Wärmepumpe ausserhalb des Baufensters

Gibt es einen Bebauungsplan?

Die Sorgen der Nachbarin auf der anderen Straßenseite teile ich nicht. Hier ist die Straße die primäre Lärmquelle, jedes Fahrzeug ist lauter als die WP.

Zitat von S.D.

Auch bei uns in der Straße wurde so ein Monster aufgestellt. Die Geräuschemissionen sind enorm.

Das erstaunt mich, weil die heutigen LWP, richtig aufgestellt und betrieben, relativ leise sind. Mein Nachbar hat eine nur wenige Meter weg von meiner Grundstücksgrenze aufgestellt, die höre ich so gut wie gar nicht. nicht wenn ich draußen bin und schon gar nicht wenn ich im Haus bin. Mit spitzen Ohren höre ich draußen (in ca. 5m Abstand) ein leichtes Surren, mehr nicht. Das stört mich nicht, jeder Vogel zwitschert lauter.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass von Handwerkern und Betreibern die Möglichkeiten zur Schallminimierung nicht genutzt werden. Dann röhrt das Teil mit Vollgas, schaltet die Lüfter ständig ein und aus, und die Leute wundern sich, wenn das Teil in der ganzen Straße zu hören ist.

Es kommt neben dem Emissionspegel sehr darauf an, wie die Geräte zu harten reflektierenden bzw. weichen absorbierenden Flächen stehen.

Warum sollte man mit einer Wärmepumpe 3m Abstand halten müssen?
Ist ja schließlich kein Gebäude und hat auch keine gebäudegleiche Wirkung. ALso je nach Bauart, aber für die üblichen Verdächtigen würd ich das verneinen.

Zitat von SirSydom

Warum sollte man mit einer Wärmepumpe 3m Abstand halten müssen?
Ist ja schließlich kein Gebäude und hat auch keine gebäudegleiche Wirkung. ALso je nach Bauart, aber für die üblichen Verdächtigen würd ich das verneinen.

Bin jetzt kein Experte, aber nicht nur ein Gebäude oder eine gebäudegleiche Wirkung löst die Erfordernis eines Mindestabstands aus. Auch die Lärmemissionen können einen Mindestabstand erforderlich machen, dürfen doch, je nach Bauordnung, gewisse Grenzwerte nicht überschritten werden,

In Baden-Württemberg sind hiernach mindestens 2,50 m einzuhalten, hiernach liegt der Mindestabstand zwischen Wärmepumpe und schutzbedürftiger Bebauung je nach Schallleitungspegel der Wärmepumpe und je nach Art der baulichen Nutzung zwischen 1,00 m und 133 m, wobei einschränkend gesagt werden muss, dass es dabei eher um die Förderfähigkeit als um die Genehmigungsfähigkeit geht.

Zitat von Juanito

Bebauungsplan gibt es

Dann mal nachschauen was dort zu Nebenanlagen steht, ob diese in den Abstandsflächen zulässig sind, usw.

Zitat von R.B.

Dann mal nachschauen was dort zu Nebenanlagen steht, ob diese in den Abstandsflächen zulässig sind...

WP zählen in Brandenburg zu den Hauptanlagen, allerdings nach Auslegung BauNVO 1990. Möglicherweise ist es in BaWü auch so.

Die Abstandsfläche wäre uninteressant, aber das:

Zitat von Juanito

Leider steht das Haus auf der Straßenseite direkt auf der Grenze des Baufensters.

ist das eigentliche Problem. Wenn also die WP zu den Hauptanlagen zählt, wäre eine Befreiung erforderlich.

Zitat von Juanito

Bebauungsplan gibt es (von 1975)

Dann ist die BauNVO 1968 zur Beurteilung heranzuziehen.

Zitat "§ 14 Nebenanlagen

(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit solcher Nebenanlagen

und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind."

Aus Abs. (2) lässt sich wohl kein Honig saugen, da die WP nicht der Versorgung des Baugebiets dient.

Nach Abs. (1) könnte man argumentieren, dass die eigentliche Heizung im Gebäude steht und der Lüfter nur eine untergeordnete Funktion hat, also Nebenanlage.

Oder es findet noch jemand einen in BaWü damals anerkannten Kommentar zur BauNVO 1968.

Ansonsten bliebe noch eine Anfrage (durch einen erfahrenen Planer), bei der Bauaufsicht, ob die Außeneinheit der WP Haupt- oder Nebenanlage nach BauNVO 1968 ist.

