Grundstücke für Auswärtige teurer als für Einheimische. Rechtslage? Einheimischenmodell

  • Hallo zusammen,
    ist es rechtens, dass Bauplätze (direkt von der Gemeinde verkauft) an Auswärtige teurer verkauft werden, als an Einheimische? Wir mussten mehr pro m² bezahlen als Einheimische, da wir noch nie in dieser Gemeinde gewohnt haben und dort auch nicht gemeldet sind, somit aus Auswärtige zählen. Allerdings ist der Kauf schon im Dezember 2015 abgeschlossen worden. Es geht um nicht viel Geld, so dass es nicht lohnen würde, es anzufechten. Laut EU-Urteil soll das Einheimischenmodell 2013 gekippt worden sein. Mich interessiert wie die Rechtslage hierbei wirklich ist und das Urteil besser deuten kann? Vielen Dank

  • anwalt fragen, meiner ansicht nach, ist das nicht in ordnung.


  • Laut EU-Urteil soll das Einheimischenmodell 2013 gekippt worden sein.


    Das stimmt m.W. so nicht. Diese Einheimischen-Modelle wurden nicht gekippt, sondern es wurden zusätzliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Vergabe definiert. Wie hier der aktuelle Stand ist, das kann wohl nur ein RA zuverlässig beantworten. Fakt ist, dass die Gemeinden auch heute noch diese Einheimischen-Modelle anbieten, aber im Vergleich zu früher, muss ein Bewerber mehrere Kriterien erfüllen. Wie diese genau aussehen, das legen die Gemeinden vor der Vergabe fest. So reicht eine einfache Zugehörigkeit zur Gemeinde heute nicht mehr aus um in den Genuss solcher Modelle zu kommen.

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  • Wir mussten mehr pro m² bezahlen als Einheimische, da wir noch nie in dieser Gemeinde gewohnt haben und dort auch nicht gemeldet sind, somit aus Auswärtige zählen.

    Fiel Dein Baugrundstück überhaupt unter das Einheimischenmodell? In manchen Gemeinden ist es so, dass in einem Baugebiet nur bestimmte [definition=52,1]Grundstück[/definition] unter das Einheimischenmodell fallen, und vergünstigt angeboten werden, während die anderen Grundstücke dann zum "regulären" Preis verkauft werden.

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  • Fiel Dein Baugrundstück überhaupt unter das Einheimischenmodell? In manchen Gemeinden ist es so, dass in einem Baugebiet nur bestimmte [definition=52,1]Grundstück[/definition] unter das Einheimischenmodell fallen, und vergünstigt angeboten werden, während die anderen Grundstücke dann zum "regulären" Preis

    alle Grundstücke wurden an Einheimische billiger als an Auswärtige verkauft. Das war auch dem jeweiligen Datenblatt des Grundstücks zu sehen.

  • alle Grundstücke wurden an Einheimische billiger als an Auswärtige verkauft. Das war auch dem jeweiligen Datenblatt des Grundstücks zu sehen.

    Dann müsste man wohl schauen, welche Vergabekriterien zugrunde gelegt wurden. Wie gesagt, das Einheimischenmodell wurde nicht gekippt, die Vergabemöglichkeiten wurden aber eingeschränkt, die Gemeinden können nicht mehr nach Belieben entscheiden. Wenn sie eine soziale Komponenten eingearbeitet haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Modell zulässig ist/war. Genauer kann das aber nur ein RA beurteilen, der damit mehr Erfahrung hat.

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  • Soziale Gesichtspunkte gab es bei uns nicht. Auswärtige mussten nur ein Text aufsetzen, warum sie in die Gemeinde ziehen wollen. Aber ob das irgend eine Auswirkung hatte, weiß ich nicht. Zum RA werde ich deswegen nicht gehen. Das ist es mir nicht wert. Hat mich nur interessiert. Oder vielleicht wird dies bei anderen noch relevant, wenn sie ein [definition=52,1]Grundstück[/definition] kaufen wollen.

