Gewährleistungsbürgschaft zurückgeben?

  • Hallo,


    unser [definition=32,0]GU[/definition] bittet nun, nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistung die Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft.
    Es ist aber nun so, dass in einigen Punkten eine Gewährleistungsverlängerung eingetreten ist, teils durch Mängelbehebung, teils durch die Vereinbarung einer Gewährleistungsverlängerung in bestimmten Punkten. Dieser Zeitraum dauert noch Jahre.


    Muss ich dann die Gewährleistungsbürgschaft überhaupt zurückgeben?



    Vielen Dank für jede Hilfe!

  • ja musst du. eine bürgschaft kostet jährlich geld. eine bürgschaft wird beim auftragnehmer wie ein in anspruch genommenes darlehen gewertet, damit ist dann der finanzielle spielraum der firma eingeschränkt.


    gib die bürgschaft zurück. du kannst sie nicht behalten.


    wie hoch ist der leistungsanteil in € der betroffenen bereiche, die noch mit einer längeren gewährleistungszeit bestehen? eventuell kannst du eine neue bürgschaft bekommen, die jedoch eine kleinere summe abdeckt - da lass dich lieber von einem anwalt beraten!

  • Den Anwalt sehe ich erst in der nächsten Runde. Ist die Anwendung der [definition=48,0]VOB[/definition] / B wirksam vereinbart worden? Wenn ja, welche Fassung?

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Nach [definition=48,0]VOB[/definition]/B ist (zumindest war eine zeitlang) die nicht in Anspruch genommene Bürgschaft bereits nach 2 Jahren, also deutlich weniger als der Gewährleistungsdauer zurückzugeben! (Praktisch findet den Passud kaum jemand, dennoch könnte er hier gelten!) Zuhause schaue ich nach!

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • die bürgschaft oder der gewährleistungseinbehalt kann nach 2 jahren zurückgegeben werden, wenn keine mängel innerhalb der 2 jahre aufgetreten sind. es sind aber mängel beseitigt worden innerhalb der gewährleistungsfrist.


    da eine gewährleistungsdauer von 5 jahren vereinbart wurde, ist nicht sicher, ob [definition=48,0]VOB[/definition] die vertragsgrundlage ist.

  • die bürgschaft oder der gewährleistungseinbehalt kann nach 2 jahren zurückgegeben werden, wenn keine mängel innerhalb der 2 jahre aufgetreten sind. es sind aber mängel beseitigt worden innerhalb der gewährleistungsfrist.


    da eine gewährleistungsdauer von 5 jahren vereinbart wurde, ist nicht sicher, ob [definition=48,0]VOB[/definition] die vertragsgrundlage ist.

    Nein, die Sicherheit ist nach zwei Jahren zurückzugeben, wenn "sie nicht verwertet wurde"


    [definition=48,0]VOB[/definition]/B § 17 Abs. 8 Nr. 2 "Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten."


    Bei wirksam vereinbarter [definition=48,0]VOB[/definition]/B wäre die Bürgschaft also nur dann nicht zurückzugeben, wenn bereits geltend gemachte Gewährleistungsansprüche des AG von AN noch nicht erfüllt wurden. Das steht aber nicht im Eröffnungspost. Sofern keine entsprechend längere Bürgschaft vereinbart wurde, wäre die Bürgschaft also zurückzugeben. (Von Juristen lasse ich mich als Laie gerne eines Besseren belehren!)

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Danke für die sachkundigen Hinweise!
    Der Bauvertrag wurde nach [definition=19,0]BGB[/definition] geschlossen.
    Ich dachte halt, dass die Bürgschaft für den kompletten Gewährleistungszeitraum gilt, also auch für die vereinbarte Gewährleistungsverlängerung.
    Liege ich da falsch?


  • Ich dachte halt, dass die Bürgschaft für den kompletten Gewährleistungszeitraum gilt, also auch für die vereinbarte Gewährleistungsverlängerung. Liege ich da falsch?

    Im [definition=19,0]BGB[/definition] bin ich zu Sicherheiten nicht ganz so firm. Es kommt darauf an, was konkret vereinbart wurde. Wurde vereinbart, dass auch die Gewährleistungsverlängerungen über Bürgschaften abgesichert werden sollen? Wenn ja, in welcher Höhe?

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Hallo,
    zu den Gewährleistungsverlängerungen wurde bezügl. Bürgschaften nichts vereinbart.
    Ist die Gewährleistungsbürgschaft aber nicht bis zum endgültigen Ende der Gewährleistungsfrist relevant, also auch im Falle von Verlängerungen?


  • Ist die Gewährleistungsbürgschaft aber nicht bis zum endgültigen Ende der Gewährleistungsfrist relevant, also auch im Falle von Verlängerungen?

    Dafür kommt es auf die Vertragsgrundlage an. Für die [definition=48,0]VOB[/definition]/B habe ich die Regelung dargestellt. Da diese aber anscheinend nicht vereinbart ist, gilt das [definition=19,0]BGB[/definition]. Dazu schreibt Wikipedia: "Die Bürgschafts-/Garantieurkunde ist nach mängelfreiem Ablauf der Gewährleistungsfrist oder während der (neuen) Mängelfrist an den Auftragnehmer herauszugeben." Wikipedia zur Gewährleistungsbürgschaft, aber Achtung, der Artikel bezieht sich zu großen Teilen auf die Regelungen der [definition=48,0]VOB[/definition]/B! Als juristischer Laie halte ich mich dazu zurück.



    Vielleicht meldet sich ja noch einer der Anwälte hier dazu. Ansonsten bleibt noch der weg zum Fachanwalt fdür Bau- und ASrchitektenrecht oder zur Verbraucherzentrale.

    mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker


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  • Falls es jemanden interessiert, wir haben inzwischen eine Fachanwältin für Baurecht kontaktiert und sie schreibt zu diesen Fall:
    "Grundsätzlich verjähren Ansprüche wegen Mängeln, die sich nach Abnahme zeigen, beim BGB-Vertrag in 5 Jahren. Durch eine Mängelbeseitigung, die ein Anerkenntnis darstellt, beginnt die Frist für den entsprechenden Mangel neu zu laufen. Nicht jede Mängelbeseitigung stellt aber ein Anerkenntnis dar. Wenn z.B. Mängel „aus Kulanz“ oder ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht beseitigt werden, spricht dies gegen ein Anerkenntnis.
    Wenn ein Anerkenntnis vorliegt, läuft die Gewährleistungsfrist jedenfalls bezüglich der beseitigten Mängel neu an. Insoweit kann nach dem Wortlaut der Bürgschaftserklärung die Bürgschaft noch behalten werden (als Grenze ist hier sogar ausdrücklich § 202 II [definition=19,0]BGB[/definition] genannt, also 30 Jahre).
    Aus meiner Sicht könnte es, falls die beseitigten Mängel eher untergeordnet waren, zu einer nachträglichen Übersicherung kommen. Ggf. könnte Ihr [definition=32,0]GU[/definition] mit diesem Argument durchkommen und die Bürgschaft Zug um Zug gegen Übergabe einer Austauschsicherheit über einen geringeren Betrag zurück verlangen.
    Ich an Ihrer Stelle würde mich mit dem [definition=32,0]GU[/definition] auf eine explizite Gewährleistungsverlängerung unter Auflistung der beseitigten Mängel und über eine Austauschsicherheit über einen nachvollziehbaren Betrag einigen. Dann herrscht Klarheit."