Die Lärmproblematik halte ich für lösbar, wenn das gegenüberliegende Haus 20 m weg ist und ansonsten ca. 5 m zur seitlichen Grundstücksgrenze eingehalten werden.

Zitat von Juanito

Haengt den die Befreiung im Bewilligungsverfahren explizit von der Begruendung ab, oder geht es hier um eher allgemeine Dinge, die z.B. bei Erstellung des Bebauungsplans noch nicht bekannt oder bedacht waren?

Die hängt zuerst davon ab, ob Kommune und Bauaufsicht befreien wollen. Bei jüngeren B-Plänen sehr unwahrscheinlich, weil da garantiert Anträge auf Befreiung abgelehnt wurden und die Ämter sich ggf. schadensersatzpflichtig machen würden, wenn später ähnliche Befreiungen erteilt würden.

Bei alten B-Plänen kann das anders aussehen. Z.B. war 1975 nicht absehbar, dass außerhalb des Gebäudes sinnvoll eine Heizungsanlage stehen könnte.

Ich würde aber erst mal klären (lassen), ob das Ding Haupt- oder Nebenanlage nach BauNVO 68 ist. In letzterem Fall wüsste ich nicht, wovon befreit werden sollte, da Nebenanlagen nicht auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden.

Zitat von Juanito

Die haben jetzt geantwortet, dass sie keine Auskünfte hinsichtlich möglicher Bewilligung tätigen, sondern nur einen korrekt gestellten Antrag auf Befreiung bearbeiten.

Das ist bedauerlich. Dieses bürgerunfreundliche Verhalten ist wohl der unklaren Rechtslage geschuldet, was schon bei der Frage beginnt, was eine Wärmepumpe baurechtlich überhaupt ist, sich fortsetzt welchen Vorschriften sie unterliegt und damit endet, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden müssen. Hinzu kommt eine unüberschaubare Modellvielfalt, sich ständig ändernde Gesetze und eine uneinheitliche Rechtsprechung.

Zitat von Juanito

Gibt es Erfahrungen, ob so was genehmigt wird?

In einem Urteil des VGH BW (30.01.2019, 5 S 1913/18) wurde die Genehmigung versagt, da die Baugenehmigungsbehörde ermessensfehlerhaft die Ausseneinheit nach §23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zugelassen hat. Dabei wird aber nicht die Anwendung der Norm bemängelt, so dass es sich demnach bei der Außeneinheit der Luft-Wasser-Wärmepumpe nicht um eine Nebenanlage im Sinne des §14 BauNVO handelt, sondern um eine bauliche Anlage, die in den Abstandsflächen zulässig ist oder zugelassen werden kann.

Dagegen haben die Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf die Frage, ob eine Wärmepumpe Abstandsflächen auslöst, bejaht, was die Anwendung von §23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ausschließt. Dafür hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrag…-durch-lueft-waermepumpe/) so beantwortet, dass eine Zulassung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO möglich sein kann. Sollte die Überschreitung der Baugrenze mehr als geringfügig sein, kommt eine Befreiung nach §31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB in Betracht. FunFact: bei der Anfrage ist, dass sie als obsolet betrachtet wird, da es zwischenzeitlich einen Runderlass gibt, der aber gar nicht auf die planungsrechtliche Problematik der Baugrenzüberschreitung eingeht. Gestern wurde das Gesetz zur Änderung der BauO NRW zum 1.1.24 veröffentlicht, wonach wenigstens das Abstandsflächenproblem gelöst ist.

Hessen wiederum verweist in einem "Leitfaden Luftwärmepumpen" auf die Möglichkeit des §23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO und des §31 Abs. 2 BauGB, wobei hier ja schon seit einem Jahr Wärmepumpen keine Abstandsflchen mehr auslösen.

Meine Einschätzung: Ein Monoblock-Gerät wird die Baugrenze nur geringfügig überschreiten, so dass die Zulassung nach §23 Abs. 3 BauNVO erfolgen kann.

Zitat von Escroda

[...]nicht um eine Nebenanlage im Sinne des §14 BauNVO handelt, sondern um eine bauliche Anlage, die in den Abstandsflächen zulässig ist oder zugelassen werden kann.

Wie verhält sich das, wenn eine Außeneinheit einer WP nicht unter die Definitionen der "Bailichen Anlagen" nach LBO fällt?

Eine Heizung ("ortsfeste Feuerstätte") ist es ja nicht.

Sind Wärmepumpen aus "Bauprodukten" hergestellt?

