Heckenschnitt in B

Grundstücksgrenze in B mit beidseitiger Gartennutzung. Beide Nachbarn haben vor rd. 20 Jahren gleichzeitig neu gebaut.

Nachbar U hat dabei sein Grundstück um bis zu 1,5 m tief abgegraben und seinerseits der Grenze abgefangen. Auf bzw. an der Grenze hat er einen Gartenzaun errichtet, der auch als Umwehrung der nun höher liegenden Fläche ausgelegt ist.

Nachbar O hat bei Bezug des Hauses eine ca. 1,5 m hohen Hainbuchenhecke mit einem Stammabstand von 0,1 m zum Grenzzaun gepflanzt.

Nachbar U hat die Hecke seiner 15 Jahre lang mit Zustimmung des Nachbarn O kurz hinter dem Zaun geschnitten.

Nach 15 Jahren hat die Hecke erheblich an Höhe gewonnen und ist nun schon über 2,5 m hoch. Nachbar U ist älter geworden und kommt - nicht mehr an die hohen Äste der Hecke heran um diese schneiden zu können. Er bittet seinen Nachbarn O, die Hecke nunmehr jährlich selbst zu schneiden und dabei auch deren Höhe zu reduzieren. Nachbar O runzelt die Stirn und sagt, das könne Nachbar U auch weiterhin gerne selbst tun.

Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

Zitat von chieff

Was sagt der Bebauungsplan?

Dazu? Ob es kurioser- und atypischerweise in der Berliner Innenstadt hier sogar einen B-Plan gibt, dieser beide Grundstücke umfasst und sogar noch ganz jung und aktuell ist: Nichts, überhaupt nichts.

Zitat von chieff

wie hoch darf das Gehölz überhaupt werden?

Genau das ist hier die eine Frage. Die andere, wer für den Schnitt verantwortlich ist.

Zitat von Anda

Die Hecke gehört O, oder?

Ja, die Hecke wurde von O auf eigenem Grundstück gepflanzt.

Zitat von weisduwas

Es gäbe das

Berliner Nachbarrechtsgesetz

dort findet man die Grenzabstände hecken §28

die abstände dort wäre 0,5m kleiner 2m und 1m größer 2m

es findet sich dort der Verweiß auf §24 Einfriedungen Standort

"Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so ist die Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze zu errichten."

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Es handelt sich um die „rechte“ Einfriedung von U, sie steht exakt auf der Grenze. Es ist hier nicht gemeinsam einzufrieden.

Zitat von weisduwas

Der geringe abstand wäre für mich Indiz, da´es sich um eine, oben genannte gemeinsame Einfriedung handelt.

Nein, es handelt sich eindeutig und unstrittig um keine gemeinsame Einfriedung.

Zitat von hjo

Allerdings ist in §32 eine Verjährung dieses Beseitigungsanspruches nach 5 Jahren festgelegt. Mangels Beseitigungsanspruch ist m.E. auch ein Recht auf Höhenbegrenzung damit nach 5 Jahren ausgeschlossen.

Die Höhenbegrenzung wird erst seit ca. 3 Jahren überschritten.

Auf die Posts von Eric und & hjo gehe ich in Einem späteren Post ein, Pause ist jetzt zuende!

Nehmen wir an, U habe nichts gegen die Hecke an sich, auch nicht gegen deren Position, die Hecke ist ihm inzwischen nur etwas zu hoch geworden, weshalb er auch nur den Überwuchs höher 2,0 m über Geländeoberkante O / 3,5 m über Gelände U nicht mehr selbst beseitigen kann.

Zitat von Eric

Das müssen wir nicht " annehmen ". Das war von Anfang an so.

Geändert hat sich lediglich, dass U den Heckenschnitt eingestellt hat, weil er meint, hierzu nicht mehr in der Lage zu sein. Obwohl: es gibt auch elektische Heckenscheren mit Gestänge!. Soweit die Hecke ihm mangels Rückschnitt in den letzten 3 Jahren zu hoch geworden ist, ändert dies nichts an der vor 15 Jahren getroffenen Vereinbarung ( = Vertrag ).

