Genehmigungsfreistellung ohne Bebauungsplan

§ 61

Genehmigungsfreistellung

(1) Einer Baugenehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht die Errichtung, Änderung

und Nutzungsänderung von

1. Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,

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2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, und

4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3,

ausgenommen Sonderbauten.

(2) Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn

1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches

oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches liegt,

2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht oder notwendige Ausnahmen oder

Befreiungen erteilt sind,

3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und

4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren

durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15

Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.

Der Bauherr oder die Bauherrin kann durch Einreichung eines Bauantrages bestimmen, dass für die genannten

Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

(3) Der Bauherr oder die Bauherrin hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen;

die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich

der unteren Bauaufsichtsbehörde vor. Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Vorlage

der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn

oder der Bauherrin vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt

werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches nicht beantragen

wird, darf der Bauherr oder die Bauherrin mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen. [...]