Kann der Nachbar meine Dämmung der Grenzwand ablehnen,

Zitat von Wasmussdasmuss

Weiß jemand was dazu?

Die geltenden Gesetze und die obergerichtliche Rechtssprechung!

Zusammenfassung vom juristischen Laien:

Nach § 912 BGB sind neue Überbauungen durch Wärmedämmung von Eigentümern der Nachbargrundstücke immer dann zu dulden, wenn die Wärmedämmung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht anders hergestellt werden kann (was regelmäßig der Fall ist) und wenn das Nachbargrundstück nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Dies ist nach geltender obergerichtlicher Rechtssprechung bei ein Überbauten mit bis zu 25 cm der Fall. Dafür ist dann aber (ggf.) eine Entschädigung für den Nutzungsausfall der überbauten Fläche(n) zu zahlen, siehe auch diese Erläuterung.

Im Landesnachbarrecht der Bundesländer sind verfeinernde Regelungen möglich. Das gegenwärtig (05/2025) geltende Nachbarrechtsgesetz von RLP enthält keine ergänzenden Regelungen. (Für später Lesende: Hierzu sind in jedem Bundesland in D immer die aktuelle nachbarrechtliche und die bauordnungsrechtliche Situation zum Zeitpunkt des Aufbringens einer nachträglichen Wärmedämmung zu prüfen, diese variieren sowieso, entwickeln sich außerdem ständig weiter!)

Bauordnungsrechtliche Regelungen zum Bandschutz sind davon aber nicht berührt, werden also hierdurch weder eingeschränkt noch aufgehoben.

Lesestoff:

Rechtsanwalt bei grenzüberschreitender Wärmedämmung

Die Wärmedämmung überschreitet die Grenze zum Nachbarn? Wir helfen Ihnen gerne, ihre Rechte durchzusetzen!

www.steinbock-partner.de

Wann ist Wärmedämmung über die Grundstücksgrenze erlaubt?

Ein Bestandsgebäude erhält außen eine Wärmedämmung an der Grundstücksgrenze. Muss der Nachbar diesen „Überbau“ dulden?

www.dabonline.de

Ich würde unterstellen, dass auch in Rheinland-Pfalz der Überbau zulässig ist.

Zitat von Wasmussdasmuss

Rechtschutzversicherung abgeschlossen

Schliest die Nachbarrechtsstreit und Bausachen mit ein?

Ihc würde ja erstmal prüfen ob es überhaupt eine Überbauung ist indem man erstmal die Grenzen kontrolliert. Wer sagt, das die Grenze nicht 10-20cm im Hochbbet der Rehben liegt?

Die Entschädigung ist vereinfacht immer wie eine "Miete" der überbauten Fläche zu ermitteln, also nach der Formel:

Entschädigung = tatsächlich überbaute Grundfläche (m2) x ortsübliche Pacht / Miete (€ / Zeit) x Überbaudauer

Dabei wird üblicherweise für mittlere Zeiträume wie Jahre im Voraus gezahlt, was aber regional unterschiedlich sein kann. Am Nachbargrundstück bei der Nachrüstung durch die Inanspruchnahme des Leiter- und Hammerschlagsrechts entstehende Schäden sind unabhängig davon sowieso immer vollständig zu ersetzen.

Zitat von Wasmussdasmuss

Wie ein angemessener Ausgleich für den Raumverlust von 120, vielleicht 140mm Dämmung aussehen sollten...?

Ich kann aus den o.g. Informationen nicht entnehmen, dass der "Verlust" auszugleichen wäre, der Überbau beeinträchtigt das Nachbargrundstück ja nur geringfügig.

Zitat von R.B.

Ich kann aus den o.g. Informationen nicht entnehmen, dass der "Verlust" auszugleichen wäre, der Überbau beeinträchtigt das Nachbargrundstück ja nur geringfügig.

