Klage auf Schadensersatz u. Feststellung - Was genau bedeutet "Feststellung" ?

  • Hallo,
    was genau ist hier unter "Feststellung" zu verstehen?


    Mein RA hat wegen Baumängeln (Abweichung Soll - Istbeschaffenheit) eine Klage auf Schadensersatz und Feststellung eingereicht, anschließend sollen die Mängel behoben werden.


    Das Gericht und mein RA möchten mich nun von einem Vergleich überzeugen, ich habe aber Bedenken.


    Mein RA kann mir nicht verständlich erklären, was es mit der Klage auf "Feststellung" auf sich hat. Lt. RA hat es mit der Verjährung zu tun. Vor dem Vergleichsangebot hatte ich ihn ganz anders verstanden.


    Kann mir bitte jemand Auskunft geben? Oder wo kann ich nachlesen?


    Danke!

  • Das dürfte eine Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht sein. Also quasi, ob die Gegenpartei auch verpflichtet ist, den Schaden zu begleichen. Man kann die Ersatzpflicht auch feststellen lassen, wenn die genaue Schadenhöhe noch nicht feststeht.



    ---------- 11. November 2017, 16:29 ----------


    Hier: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig gibt es ein BGH-Urteil dazu.
    Und hier noch etwas zur Verjährung: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • @Pin Cho
    Nein, das nicht.
    Die Klage lautet auf eine viel höhere Summe, wegen der vertraglichen Mängel. Aus diesen juristischen Dingen sollte sich der G-SV ja raushalten, was er aber nicht bei jeder Beweisfrage durchgehalten hat.

  • Wenn Schadensersatz für Mängel eingeklagt wird, die noch nicht behoben wurden, ist oft nicht sicher, ob der eingeklagte Betrag der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten später tatsächlich ausreichen wird. Auch kann aus rechtlichen Gründen immer nur der netto-Betrag der Mängelbeseitigungskosten eingeklagt werden, solange die Mängel vom Kläger noch nicht beseitigt wurden, da erst nach der Beauftragung einer Firma und nach Rechnungslegung die Umsatzsteuer anfällt.


    Man prozessiert also 2, 3, oder auch 5 oder 6 Jahre vor sich hin und am Ende des Prozesses wäre es zu spät, solche etwaigen Mehrforderungen geltend zu machen, weil die Mehrkostenansprüche verjährt wären.


    Deshalb erhebt man neben dem Schadensersatzanspruch bezüglich der Umsatzsteuer und etwaiger Mehrkosten der Mängelbeseitigung zugleich eine Feststellungsklage, mit dem Antrag, dass seitens des Gerichts festgestellt wird, dass auch diese Mehrkosten später noch zu bezahlen sind, falls sie denn anfallen.


    Mit diesem Feststellungsantrag hemmt man die Verjährung für die Mehrkostenansprüche.

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    Viele Menschen haben nie darüber nachgedacht, was ein Haus ist; sie sind unnötigerweise ihr ganzes Leben lang arm, weil sie glauben, ein gleiches Haus wie ihre Nachbarn haben zu müssen. Thoreau, 1854

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    Deshalb erhebt man neben dem Schadensersatzanspruch bezüglich der Umsatzsteuer und etwaiger Mehrkosten der Mängelbeseitigung zugleich eine Feststellungsklage, mit dem Antrag, dass seitens des Gerichts festgestellt wird, dass auch diese Mehrkosten später noch zu bezahlen sind, falls sie denn anfallen.


    Mit diesem Feststellungsantrag hemmt man die Verjährung für die Mehrkostenansprüche.

    ...kann man den Feststellungsantrag auch später - während dem laufenden Verfahren - noch stellen, wenn er am Anfang des Verfahrens nicht gestellt wurde?
    Wir sind schon in der Widerklage - beantragt wurde die Zahlung eines bestimmten Betrags. Im Moment bereiten wir die Erhöhung der Widerklage vor.

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  • ..kann man den Feststellungsantrag auch später - während dem laufenden Verfahren - noch stellen, wenn er am Anfang des Verfahrens nicht gestellt wurde?

    Ja, das kann man jederzeit. Aber besser nicht auf dem letzten Drücker, kurz bevor eigentlich ein Urteil gesprochen werden könnte. Das wäre zwar trotzdem zulässig, würde aber zu einer Verzögerung des Rechtsstreites führen, da die Gegenseite noch Fristen zur Stellungnahme hierauf eingeräumt bekommen muss.

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    Viele Menschen haben nie darüber nachgedacht, was ein Haus ist; sie sind unnötigerweise ihr ganzes Leben lang arm, weil sie glauben, ein gleiches Haus wie ihre Nachbarn haben zu müssen. Thoreau, 1854

  • Oh - danke. Ich werde unseren RA darauf ansprechen. :)
    Wir hoffen ja, dass die Sache bald spruchreif ist. Jedenfalls wird es in der ersten Jahreshälfte 2018 einen Termin geben.

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  • :) so ist ! :)


    Wir klagen jetzt im Übriges auch auf Feststellung - heuer läuft die Verjährung ab. Muss Gedankenübertragung gewesen sein - kaum hat Ralf W. mir hier geantwortet, schon war der Schrieb von unserem Anwalt da. Ich musste gar nichts mehr zu ihm sagen...

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