Änderung BGB, AGB

  • Hallo,


    aufgrund der Änderungen des § 309 Nr. 13 Buchstabe b [definition=19,0]BGB[/definition] müssen Schriftformklauseln in AGBs spätestens ab dem 1. Oktober 2016 angepasst werden. Bisher konnte in AGB gegenüber Verbrauchern keine strengere Form als die Schriftform vorgegeben werden. Zukünftig darf in AGB keine strengere Form als die Textform vorgegeben werden. Dass bedeutet, dass beispielsweise zukünftig nicht mehr mindestens ein unterschriebenes Dokument gefordert werden kann, sondern mindestens immer auch beispielsweise eine E-Mail oder ein (Computer-)Fax zulässig sein muss.


    Gilt das auch für die Anzeige von Sachmängel? Muss der Sender den Zugang beweisen?
    Und gilt dass nur für neue Verträge oder wäre eine Email auch ein gesetzeskonformer Nachweis, wenn im Oktober ein Mangel festgestellt wird?
    ---------- 12. Oktober 2016, 12:47 ----------
    Hallo,
    hat keiner von den Unternehmern hier angepasste AGBs?

  • Namd. Das sind ein paar sehr schöne Fragen. Für deren Beantwortung ich Geld nehmen würde ;-)


    --> Fachanwalt für Baurecht aufsuchen. Erstberatung ist definitiv finanziell darstellbar und gibt Sicherheit, die ein Forum niemals bieten kann.


    Und aus dem Bauch heraus würde ich mal sagen: Was für AGB gilt, hat auf eine Sachmängelanzeige überhaupt keinen Einfluss, sofern für die Sachmängelanzeige nicht vertraglich ausdrücklich die entsprechenden AGB-Regelungen vorgeschrieben sind. Was ich bezweifle, aber nicht ausschließen kann. Eigentlich können dann auch nur immer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB-Regelungen zur Anwendung kommen. Was den Zugang angeht - am besten ist es immer, wenn der Absender den Zugang beweisen kann, unabhängig davon, ob er dafür die Beweislast nun trägt oder nicht. Antworten, die nicht weiterhelfen. Aber ohne genaue Sachverhaltskenntnis ist das ohnehin meist nur Topfschlagen.


    --> Anwalt!


    Gruß
    --
    Fomes

  • Vermutlich weil wohl wenige mit AGB's arbeiten werden, sondern sich auf die [definition=48,0]VOB[/definition]/[definition=19,0]BGB[/definition] beziehen.

    Dachdecker [ˈdaχˌdɛkɐ] - Jemand der basierend auf ungenauen Daten, die von Leuten mit fragwürdigem Wissen zur Verfügung gestellt werden, präzise Rätselraten kann. Siehe auch; Zauberer, Magier

    * Administrative oder moderative Beiträge in rot

  • ...und weil bereits seit Jahren viele Mängelrügen über Fax und Emil laufen und niemand sich daran stört?




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Mir erschließt es sich auch nicht, wozu man separat AGB's aufstellen muss. Im Falle des Verletzen von [definition=48,0]VOB[/definition]/ [definition=19,0]BGB[/definition] sind die doch eh nichtig. Das wie in einem Arbeitsvertrag Dinge rein zu schreiben die den AN schlechter stellen als gesetzlich erlaubt. Kann man auch gleich sein lassen.

    Dachdecker [ˈdaχˌdɛkɐ] - Jemand der basierend auf ungenauen Daten, die von Leuten mit fragwürdigem Wissen zur Verfügung gestellt werden, präzise Rätselraten kann. Siehe auch; Zauberer, Magier

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