Vorgehen gegen ständiges Falschparken - Falschparkererlass Ba.-Wü.

Für mich stellt sich die Frage, wie man konkret gegen ständige Falschparker vorgehen kann. Konkret geht es um ein Gebäude, welches viele Jahre als ehemaliger Lagerraum genutzt war und in den 1990er Jahren zu einem Asylantenheim

umgebaut wurde. Der Eigentümer bekam von der Kommune ein Großteil der Umbaukosten bezahlt, musste aber für 10 Jahre das Gebäude der Kommune zur Verfügung stellen.

Danach wurde das Gebäude ganz normalen Wohnzwecken genutzt. Durch ein Teilverkauf eines anliegenden großen Grundstücks und weiteren Gebäudes (Insolvenz) vielen nun viele Parkmöglichkeiten weg, was zur Folge hat,

dass ständig Bewohner des Mietwohngebäudes ihre Fahrzeuge in angrenzenden Grünflächen parken. Dies hat zur Folge hat, dass Grünflächen - speziell im Frühjahr / Winter / Herbst - zu Matschflächen werden (Straße

sieht dann entsprechend aus). Die Problematik wurde bereits vor ein paar Jahren im Rahmen einer Ortsbegehung mit Vertretern des LRA, der Polizei sowie der Kommune erörtert, mit dem Ergebnis, dass hier definitiv nicht

geparkt werden darf (auch deshalb nicht, weil u. U. im Brandfall der Platz für Rettungsfahrzeuge blockiert wird).

Dies wurde auch im Amtsblatt bekanntgegeben. Auch die Eigentümer des Mietwohngebäudes wurden schriftlich von der Kommune informiert.

Leider interessiert dies in aller Regelmäßigkeit die Falschparker nicht im geringsten.

Das Problem ist, dass auch keine Behörde Lust und Laune hat, was dagegen zu tun: Kommune kann angeblich nicht mehr tun, wie darauf hinweisen, Polizei macht nichts, weil sie besseres zu tun haben, das Ordnungsamt verweist auf

Polizei und Kommune (Anzeigen von Privatpersonen werden nicht bearbeitet).

Jetzt habe ich mitbekommen, dass es in Baden-Württemberg einen sog. "Falschparkererlass" gibt, aus dem ganz klar hervorgeht, dass Behörden wie LRA / Ordnungsamt / Kommunen auf Hinweise zu Falschparkern zu reagieren haben.

Nur - es tut sich leider nichts. Allmählich kriege ich einen Hals.

Zudem ist es noch so, dass in dem Gebäude 3 PKW-Garagen seit Jahren nicht genutzt werden können, weil diese vollständig bis unter die Decke zugestellt sind.

Erlass zur Ueberwachung und Sanktionierung von Ordnungsdwidrigkeiten im ruhenden Verkehr.pdf

Falschparken: Klare Anweisung für Kommunen in Baden-Württemberg

Der "Falschparkererlass" ist eine Handlungsanordnung des Verkehrsministeriums zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten beim Parken. Was hat…

bw.adfc.de

Gruß

Zitat von Rose24

Warum beschwerst Du Dich nicht mal bei dem für Dich zuständigen Regierungspräsidium und zitierst dazu den Erlass des Ministeriums?

Das Regierungspräsidium dürfte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes sein.

Wenn sich da jetzt nichts tut, werde ich die Dame im Ordnungsamt mit dem Erlass konfrontieren. Wenn dann wieder nichts passiert, wirds auf eine Beschwerde beim Regierungs-

präsidium rauslaufen. Auch wenn ich befürchte, dass man sich dort genauso lustlos der Sache annehmen wird.

Gruß

Zitat von Ralf Dühlmeyer

Welche HILFE (ausser Frust ablassen - ist jetzt durch) soll das Forum hier leisten?