  • Soziale Gesichtspunkte gab es bei uns nicht. Auswärtige mussten nur ....


    Ich vermute mal, das hängt auch von der Größe der Gemeinde ab, wie das dann praktisch umgesetzt wird. Vielleicht hat ein Sachbearbeiter alle Kriterien auswending im Kopf und entscheidet danach.....oder er würfelt...oder was weiß ich. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es da noch den berühmten Unterschied zwischen Theorie und Praxis gibt.


    Ich persönlich finde es gut, dass die Gemeinden solche Möglichkeiten haben und diese auch nutzen. Auch Kinder Boni oder Förderungen im gewerblichen/wirtschaftlichen Bereich sind ein beliebtes Mittel.
    Würden die Gemeinden bei der Vergabe der Grundstücke nicht regulierend eingreifen, dann wäre das komplette Baugebiet über Nacht an einen kapitalstarken BT verkauft. Auch das gibt es in manchen Gemeinden, und die Leute schauen dann in die Röhre. Sie können dann beim BT eine komplette Hütte kaufen oder das Thema Eigenheim vergessen.....alternativ einen Umzug planen.

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  • Das stimmt m.W. so nicht. Diese Einheimischen-Modelle wurden nicht gekippt, sondern es wurden zusätzliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Vergabe definiert.

    R.B. hat das wesentliche bereits gesagt - genau so ist es.
    Wenn es um keine riesigen Summen geht.. hak' es ab.

  • Auswärtige haben bei unserer Gemeinde erstmal kein Bauplatz bekommen.Erst wo keine Interesse aus der Gemeinde vorhanden war,durften Auswärtige sich bewerben.
    Hier gab es aber auch wieder eine kleine Einschränkung.Erst Familien mit Kinder.


    Zumindest waren die Preise für alle gleich

  • ist eine gängige praxis, bei kleineren gemeinden in BW.
    dass man eher an "einheimische" verkauft.


    wie auch immer, die dorfgemeintschaft aufrecht zu erhalten wollen,
    du möchtest in solch ein dorf ziehen?


    "rechtens" ist das mit sicherheit nicht, dass du als BW ler andere preise
    zahlen musst, wie die einheimischen BW-ler. aber keiner weiß was die
    grundstücksatzung beschlossen hat?


    such mal ein gespräch mit dem bürgermeister und frag nach, als zukünftiger
    neubürger an was das liegen sollte. vielleicht ist es auch nur deine subjektive meinung?


    dann kannst du von mir aus, ihm immer noch mit rechtsbeihilfe drohen.... :D



    ---------- 19. Februar 2017, 06:14 ----------


    ....durften Auswärtige sich bewerben.



    Hier gab es aber auch wieder eine kleine Einschränkung.Erst Familien mit Kinder.

    was ich natürlich, auch wieder total banane finde.


    weshalb darf ich mich nicht bewerben als interessent,
    aus z.B. niedersachsen, da ich dort in BW neu bauen möchte?


    die not an neubaugebieten in BW, kann so hoch nicht sein.
    vor allem nicht, in ländlicher region, dass man grundstücke
    nur an "einheimische" vergibt.


    das würde ich mir 2-mal überlegen, ob ich in solch einem
    kuhkaff, wo ich als "reigschmeckter" sowieso nicht willkommen
    bin, zu bauen..... :P

  • @Baumal


    Bewerben kannst du dich schon.Wirst halt eine Absage bekommen :D


    Wir waren zwar keine von der Gemeinde Berglen.
    Aber von der Gemeinde Winnenden(Um die Ecke)


    Also in der Stadt Winnenden sind Bauplätze recht teuer.Wenn man überhaupt einen bekommt.
    Also kannst nur im Kuhkaff der Gemeinde Winnenden suchen.


    Dann musst irgendwann weiter weg von der Stadt Winnenden.Das wäre die Gemeinde Berglen
    Unser Ort hat alles was man braucht.
    Obwohl es ein Kuhkaff ist.