bestückt aus der Werkstatt der Elektrofirma.
    Leitungen hingen bis dahin von der Decke am Schachtende. Dann erst wurden Kabelrinnen etc. verlegt.


    Was die Kosten betrifft, das hängt natürlich davon ab, was er für eine Ausstattung beauftragt hat. Bei uns war der größte Batzen die Endinstallation inkl. HVT, Schalter etc. (ist aber auch [definition=37,0]KNX[/definition]).


    Da er aber auch was von Innentreppe geschrieben hat, ist die Rate auf jeden Fall nicht nur Elektro.


    Ich denke jedenfalls, dass fehlende funktionsfähige Elektrik ein wesentlicher Mangel ist und somit Grund gewesen wäre, die Abnahme zu verweigern. Kenne mich aber nur mit [definition=19,0]BGB[/definition], nicht aber mit [definition=48,0]VOB[/definition] aus.
    Bei [definition=19,0]BGB[/definition]+MaBV ist es so, dass die komplette Abschlagsrate nur fällig wird, wenn der komplette Inhalt geleistet wurde. Andernfalls ist der zur Fälligkeit nötige Bautenstand nicht erreicht.


    Wenn der TE hier aber nicht mit mehr Infos rüberrückt, dann wird es schwierig.

  • Die Abschlussabnahme war definitiv ein Fehler von mir. Dass ist mir aus heutiger Sicht sehr klar.
    Zum Zeitpunkt der Abnahme waren die Umstände so, dass das jetzige Theater für mich nicht absehbar war. Alle Leistungen des Unternehmers waren erbracht (Malerarbeiten + Bodenbelegarbeiten sind Eigeneleistung). Der Architekt drängte auf die Abschlussabnahme, was ich auch verstehen konnte, weil der Unternehmer schon im Verzug war und drohende Vertragsstrafen, die ich nicht geltend gemacht habe, vermeiden wollte. Dass es sich letztendlich um eine untergejubelte Abschlussabnahme handelte, ahnte ich nicht. Der unternehmenseigene Architekt/Bauleiter, der die Abschlussabnahme mit mir durchführte, hatte hier aus meiner Sicht nur seine eigenen Interessen im Blick. Aber letztendlich auch dumm, naiv und gutgläubig von mir. Wer beißt schon in die Hand die ihn füttert!?


    Steht in Deinem Vertrag mit dem [definition=33,0]GÜ[/definition], dass die Zahlung erst fällig wird, wenn alle Leistungen dieser Stufe mängelfrei abgeschlossen sind? Wohl eher nicht.


    Im Vertrag steht das nach meiner Lesart schon.
    "(2) Der Bauherr zahlt die Pauschalvergütung in folgenden sieben Stufen nach jeweiliger Fertigstellung (Freigabe durch Bauherren und Bauleiter)",
    - 1...
    - 2....
    - 3...
    - 4...
    - 5...
    - 6. Elektroinstallation, Sanitär (Eigenleistung), Innentüren (Eigenleistung), Innentreppe
    - 7. Nach Abnahme und Fertigstellung der Unternehmerleistung



    Ich habe die 6. Stufe einbehalten, weil ich laut Vertrag zahlungspflichtig nach Fertigstellung der Elektroinstallation bin und die 7. zunächst auch, weil nicht alle Leistungen des Unternehmers erfüllt waren.
    Da ich die Abschlussabnahme ja nicht verweigert habe, aber die Elektroinstallation bemängelt habe, habe ich die 7. bezahlt und die 6. weiterhin einbehalten. Es ist seit Wochen hinweg nix passiert hinsichtlich Baufortschritt


    Zum Zustand der Elektroinstallation:
    - 2x Sicherungskasten ist einmal der Hauptkasten (noch gar nicht gesetzt, Kabel enden lose im Keller und einmal ein Unterverteilerkasten im OG, der ist gesetzt aber Kabel ohne Sicherungen liegen drin.
    - Zähler wie schon einmal vermutet Haupt und Wärmepumpe


    Strom habe ich nur über einen Baustromkasten im Keller und die Kabel enden in Kabeldosen in der Wand, ohne Doseninnenleben oder Schalter, oder Abdeckung.

  • Das klingt wirklich unglaublich.
    Ich bin normalerweise jemand, der jedem Rechtsstreit aus dem Weg geht. So sind ja auch hier die Meinungen - am besten schnell einigen, alles andere wird teurer.


    Aber ganz ehrlich: Wenn ich so verars... werde, und dann als Dank für nicht geltend gemachte Verzugsstrafen statt Entschuldigung und Fertigstellung letztlich dann Anwaltsschreiben und -Rechnung kommen, dann würde ich ausrasten, und wenn ich mich wieder beruhigt habe, zum Anwalt gehen. Sowas geht gar nicht.