Ich dachte, dass evtl. schon jemand Erfahrung mit der relativ neuen Umsetzungsverordnung gemacht hat. An meinem Arbeitsort wird die Verordnung beispielsweise sehr konsequent umgesetzt. Straßen, in denen Fahrzeuge auf dafür gekennzeichneten Gehwegen parken durften, dürfen dass jetzt in vielen Straßen nicht mehr, weil die Gehwegbreite nun nicht mehr ausreichend ist. Dort wird alles sehr genau umgesetzt. Da wird sogar mit dem Meterstab gemessen und alles was mehr als 8 cm von der Richtlinie abweicht erhält ein Strafzettel i.H.v. 55 Euro, bei Wiederholungstat 75 Euro + 1 Punkt.

Nur bei uns, wo permanent sich niemand dran hält tut sich nichts. Deshalb meine Frage nach Erfahrungen damit. Sind ja auch Hausbesitzer betroffen, die nun nicht mehr ihr Fahrzeug vorm Haus in den öffentlichen Parkraum stellen können. Da diese oft nur deshalb im öffentlichen Parkraum stehen, weil die eigenen Garagen zweckentfremdet wurden, wird wohl dort auch dieses regelmäßig kontrolliert.

@ Ralf Dühlmeyer: Es tut mir leid, dass Du den Sinn eines Forums nicht verstanden hast. Da gibt es sehr viele Themen hier, die nur indirekt mit Baufragen zu tun haben.
Deine Fragen zur Elektromobilität sicherlich auch nicht.

Gruß

Zitat von Thomas T.

Offensichtlich müssen manche Ordnungsämter zum Jagen getragen werden. Wie? Ich habe da keinen Tipp.

Hier stellt sich dieses Problem nicht. In der Straße, wo ich mein Büro habe (Anliegerstraße mit gekennzeichneten Parkflächen, z.T. mit Zeitbegrenzung) ist das Ordnungsamt gefühlt täglich unterwegs und verteilt Knöllchen.

Bei mir am Arbeitsort ist das Ordnungsamt auch täglich unterwegs. Ein paar cm über der weissen Linie und ein Bussgeld ist fällig. Ich fahre regelmäßig 15 - 20 Min. alle Seitenstraßen ab, bis ich endlich

einen Parkplatz finde. Oft hab ich dann ins Büro knapp einen km zu laufen.

Und hier bemühen sich die Eigentümer in keinster Weise darum, das Parkplatzproblem zu lösen. Ganz im Gegenteil: es wird regelmäßig verschärft. Und es fällt auch keinem Falschparker ein, sein

Fahrzeug eine Straße weiter zu parken, weil dann müsste er ja 400 m zu Fuß gehen.

Ganz besonders ärgerlich finde ich, dass die Eigentümer hinter dem Wohnblock ein großes Grundstück haben, auf dem man aktuell Fahrzeuge abstellen kann (mit geringem Aufwand deutlich mehr). Diese

Parkplätze werden aber an Fremdpersonen vermietet.

So was kotzt mich gelinde gesagt an und dass sich keine Behörde zuständig fühlt ärgert mich genauso.

Gruß

Zitat von weisduwas

Ich ziteir mal aus deinem link

summarisch ist das konsequentere Vorgehen wohl

Das trifft mit deiner sonstigen beobachtung zu

eine konkrete verkehrgefährdung wäre das in einer wiese parken nicht

verschmutzte Fahrbahn vielleicht wenn ein verursacher greifbar.

Da du die Formilierung benutz "Die Eigentümer" handelt es sich um eine WEG

das würde einiges erklären, weil zum verändern ein Mehrheitsbeschluss wohl fällig wäre

Den Bias wie sonst persönliche freiheiten " garage vollstellen" wäre ja auch nur ein nutzungsmöglichkeit was vieleicht einer änderung bedürfte aber nicht ausser gewöhnlich ist.

Parken auf radwegen und Fusswegen ist kein kavaliersdelikt mehr in BW find ich gut der öffentliche raum sollte doch für alle da sein oder nicht. Oma quetscht sich dann am Kinderwagen vorbei sie kanns ja eher al der Autofahren.

Intention der verordnug ist ganz gut dem verlinkten beitrag des Adafc zu entnehmen.

Aufgeteiltes Eigentum kann zu verwahrlosung neigen

Alles anzeigen

Das Objekt ist im Eigentum zweier Geschwister.