Welche Vereinbarung?

Zitat von Eric

Welchen Hintergrund hat denn die seinerzeitige Vereinbarung?

Nochmal: Welche Vereinbarung?

U hat vor 15 Jahren abgegraben, befestigt und eingefriedet, danach hat O seine Hecke an den Zaun gepflanzt und in der ersten Vegetationsperiode beiläufig über den Gartenzaun gesagt: „Was Dich auf Deiner Seite stört, kannst Du wegschneiden!“ U hat den Überhang der anfänglich nur 1,0 m, dann 1,5 m, 2,0 m hohen Hecke wenige Zentimeter hinter seinem Zaun jährlich geschnitten - solange er dies mit einfachen Hilfsmittel (Heckenschere, Langstiel-Heckenschere, Hochentaster, Hochentaster von einer Leiter aus) tun konnte, u.a. anfänglich auch mit einer von O ausgeliehenen elektrischen Heckenschere.

Es gibt keine hier nicht aufgeführten Verabredungen, keinen weiteren Hintergrund.

Zitat von Eric

Möglicherweise beruht sie darauf, dass der U sein Grundstück um 1,50 m tiefer gelegt hat und O den " Geländeabsturz " mit der zu nahe an der Grenze gepflnzten Hecke kaschieren wollte? Im Zuge der Diskussion über die Geländevertiefung ist es dann möglicherweise zu der Vereinbarung gekommen?

Die Abgrabung passierte einschließlich aller Befestigungsmaßnahmen ausschließlich auf dem Grundstück von U. Es gab diesbezüglich keine „Diskussion“ zwischen U und O. U hat O lediglich vor Ausführung der Arbeiten über die beabsichtigte und mit seinem Bauantrag genehmigte Abgrabung informiert. O war öffentlich-rechtlich zur Abgrabung nicht zustimmungspflichtig und auch nicht formal in Kenntnis zu setzen.

Zitat von Eric

War das keine Vereinbarung?

Ein nebenbei einseitig gesagtes

Zitat von Skeptiker

„Was Dich auf Deiner Seite stört, kannst Du wegschneiden!“

würde ich als juristischer Laie nicht als eine "Vereinbarung" bezeichnen wollen - wie bereits geschrieben. Aber aus Deiner juristischen Sicht mag sich das vielleicht anders darstellen. Deshalb frage ich ja hier.

Zitat von Eric

Neuer Sachverhalt? Ich dachte, dem U ging es um die Höhe der Hecke.

Nein, kein neuer Sachverhalt! Die ungefähr bei Jahr 12 erreichte Höhe der Hecke oberhalb von 2,0 m über Gelände und der in dieser Höhe nicht mehr mit dem bis dahin akzeptieren Aufwand schneidbare Überhang:

Zitat von Skeptiker

Nach 15 Jahren hat die Hecke erheblich an Höhe gewonnen und ist nun schon über 2,5 m hoch. Nachbar U ist älter geworden und kommt nicht mehr an die hohen Äste der Hecke heran um diese schneiden zu können. Er bittet seinen Nachbarn O, die Hecke nunmehr jährlich selbst zu schneiden und dabei auch deren Höhe zu reduzieren.

... um dann wieder den Überhang schneiden zu können. Es geht U nach meinem Verständnis primär um die erst seit ca. 3 Jahren gewachsene über 2 m hinausgehende Höhe der Hecke und den Überwuchs der Hecke in dieser in dieser Höhe.

Zitat von Eric

Aber dem wurde nicht widersprochen und es wurde dann über 15 Jahre auch so gehandhabt.

Demnach hat U keine Möglichkeit mehr, die Einhaltung der nur zulässigen 2,0 m Heckenhöhe einzufordern, weil er dem unterschrittenen Grenzabstand nicht widersprochen hat, weil der ihm egal war? Sind dann, wenn eine Gesetzesübertretung des Nachbarn akzeptiert wird, auch alle weiteren zu akzeptieren? Das liest sich für mich als Laien ziemlich schräg!