Wie sind denn die Regelungen für Klimaanlagen bisher gewesen? Klimaanlagen gibt es ja schon länger und von der Art her sind sie ja genau so wie Wärmepumpen - nur dass sie falsch 'rum eingebaut werden.

Zitat von OLger MD

Wie verhält sich das, wenn eine Außeneinheit einer WP nicht unter die Definitionen der "Ballichen Anlagen" nach LBO fällt?

Ich bin kein Baurechtler, aber nach meiner Erfahrung ist nicht das Thema "bauliche Anlage" das KO-Kriterium, sondern eine Zuordnung zum Hauptzweck des Gebäudes (Wohnen/Gewerbe/Handel/....)

Meiner Kenntnis nach wurde und werden Außengeräte von Klimaanlagen nicht als Bauwerke und aus Bauprodukten behandelt. Hinsichtlich Abstandsflächen sind hier allein nachbarschaftliche und Lärmaspekte zu berücksichtigen und das wird hier in der Baupraxis für Wärmepumpen ebenso gehandhabt. Die stehen auf den meist sehr kleinen Grundstücken fast alle im 3m-Bereich, meist straßenseitig, weil da am wenigsten Gegenwehr in zu erwarten ist. Das nützt jetzt Juanito mit seiner streitsüchtigen Nachbarin leider nicht viel weiter. Vielleicht ist er der Erste, der da einem Rechtsgelehrten , der noch mit einer Klage um die Ecke kommt, erwidern muss...

Zitat von ThomasMD

meist straßenseitig

Wenn es denn keine Baulinie oder ein Baufenster gibt, zählt im Hinblick auf Abstand auch die Strassenfläche bis zu Ihrer Mitte mit.

Abstandsflächen sind doch wurscht, die 3 m nach links und rechts sind sicher ohne Probleme machbar, Richtung Straßenmitte sowieso.

Die Frage ist, ob die WP überhaupt vor der Baugrenze stehen darf. Dazu ist der B-Plan incl. Begründung heranzuziehen.

Nach aktueller Beurteilung zählt sie zu den Hauptanlagen.

Zitat BauNVO 1968 § 19 "Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche", Unterstreichung von mir:

"(4) Auf die zulässige Grundfläche werden die Grundflächen von Nebenanlagen im Sinne des § 14 nicht angerechnet. Das gleiche gilt für Balkone, Loggien, Terrassen sowie für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht im Bauwich oder in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können."

Hier werden (heutige) viel größere Hauptanlagen, wie die genannten oder auch Erker in bestimmten Maßen nicht angerechnet. Also wäre m.E. der knappe m² WP erst recht nicht anzurechnen.

weiter Zitat BauNVO 1968 § 23 "Überbaubare Grundstücksfläche":

"(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht im Bauwich oder in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können."

"zugelassen werden können" bedeutet erst mal Antrag. Ob überhaupt eine Befreiung erforderlich ist, hängt wiederum vom B-Plan ab.

Mir scheint, das ist etwas für Baurecht-Forensiker...

Zitat von OLger MD

Wie verhält sich das, wenn eine Außeneinheit einer WP nicht unter die Definitionen der "Bailichen Anlagen" nach LBO fällt?

Wie eine Wärmepumpe baurechtlich einzuordenen ist, darüber sind sich Bauantragstellende, Bauantragbescheidende, die Judikative und die Legislative nicht einig, wie der in #10 verlinkte Artikel der WW schon andeutet. Leider ist dieser schlecht recherchiert und enthält einige Fehler und zur überbaubaren Fläche äußert er sich gar nicht.

Zitat von OLger MD

Sind Wärmepumpen aus "Bauprodukten" hergestellt?

Diese Frage hat das VG Köln offengelassen: "

Die Wärmepumpe erfüllt insoweit jedenfalls entweder den Tatbestand der baulichen Anlage, weil sie mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist, oder den Tatbestand der "anderen Anlage" als Teil einer haustechnischen Anlage ...

,weil sie in beiden Fällen Abstandsflächen auslöst. Somit war bisher §23 Abs. 5 BauNVO in NRW nicht anwendbar.

Zitat von OLger MD

Wie sind denn die Regelungen für Klimaanlagen bisher gewesen?

Klimaanlagen wurden bisher kaum beachtet, da sie seltener vorkommen und meist kleiner sind.

Zitat von ThomasMD

Vielleicht ist er der Erste, der da einem Rechtsgelehrten , der noch mit einer Klage um die Ecke kommt, erwidern muss...

