Genehmigung Abweichung von der BayBO möglich?

  • Liebe Experten,


    ich bin neu hier und habe eine Frage, welche die Kompetenzen/Befugnisse von Behörden betrifft.


    Ich schildere unten mal einen Fall und würde gerne wissen welche Behörde welche Entscheidung treffen kann. Es geht um ein [definition=52,1]Grundstück[/definition] in Bayern.


    Es gibt zu unserem Neubaugebiet einen qualifizierten Bebauungsplan. Das Gebiet hat teilweise Hanglage, bisher haben nur Eigentümer auf dem südlichen Hang gebaut.Wir sind die ersten von 8
    die nun auf dem nördlichen Hang bauen werden. Nebenbei ist zu bemerken dass es im letzten Jahr einen Zusatz zum Bebauungsplan und eine komplette neue Überarbeitung des ganzen Bebauungsplanes gab, da unter anderem zum Beispiel die Höhen so schlecht geplant waren, dass viele Häuser 80 cm unter Straßen Niveau hätten gebaut werden müssen. Jetzt haben wir unseren Plan eingereicht und er wurde abgelehnt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass uns falsche Auskünfte beider Gemeinde erteilt wurden, was die Interpretation der Abstandflächen anging.Darum soll es hier jetzt aber nicht gehen. Fakt ist das derzeit bei unserem Vorhaben folgende Abstandsfläche zum Norden hin gilt:


    Ursprüngliches Gelände bis Schnitt Wand mit Dachhaut.


    Da wir einen Hang haben führt diese Formulierung dazu, dass wir mit unserem Minihaus nach hinten 7,80 Abstand halten müssten. Das [definition=52,1]Grundstück[/definition] ist sehr schmal und lang und wäre dann mit Garage und Haus eigentlich nur im vorderen Drittel bebaut. 200 qm im Norden wären nicht nutzbar.


    Die Gemeinde hatte dieses nicht so gewollt (bei den südlichen Häusern gegenüber geht der Hang in die andere Richtung bei denen ergibt sich ein Abstand zum hinteren Nachbarn von nur 3 Metern) und ist nun dran den Bebauungsplan erneut zu ändern, dies dauert jedoch mit all den Verfahren die daran hängen bis zu 6Monate und unser Bau soll / muss aber im April starten.


    Im Bebauungsplan wird derzeit bezüglich Abstände auf die BayBO verwiesen, somit müssten wir uns ans Landratsamt (LRA) wenden habe ich verstanden (wenn es nur den BPlan betrifft wäre die Gemeinde zuständig).


    Wenn wir nun einen Bauantrag stellen beim Landratsamt mit dem Formular für Befreiung von Festsetzung , könnten wir dann rein rechtlich eine Befreiung erhalten? Kann das LRA dies beschließen?Oder sind dem Amt da die Hände gebunden uns es muss erst die Änderung des Bebauungsplanes abgewartet werden? Weil dann kommt das für uns zu spät, unser Haus wird auf dieser Seite dann als einziges soweit vorne stehen.
    Hängt dies nur von dem Willen der Mitarbeiter ab, oder von dem Mitarbeiter des Planungsamtes oder wovon hängt es ab wenn ich jetzt mal davon ausgehe, dass sie üblichen Gründe nicht verletzt werden(Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härteführen würde)



    Viele Grüße und Danke
    Jana

  • Also - Du brauchst eine Abweichung von Art. 6 BayBO, weil der Bebauungsplan festsetzt, dass die Abstandsflächen nach BayBO zu berechnen sind.
    Auf eine Abweichung gibt es keinen Rechtsanspruch. Man könnte aber den Antrag auf Abweichung (der formlos gestellt werden kann) damit begründen, dass ohnehin die Änderung des Bebauungsplanes durch die Gemeinde erfolgen wird. Es wäre außerdem eine städtebauliche Fehlentwicklung, wenn Dein Haus später als einziges vorne stehen würde.
    Die Gemeinde müsste das bestätigen. Außerdem solltest Du möglichst den betroffenen Nachbarn auf Eingabeplan und Abweichungsantrag unterschreiben lassen.


    Wenn das geklappt hat, sprichst Du mit Deinem Architekten zusammen im Landratsamt vor und fragst, ob die Abweichung erteilt würde. Ich sehe eigentlich bei der geschilderten Lage keinen Grund, warum nicht.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Danke Dir, dann werde ich das mal versuchen!


    Und klar hab eich keinen Rechtsanspruch darauf....ich werds aber mal versuchen (-:

  • [...]
    Und klar hab eich keinen Rechtsanspruch darauf....ich werds aber mal versuchen (-:

    Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber erwähnt haben. Umso wichtiger ist, dass der Antrag gut begründet wird.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!