Gruß

Zitat von OLger MD

Um das Thema al wieder am Baubereich vorbeizuführen:

- Sind die in #1 genannten Flächen ggf. Teil von Feuerwehrzufahrten oder Feuerwehraufstellflächen? Beschilderung?

- Baulich könnte ich mir Poller mit Schließmechanismus (Feuerwehrschlüssel) vorstellen.

Wenn die Flächen keine ausgewiesenen Rettungswege / Feuerwehrflächen sind, könnten dort möglicherweise kleine Pflanzbehälter mit Rankpflanzen in den Randbereichen aufgestellt werden, so dass der Platz dazwischen zum Längsparken zu klein ist. Nicht fest eingebaut - nur hingestellt.

Alternativ kann eine schmale flache Hecke - nicht ganz so üppig wie in dem Link von Skeptiker - gepflanzt werden, aber schon von der Höhe deutlich sichtbar, im Notfall von der Feuerwehr überfahrbar.

Die Straße ist relativ schmal, da eigentlich ein Teil des Radwanderwegs. Auf der einen Seite der Straße befindet sich ein schmaler Grünstreifen, der nach ein paar Tagen Regen zum Matschstreifen wird. Neben dem Grünstreifen

befindet sich eine höhere Hecke, die Gemeinde einmal jährlich schneiden lässt. Problem ist, dass durch die Parkerei im Grünstreifen die ganze Straße bei schlechtem Wetter zugesaut wird. Weiteres Problem ist, dass im Falle

eines Feuerwehreinsatzes es u. U. schwierig wird mit den entsprechenden Einsatzfahrzeugen dort vorbeizukommen bzw. diese so zu stellen, dass ein Brand gelöscht werden kann.

Gruß

Zitat von Skeptiker

Diese Frage wird - jedenfalls überall dort, wo ich bisher Bauanträge gestellt habe - im Rahmen des Bauantrags- / Freistellung- / ... Verfahrens geklärt. Feuerwehrsaufstellflächen sind genormt und müssen immer nachgewiesen werden. Feuerwehraufstellflächen sind als solche zu kennzeichnen und freizuhalten - jedenfalls in Großstädten. Außer dem "Feuer" und dem TLF welche mann dann sofort vor dem inneren Auge hat (und in den Städten einem Hubrettungsfahrzeug), geht es dabei aber auch um die Zufahrt mit Krankentransportfahrzeugen (RTW) welche je nach Vorstellung der örtlichen Feuerwehr auch sehr dicht an die Grundstücke / Gebäude herangebracht werden müssen - und oft auch wenden müssen.

Wenn das im Bestand nicht (mehr) funktioniert, ist das möglicherweise ein Hebel für Veränderungen - die aber nicht unbedingt zu dem Ziel führen müssen, welches die Person anstrebt, welche einen solchen Hebel ansetzt. Das kann also auch ins Auge gehen ...

Zu dem betreffenden Gebäude gehörte bisher ein direkt angrenzendes Gebäude mit großem Parkplatz. Aufgrund Insolvenz ging das angrenzende Gebäude sowie der Parkplatz auf einen neuen Eigentümer über.

Seitdem existieren die Probleme.

Aktuell hat die Kommune wohl reagiert inform von Anschreiben und Ordnungsamt.

Vermutlich ist jetzt wieder 3 - 4 Wochen Ruhe bevor das Spiel wieder von vorne losgeht.

Gruß

Zitat von chieff

Es gibt ja Kommunen die hab sich in einen Verband eingekauft, der Geschwindigkeiten messen tut und Verstöße ahndet, Ergo rechtssicher und auch Politessen auf Streife schickt und Flaschparker zu ahnden.

Das Klappt ganz gut, da hier Resourcen geschaffen werden, die sich sonst keine Kommune leisten könnte.

Ist bei uns auch so gemacht. Allerdings tauchen die nur in homeopatischen Dosen hier auf und dann auch noch immer zur gleichen Zeit und am gleichen Tag und dann auch noch zu Zeiten, wo im Regelfall das Problem mit dem Falschparken nicht vorhanden ist. Die Probleme sind gegen Abend und vor allem an Wochenenden vorhanden. Unter der Woche tagsüber sind die Leute auf dem Land mit ihrem PKW bei der Arbeit.

Gruß