Keineswegs. Es gibt unzählige Klagen gegen den Aufstellort von Wärmepumpen mit einer breit gefächerten Vielfalt an Ergebnissen.

Zitat von Thomas T.

Abstandsflächen sind doch wurscht

Nicht, wenn es um die Anwendung von §23 Abs. 5 BauNVO geht. Hier verweist Bundesrecht auf Landesrecht und daher gibt es auch so viele unterschiedliche Urteile.

Zitat von Thomas T.

"zugelassen werden können" bedeutet erst mal Antrag

Ja und Nein, da für derartige Fälle kein Verfahren vorgesehen ist. Die Wärmepumpe ist ja verfahrensfrei und §23 BauNVO, egal ob nun Abs. 2, 3 oder 5 bedarf gerade keines Befreiungsantrags nach §31 BauGB. Nach meiner Erfahrung reicht die Kenntnisgabe des Vorhabens mit Setzen einer angemessenen Frist , bis wann die Gemeinde die Zulassung verweigern kann.

Zu den Abstandsflächen: Ich meine nicht, dass keine erforderlich sind, aber mehr als 3-seitig erforderliche 3 m kommen doch da nicht raus.

Zitat von Escroda

Die Wärmepumpe ist ja verfahrensfrei ...

Ist sie das? Grundsätzlich kenne ich es so, dass alles, was zugelassen werden kann, beantragt werden muss.

Zitat von Thomas T.

Zu den Abstandsflächen: Ich meine nicht, dass keine erforderlich sind,

Nach dem in #18 zitierten Urteil geht man in BW entgegen der Auffassung in NRW davon aus, dass Wärmepumpen, jedenfalls wenn sie bestimmte Abmessungen nicht überschreiten, nach §6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO keine Abstandsflächen auslösen. Daher kommt eine Zulassung nach §23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO in Betracht. Im beurteilen Fall wurde diese Zulassung aber ermessensfehlerhaft erteilt, weil die Behörde die Emmissionen nicht berücksichtigt hat.

Zitat von Thomas T.

aber mehr als 3-seitig erforderliche 3 m kommen doch da nicht raus.

In BW wären es sogar nur 2,5m, aber darauf kommt es nicht an, sondern auf die Anwendbarkeit von §23 Abs. 5 BauNVO.

Zitat von Thomas T.

Ist sie das?

Ja, Anhang zu §50 LBO, Nr. 3 b).

Zitat von Thomas T.

Grundsätzlich kenne ich es so, dass alles, was zugelassen werden kann, beantragt werden muss.

Es kommt darauf an, wie man Antrag definiert. In BW ist es jedenfalls wie in NRW, dass die üblichen Vordrucke weder die Zulassung einer geringfügigen Abweichung von Baulinie oder Baugrenze nach §23 Abs. 2 oder 3 BauNVO, noch die Zulassung außerhalb der überbaubaren Fläche nach §23 Abs. 5 BauNVO vorsehen. Nicht einmal das "formlose" Word-Dokument (https://www.akbw.de/berufsprax…ausnahmen-und-befreiungen) erfasst unter den sieben angebotenen Optionen diese Fälle.

Zitat von Juanito

Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens

Möglicherweise hat Deine Baugenehmigungsbehörde o.g. Lücke geschlossen (gibt's ein Formular, das Du hier mal zeigen kannst?), allerdings handelt es sich bei den Zulassungen nach §23 BauNVO weder um Abweichungen, noch um Ausnahmen oder Befreiungen.

Zitat von Juanito

Die haben jetzt geantwortet, dass sie keine Auskünfte hinsichtlich möglicher Bewilligung tätigen

Wenn die Behörde so unkooperativ ist, würde ich ein formloses Schreiben aufsetzen mit Anlage eines aktuellen Auszugs aus dem Geoportal (1:500) mit maßstäblicher Einzeichnung der Baugrenzen (oder sind es Baulinien?) und des Monoblocks und der Kennwerte der Anlage, damit eine Beurteilung nach TA Lärm möglich ist.

Zitat von Juanito

Nach meinem Verstaendnis des Bebauungsplans sind es Baugrenzen. Was ist der Unterschied zwischen Baugrenzen und Baulinien?

Baugrenzen beschränken die maximal bebaubare Fläche. An sie kann angebaut werden, muss aber nicht. An Baulinien hingehen muss zwingend angebaut werden, ein Abstand davon ist unzulässig.