Wenn er geringfügig ist, so muss der Überbau geduldet werden:

Zitat von § 912 BGB

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

aber:

Zitat

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

ich hatte irgendwo mal gelesen, dass die Entschädigung gemäß Skeptikers Definition bis max. der Bodenrichtwert erreicht ist, zu entrichten ist. Bei vielleicht 2-3 m2 sollte das ein überschaubarer Betrag sein.

Jochen

Zitat von JoWest

ich hatte irgendwo mal gelesen, dass die Entschädigung gemäß Skeptikers Definition bis max. der Bodenrichtwert erreicht ist, zu entrichten ist. Bei vielleicht 2-3 m2 sollte das ein überschaubarer Betrag sein.

Das ergäbe sich rein logisch schon allein dadurch, dass ab dieser Entschädigungshöhe ein Kauf die günstigere Lösung wäre oder andernfalls der Tatbestand von "Wucher" gegeben sein könnte (Formulierung eines juristischen Laien).

Und die Weinreben sind an Deiner Wand gehören aber dem Nachbarn?

Zitat von Wasmussdasmuss

anhand der Mauerpfosten am Straßenrand

Hähä, hab ich auch mal gedacht. Dann wurde die Grenze vermessen - und siehe da - ca. 3 m² Kreisbogensegment waren auf Strassenland eingezäunt. Zaun UND Bord des Fußwegs waren falsch = nicht gemäß Grenzverlauf gesetzt

Zitat von Wasmussdasmuss

Das wäre natürlich der Idealfall. Aber anhand der Mauerpfosten am Straßenrand sieht es schon nach Wand auf Grenze aus.

Ein Mauerpfosten ist keine Grenzmarkierung. Im Zweifel müsste man die Grenze ermitteln lassen.

Zitat von Wasmussdasmuss

ielleicht weiß bei der Gelegenheit auch noch jemand um was es sich bei diesem Kästchen mit Kabel handelt....

Sieht nach einem (Außen)Temperaturfühler für die Heizung aus (Buderus?)

Kurze Frage:

Wie sieht es in dem Zuge aber mit den Abstandsflächen aus ?

Wenn das eine Haus direkt an der Grenze ist, das andere mit der minimalen 3m Abstandsfläche von der Grenze bebaut ist,

dann würde ja die 3m durch die 25cm reduziert werden und im Grunde unter die minimalen 3m fallen, wäre das erlaubt ?

VG

Zitat von Kater432

minimalen 3m

Der minimale Grenzabstand/Abstandsfläche steht in der LBO . Das sind nicht überall 3,0 m

Zitat von Wasmussdasmuss

Paragraph 912 BGB sehe ich den Vorsatz gegeben, da ich ja vorsätzlich dämme und somit überbaue. Wie gesagt, RLP hinkt da hinterher mit der Formulierung eines entsprechenden Landesgesetzes.

Ob RLP da „hinterher hinkt“ kann dahin stehen. Es gibt jedenfalls keine Regelung ergänzend zum § 912 BGB.

Nach meinem Verständnis der oben verlinkten Texte hat der BGH entschieden, dass nachträgliche Wärmedämmungen an grenzständigen Gebäuden trotz Vorsatzes geduldet werden müssen. Genau das trifft nach meinem Verständnis auf Deinen Fall zu.

Zitat von Wasmussdasmuss

Die Nutzung, welche in diesem Fall einfach eine mehr als ausreichend dimensionierte Einfahrt ist, wäre auch null eingeschränkt.

Jedes bauliche Eindringen in den nachbarlichen Luftraum beeinträchtigt die Nutzung dieses Raumes, da er ja nun „besetzt“ ist.

Zitat von Wasmussdasmuss

Mieten will ich das Streifchen auf keinen Fall.

Darum wirst Du nicht herumkommen. Es ist nach meinem jurist. Laienverständnis die Bedingung für die Duldung. Wenn Duldung, dann Geld, wenn aber kein Geld, dann auch kein Anspruch auf Duldung - eigentlich ganz einfach.

Zitat von Wasmussdasmuss

Ich hoffe auf solche Ideen kommt der Nachbar gar nicht erst.

