Berliner „Schneller-Bauen-Gesetz“ verabschiedet

In Berlin hat das Angeordnetenhaus, also das Landesparlament, heute das schöner-bauen- nein, das „Schneller-Bauen-Gesetz“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus verabschiedet. Genaugenommen besteht das Gesetz aus einem Paket zahlreicher kleiner Veränderungen anderer Gesetze, die überwiegend Fristen verkürzen, der Landesregierung Eingriffsrechte geben, Anforderungen an Bauteile reduzieren und Wohnen gegenüber anderen Baumaßnahmen priorisiert. Nachzulesen sind diese unter diesem Link.

Was denkt die werte Foristenschaft über dieses mit-dem-schönen-Namen-Gesetz?

Zitat von MoRüBe

Das fragst Du mich doch nicht wirklich ernsthaft?

Doch und zwar da ich

• einen nennenswerten Teil der in Europa (ich habe auch schon in England, Frankreich, Schweiz, Italien und Polen geplant und / oder gebaut) geltenden Bauregeln für grundsätzlich sinnvoll halte
• weiß, dass sich die Regeln in den genannten und ihren Nachbarländern sehr ähneln
• meine Heimatland nicht so hasse, dass ich alles in ihm erstmal pauschal schlecht finde und die anderen Bürger und Bürgerinnen für unbelehrbare Idioten halte (wobei, wenn ich so an die Diesel-Dieters denke …)

Es geht mir tatsächlich um dieses Gesetz und darum, ob die darin aufgeführten 40 Einzelmaßnahmen an Gesetzesänderungen eine flächendeckend wahrnehmbare Beschleunigung für alle Baumaßnahmen bringen können, bringen werden.

Zitat von saibot2107

Ich weiß jetzt nicht, wie es in Berlin mit der Auslastung der Behörde und dem Vorhandensein entsprechend qualifizierter Mitarbeiter aussieht, aber basierend auf meinen Erfshrungen in anderen Bundesländer hätte ich ernsthafte Zweifel daran, dass die Vorgänge tatsächlich beschleunigt werden können.

Zumal ja auch erstmal die neuen Abläufe etabliert und umgesetzt werden müssen. Und die Menschen in den Behörden müssen die Änderungen vermittelt bekommen und sich in neuen Abläufen oder Optionen zurechtfinden.

Das mit dem Personal ist eh so ein Ding: Bei über einen längeren Zeitraum zurückgehender Anzahl von Bauanträgen wird in einer Großstadt natürlich das Personal der Bauaufsichten umverteilt und abgebaut. Beim Wiedererstarken der Baukonjunktur herrscht dann natürlich plötzlich Personalmangel. Und dann müssen neue Kolleginnen eingrstellt und eingearbeitet werden. (Eine Freundin aus dem Städtebau macht das grad in Rotterdam zum zweiten Mal mit.)