Es ist so peinlich, Untertan dieser Regierung zu sein.
Die tun wirklich alles, um die AfD zu stärken.
Wir hätten Habeck haben können...
Das neue GEG
- Anda
- Erledigt
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Man könnte meinen, die Ampel hätte noch mitgeschrieben - zumindest das gelb der Ampel.
Technologieoffene Gas- und Ölheizungen
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Ich hoffe, die haben die Druckmaschinen noch nicht angeworfen. Wäre schade ums Papier.
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Da hagelt es an Kritik.
Wie siehts eigentlich aus, vernichtet die Springerpresse nun auch die Reiche? Ich hab so einen Brass auf die. Ich meine die 4 Buchstaben-Medien. Und ichbin sauer, dass viel zu viele diese Medien lesen und ernst nehmen.
Wobei das ja nichts neues ist bei denen. Wir haben in den 80er Jahren "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" gelesen. Schon da war Moral und Anstand kein Bestandteil deren Texte.
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https://www.merkur.de/politik/…zungsgesetz-94310079.html
Da hagelt es an Kritik.
Wie siehts eigentlich aus, vernichtet die Springerpresse nun auch die Reiche?
Da sich abzuzeichnen beginnt, dass die derzeitige Bundesregierung nicht unbedingt bis zum Ende der laufenden Legislatur personell unverändert bleiben wird, ist es für interessierte Personen natürlich naheliegend, schon einmal die innerparteilichen Gegner anzuschießen, damit die später bei Personalentscheidungen schlechter aussehen, als man selbst. Und die Fusstruppen von Welt und BILD sind da besonders schnell mit dem Gewehr (auch inhaltlich kaum nachvollziehbarer Kritik) im Anschlag, da das Publikum Schlachtengetümmel zu schätzen weiß - schon allein des Lärms wegen. Schlachten kann man auch herbei schreiben.
An dem Artikel im Merkur finde ich den Aspekt einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit der Gesetzesnovelle interessant: Unkompensierte Rückschritte gegenüber strengeren früheren Gesetzen sind vermutlich verfassungskonform nicht mehr umsetzbar!
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Es muss nur einen geben der vor das BVerfG geht.
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Ja, und. Soll ich Dir die usual suspacts nennen?
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Es muss nur einen geben der vor das BVerfG geht.
Jau - weil
Expertenrat erwartet deutliche Verfehlung der Klimaziele
und für Erreichung sind taugliche Gestze/Verordnungen zu erlassen verpflichtete das BVerfG mit rechtssprechung
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Ich habe mir mal den Spaß erlaubt die Definition des "blauen Wasserstoffs" zu lesen und die Unterschiede zu markieren.
Da wurde sehr viel Herzblut in eine verständlichere Formulierung hineingelegt
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Da wurde sehr viel Herzblut in eine verständlichere Formulierung hineingelegt
Man könnte ein Rätsel draus machen
Wie lautete die frage an die KI
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Es muss nur einen geben der vor das BVerfG geht.
Das ist ja quasi schon angekündigt!
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Klimaunion 11.Mai
Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit desGebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)
Die Klimaunion ist der Teil(gruppierung) der CDU/CSU der sich der umsetzung des 1,5° Ziel verpflichtet sieht.
schau wer sich da auf der Unterstützerseite ganz linksaussen findet.
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Im Anschreiben des zur Kabinettsentscheidung vor 8 Tagen fand sich folgender Absatz:
"In Anbetracht des emgen Zeitrahmen konnte die Rechtsprüfung nicht abgeschlossen werden"
Vor 3 Tagen gabs nachrichtlich noch nix neues.
mir klingelt da noch "durchpeitschen " so als blast from the past im Ohr.
In wahlkampfzeiten sind dann wieder keine sinnvolle sachentscheidung möglich!
In bezug auf Nov bin ich eher pessimistisch