  • Meine Meinung:


    1. Es geht nicht um eine mangelhafte Leistung, sondern darum, dass eine vertragswesentliche Leistung bislang noch nicht fertiggestellt worden ist. Die noch fehlenden Leistung hat zur Folge, dass das nach dem Pauschalvertrag geschuldete Leistungsziel noch nicht erreicht ist. Der TE kann seine Eigenleistungen nicht fertigstellen. Das Haus kann mangels funktionsfähiger Elektrik nicht bezogen werden.


    2. Die ( rechtsgeschäftliche ) Abnahme setzt sld Grundvoraussetzung den Eintritt der Abnahmereife voraus. Diese ist erst dann gegeben, wenn alle wesentlichen Leistungen erbracht worden sind. Nur geringfügige Restarbeiten stehen der Abnahme nicht entgegegen. Hier war allen Beteiligten klar, dass die Fertigstellung der Elektrik als wesentliche Leistung noch fehlte und dies wurde so auch auch in das " Abnahmeprotokoll " aufgenommen. Ich würde die " Abnahme " insofern nicht als Schlußabnahme, sondern allenfalls als Teilabnahme ( bis Stufe 5 ) auslegen ( §§ 133, 157 [definition=19,0]BGB[/definition] ).


    3. Die Fertigstellung der Elektrik war Fälligkeitsvoraussetzung für die 6. Rate der verereinbarten Pauschalvergütung. Fälligkeit ist bislang nicht eingetreten. Der AG muß hierfür erst noch eine funktionsfähige Elektrik herstellen.


    4. Wie geht´s jetzt weiter?


    Da sich der Vertrag m.E. noch im Erfüllungsstadium befindet ( bislang noch keine wirksame Abnahme ) und die Geltung der [definition=48,0]VOB[/definition]/B vereinbart wurde, muß nach § 5 Abs. 4 [definition=48,0]VOB[/definition]/B iVm § 8 Abs.3 [definition=48,0]VOB[/definition]/B vorgegangen werden:


    1. Aufforderung zur funktionsfähigen Fertigstellung der Elektrik unter Setzung einer angemessenen Frist ( ca. 2 Wochen ) mit gleichzeitiger Androhung der Kündigung des Vertrags nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist.
    2. Kündigung des Vertrags nach fruchtlosem Ablauf der Frist ( sicherheitshalber gegebenenfalls nochmals eine Frist mit Kündigungsandrohung setzten ).
    3.Beauftragung eines Ersatzunternehmers nach Kündigung des Auftrags ( Angebote können vorsorglich schon vorher eingeholt werden, nur der Auftrag farf erst nach der Kündigung (! ) erteilt werden ).
    4. Aufrechnung der entstandenen Ersatzunternehmerkosten und eines etwaigen weitergehenden Schadens gegen die Restwerklohnforderung.


    Mit der Kündigung sollte die Vertragsstrafe geltend gemacht werden.


    Kommt der AG aufgrund der Kündigungsandrohung und stellt die Elektrik fertig, muß eine Endabnahme durchgeführt werden. Im Zuge dieser Abnahme muß dann ein Vorbehalt hinsichtlich der Vertragsstrafe erklärt werden, § 341 Abs.3 [definition=19,0]BGB[/definition], d.h. in das Protokoll muß schriftlich aufgenommen werden, dass die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten bleibt.


    Das Ganze muß in jedem Fall von einem eigenen Anwalt des TE durchgeführt werden ( wegen " Waffengleichheit " und offensichtliche Unbelehrbarkeit des AG ).

  • Ich wurde heute auf ein Urteil des OLG von Brandenburg aus dem Jahr 2003 aufmerksam gemacht. Darin heißt es:



    OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2003 – 12 U 14/02


    "Grundsatz:
    Die Unterzeichnung eines förmlichen Abnahmeprotokolls durch den Besteller, in
    dem die Abnahme unter Vorbehalt bestimmter einzeln aufgeführter Mängel steht,
    ist rechtstechnisch eine Abnahme.


    Fall:
    Nach Fertigstellung unterzeichnen beide Parteien ein Abnahmeprotokoll gemäß § 12 [definition=48,0]VOB[/definition]/B, in welchem
    der Bauherr zahlreiche einzeln aufgeführte Mängel vorbehält. Die Bezahlung der
    anschließend vorgelegten Schlussrechnung des Unternehmers verweigert der
    Auftraggeber unter verschiedenen Gründen, insbesondere wegen einer fehlenden
    Fälligkeit, da eine mangelfreie Abnahme nicht erklärt worden ist.