Zitat von Eric

Gibt es in Berlin für Nachbarstreitigkeiten eine Streitschlichtung durch einen Schiedsmann. In diesem Fall könnte man das einmal versuchen.

https://www.haufe.de/id/beitra…itigkeiten-HI6523106.html

Ist in Berlin nicht obligatorisch ( verpflichtend ) vor einem Klageverfahren

Das ist mir noch nie begegnet und völlig unbekannt. Meines Wesens gibt es zwischen O und U meines oben geschilderten Falles auch (bisher) keinen Streit, beide sind um dauerhaft auskömmliche Nachbarschaft bemüht. Ich habe die Geschichte geschildert bekommen und mich interessiert vor dem Hintergrund des Nachbarrechtsgesetzes hier die Rechtslage.

Zitat von de Bakel

Sind aber der Grenzabstand und die Höhe nicht zwei "unterschiedliche" Sachen?

Zumindest habe ich Eric so verstanden

Ich nicht, aber er schrieb mehrfach von einer getroffenen Vereinbarung, was ich in dieser Kombi auch nicht verstand!

Zitat von de Bakel

Die getroffene Vereinbarung ist anscheinend vorhanden.

"Hallo Max, ich pflanz mal hier ne Hecke"

"OK Paul, darf ich die auf meiner Seite schneiden?"

"Na klar Max. Kommst noch auf ein Bier vorbei?"

Vertrag ist geschlossen.

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Würde ich in dem Fall auch so sehen. Nach der Schilderung mit gegenüber lief es hier aber so:

Zitat von Skeptiker

Nachbar O hat bei Bezug des Hauses eine ca. 1,5 m hohen Hainbuchenhecke mit einem Stammabstand von 0,1 m zum Grenzzaun gepflanzt.

Nachbar U hat die Hecke seiner 15 Jahre lang mit Zustimmung des Nachbarn O kurz hinter dem Zaun geschnitten.

Zitat von Skeptiker

U hat vor 15 Jahren abgegraben, befestigt und eingefriedet, danach hat O seine Hecke an den Zaun gepflanzt und in der ersten Vegetationsperiode beiläufig über den Gartenzaun gesagt: „Was Dich auf Deiner Seite stört, kannst Du wegschneiden!“ U hat den Überhang der anfänglich nur 1,0 m, … hohen Hecke wenige Zentimeter hinter seinem Zaun jährlich geschnitten …

Es gibt keine hier nicht aufgeführten Verabredungen, keinen weiteren Hintergrund.

Es gab … keine „Diskussion“ zwischen U und O. U hat O lediglich vor Ausführung der Arbeiten über die beabsichtigte und mit seinem Bauantrag genehmigte Abgrabung informiert.

Zitat von de Bakel

Was unterscheidet meinen suggerierten Disput von Deiner Darstellung?

Ich war nicht dabei, deshalb unter Vorbehalt:

1. Du: Dialog / Ich: Monolog
2. Du: Verhandlung / Ich: Monolog
3. Du: Explizite Zustimmung / Ich: allenfalls konkludentes Handeln

Für den Kernpunkt halte ich aber, den „strittigen“ Teil: U geht es nach meinen Eindruck (ich habe nachgefragt) nicht darum, den „Urzustand“ anzufechten, sondern lediglich darum, einen gut handbaren Status aufrecht zu erhalten. Das ist mir aber auch erst durch die Diskussion hier und meine Nachfragen gestern verstanden.

Und:

Zitat von Skeptiker

Demnach hat U keine Möglichkeit mehr, die Einhaltung der nur zulässigen 2,0 m Heckenhöhe einzufordern, weil er dem unterschrittenen Grenzabstand nicht widersprochen hat, weil der ihm egal war? Sind dann, wenn eine Gesetzesübertretung des Nachbarn akzeptiert wird, auch alle weiteren zu akzeptieren? Das liest sich für mich als Laien ziemlich schräg!