Es ist sein im BGB verbrieftes Recht!

Zitat von Wasmussdasmuss

Es könnte alles so einfach sein...

Wenn man es sich nicht, wie Du Dir hier, selbst schwer macht!

Zitat von Wasmussdasmuss

Mieten will ich das Streifchen auf keinen Fall.

Ich hoffe auf solche Ideen kommt der Nachbar gar nicht erst.

Na ja, das ist mit einer normalen "Miete" kaum zu vergleichen. Es handelt sich um eine langfristige Vereinbarung, und dieser "Mietvertrag" ist gültig so lange das WDVS an der Wand ist, also quasi so lange die Wand existiert. Man kann so einen "Mietvertrag" auch nicht so einfach widerrufen, d.h. er gibt Dir und dem Nachbarn auch Sicherheit.

Was wäre die Alternative? Ein Kauf wäre bei so einer kleinen Fläche alleine schon vom Aufwand her teurer, da bin ich mir ziemlich sicher. Einfach so machen und nichts vereinbaren, wäre in meinen Augen die schlechteste Alternative, denn dann droht irgendwann im worst case der Rückbau. Da gibt es auch keinen Bestandsschutz o.ä. sondern es kann passieren, dass es in Zukunft Stress gibt, vor allen Dingen wenn das Nachbargrundstück verkauft werden soll. Wer weiß, wie der neue Eigentümer darüber denkt, vielleicht um Dich zu ärgern oder was weiß ich. Da kann ein Stück Papier mit Unterschriften schon Gold wert sein.

Wie oben schon mehrfach angemerkt wurde, wäre es erst einmal wichtig zu wissen, wo die Grenze tatsächlich verläuft. Das ist alleine schon deswegen wichtig, weil sich daraus ja die "Miete" ergibt die zu zahlen ist. Ich würde nicht automatisch voraussetzen, dass die Wand direkt auf der Grenze steht, evtl. steht sie ja ein paar cm zurückgesetzt, und Du brauchst den Nachbar gar nicht fragen. Auf meinem Grundstück stand min. über 30 Jahre (vermutlich über 40 jahre) ein Zaun zum Nachbarn, wir sind nach dem Kauf immer davon ausgegangen, dass dieser direkt auf der Grenze sitzt. Als der Zaun ersetzt wurde, hat sich herausgestellt, dass er knapp 40cm auf meiner Seite steht. Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass auch das Haus mit größeren Toleranzen gebaut wurde, und möchte gar nicht wissen, ob die Wand zum Nachbarn tatsächlich auf der Grenze verläuft. Ich könnte Dir noch weitere Beispiele nennen die ich in den letzten jahrzehnten erlebt habe, seitdem setze ich bei einem Grenzverlauf gar nichts mehr voraus.

Zitat von Wasmussdasmuss

Ich will keine Panik verbreiten, aber In den mir näher bekannten Bauordnungen sind Glasbausteine in Brandwänden unzulässig und die Öffnungen darin ebenfalls. Du solltest dies überprüfen und erstmal davon ausgehen, dass beides so noch nie zulässig war und auch keine Bestandsschutz hat!

Zitat von Wasmussdasmuss

Im besten Fall mach ich es mir ganz leicht.

Er unterzeichnet mir......

Der "kleine Dienstweg" hat seinen Charme, unterschätze aber nicht die Risiken dabei. Du wärst nicht der Erste der heute mit dem Nachbarn im Garten sitzt und ein Bier trinkt, und morgen fliegen die Fetzen. Muss nicht passieren, kann aber. Ich behaupte einmal, die meisten Probleme gibt es, wenn sich Nachbarn auf solche "wir werden uns schon einig" deals einlassen. Es ist schon lange nicht mehr so, dass Immobilien über Generationen im Familienbesitz bleiben, und sich die nachfolgende Generation an Vereinbarungen der Eltern gebunden fühlt. Selbst wenn der neue Nachbar zustimmen sollte, wer weiß wer in 5 oder 10 oder 15 Jahren der Eigentümer ist.