    Urteil:
    Das Brandenburgische OLG stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Bauherr die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abgenommen hat. Die Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll kann anders nicht bewertet werden. Der Vorbehalt hinsichtlich der Mängel ändert daran nichts. Vielmehr ist die Abnahme unter Vorbehalt eine Notwendigkeit gemäß § 640 Abs. 2 [definition=19,0]BGB[/definition] a.F., damit der Auftraggeber sich die Mängeleinreden für bekannte Mängel auch für den Zeitraum nach Abnahme erhält. Das Gesetz geht in der zitierten Norm von einer Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln ausdrücklich aus. Dabei kommt es nicht darauf an, wie umfangreich die Mängel sind und ob diese ggf. zur Abnahmeverweigerung berechtigt hätten."



    Auch 2014 wurde diese Rechtsauffassung nochmal durch das OLG Köln bestätigt.




    "Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt."
    (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 U 79/14)



    Auch ein Rücktritt von der Willenserklärung zur Abnahme wegen Irrtums ist angeblich nicht möglich.
    Sollte jetzt nicht widererwartend jemand mir sagen können, dass die oben dargestellte Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte nicht auf mich und meinen Fall zutreffen, weil [definition=48,0]VOB[/definition] vs. [definition=19,0]BGB[/definition] oder ähnliches, oder falls nicht jemand von einer aktuelleren und gegenteiligen Rechtsauffassung/Urteilssprechung weiß, so gehe ich davon aus, dass ich mit der Abnahme den entscheidenen Fehler begangen habe, der mir jetzt keine andere Möglichkeit mehr lässt die Pille der 5000€ Einbehalt und die Anwaltskosten zu schlucken.


    herzlichen Dank für all die Hinweise, Meinungen und Ratschläge.
    Robert

  • Mir ist nicht klar, wieso das mit den 5.000,- € eine Pille sein soll. Bezahlen muss man die komplette Stufe 6 sowieso, heute oder halt morgen, man könnte höchstens darüber streiten, ob die noch ausstehenden Arbeiten durch die 5T€ abgedeckt sind.


    Und ich frage mich immer noch, warum die Elektroinstallation noch nicht abgeschlossen wurde, obwohl anscheinend alle anderen Gewerke erledigt sind. Das ergibt für mich keinen Sinn.

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  • Und ich frage mich immer noch, warum die Elektroinstallation noch nicht abgeschlossen wurde, obwohl anscheinend alle anderen Gewerke erledigt sind. Das ergibt für mich keinen Sinn.

    Spekulation: [definition=22,0]BU[/definition] und Eli haben sich überworfen und der [definition=22,0]BU[/definition] hat nun die für ihn günstigste Möglichkeit gefunden, das Problem aus der Welt zu schaffen, auf Kosten des TE.


    Davon ab: Wer weiß denn schon, wieviel Leitungen beschädigt oder vergessen wurden.

  • Spekulation: [definition=22,0]BU[/definition] und Eli haben sich überworfen und der [definition=22,0]BU[/definition] hat nun die für ihn günstigste Möglichkeit gefunden, das Problem aus der Welt zu schaffen, auf Kosten des TE.


    So etwas in der Richtung ging mir auch schon durch den Kopf, was den Einbehalt von 5T€ in einem anderen Licht erscheinen lassen würde. Was macht der TE wenn er keinen Eli findet, der aufbauend auf der vorhandenen Installation die Anlage fertigstellen möchte? Oder wenn der neue Eli Schmerzensgeld verlangt, weil sich der Auftrag für ihn sonst nicht rentiert? Fertigstellungsanzeige ist wohl auch noch nicht raus, d.h. ohne einen Eli mit Konzession geht gar nichts.


    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass wir nur einen Bruchteil dessen wissen, was wir wissen sollten um die Situation beurteilen zu können. Irgendwas schlummert da noch im Verborgenen. Vielleicht könnte das [definition=41,0]LV[/definition] weitere Klarheit bringen.


    Vielleicht noch als Ergänzung.
    Für die Stufe 6 stehen nur die Elektroarbeiten und die Innentreppe zur Diskussion, der Rest ist außen vor, da Eigenleistung. Die Einschätzung von Eric, dass der TE seine Eigenleistung nicht fertigstellen kann, weil die offenen Punkte der Elektrik noch fehlen, teile ich nicht. Die beiden Gewerke, Sanitär und Elektrik, haben nur wenige Berührungspunkte. Ich gehe zudem davon aus, dass Sanitär schon längst erledigt ist, denn ich vermute, dass Boden und Wände (Putzarbeiten) auch schon fertig sind, und somit nachträglich gar keine Sanitärleitungen mehr verlegt werden können.
    Zimmertüren werden sowieso erst am Ende gesetzt.


    Oder aber wir reden über die Abnahme von einem (quasi) "Rohbau", was die Beurteilung der Elektroarbeiten hinsichtlich Funktionsfähigkeit auch wieder anders darstellen würde. Steckdoseneinsätze, Blenden etc. werden ja erst zum Schluss montiert. UV sitzt, ist wohl nur noch nicht verklemmt, und Zählerschrank ist ieder ein Thema für sich (Anbindung an HAK etc.).

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