BGH-Urteil VII ZR 185/98 aus dem Jahr 1999

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    • BGH-Urteil VII ZR 185/98 aus dem Jahr 1999

      Ich Grüße euch! :)

      Ich hatte mich vor Kurzem bezüglich einer anderen Thematik hier angemeldet und hätte jetzt eine Frage bezüglich des BGH-Urteils aus dem Titel.
      Ich setze mich gerade in meiner Abschlussarbeit mit der Dokumentation von gestörten Bauabläufen im Detail auseinandern und soll entsprechend Bezug auf das Urteil VII ZR 185/98 aus dem Jahr 1999
      beziehen.

      Ist das Urteil bzw. das Verfahren jemandem bekannt?


      Ein Nachunternehmer konnte seine Arbeiten nicht rechtzeitig fertigstellen, da der vom AG eingesetze Vorunternehmer seine Arbeiten zu Beginn der Ausführung des Nachunternehmers nicht abgeschlossen hatte - der Bauablauf wurde dadurch verzögert bzw. gestört. Die Behinderungsanzeige des AN wurde jedoch erst kurz vor Fertigstellungsfrist erst eingereicht und nicht direkt zu Störungsbeginn - die Anzeige wurde ebenfalls nur sehr allgemein gehalten und es würde nicht erwähnt inwieweit die Arbeiten eingeschränkt waren, bzw. ob/wo und wann die Ausführung nicht möglich waren.

      Aufgrund mangelnder Nachweise (aka. fehlender bzw. nicht vollständiger Dokumentation) einer Störung des Auftragnehmer konnte kein § 6 Abs. 6 VOB /B (Schadenersatz) geltend gemacht werden. Jedoch greift hier § 642 BGB (Entschädigung), da nur geringere Nachweisanforderungen u.a. notwendig sind.

      Mit dem § 642 BGB ist generell ein höheres kalkulatorisches Ergebnis erreichbar als beim § 6 Abs. 6 VOB /B.


      Jetzt muss ich mich bezogen auf die Thematik der Dokumentation mit dem Urteil auseinandersetzen und wüsste gerne inwieweit man über eine ausreichend vorhandene/vollständige und detaillierte Dokumentation ein ggf. besseres Ergebnis für AG oder AN erzielen könnte oder gar den Gerichtsfall hinsichtlich dessen direkt den gar ausmachen könnte???


      Hilfe, hilfe!! :)

      Liebe Grüße und danke im Voraus
    • eine behinderungsanzeige muss eben nach den regeln der VOB /B rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten arbeitsbeginn an den auftraggeber gerichtet werden, dass der auftraggeber die möglichkeit hat, die drohende behinderung abzuwenden. ist dann trotzdem kein beginn der vertraglich geschuldeten arbeiten möglich, ist ein zweiter brief an den auftraggeber fällig mit dem hinweis, dass die arbeiten nach wie vor nicht möglich sind. danach empfehle ich jedem auftragnehmer mindestens wöchentlich bauzeitenberichte (bautagebuch) dem auftraggeber nachweislich zu übergeben.

      in dem von dir beschriebenen fall sehe ich durchaus die argumentation, dass der auftraggeber offensichtlich vom bautenstand und dem verzug wusste, wenn sich der beginn der arbeiten erst einmal auf das vertraglich vereinbarte ende verschiebt.
      das leben ist ein bauhaus - Fritz Kuhr 1929
    • Hallo!

      VIelen dank für deine Antwort!!

      Nur inwieweit hätte eine Dokumentation (vorab) ggf. den Gerichtsfall verhindern oder beschleunigen können? Ich versuche Vorteile für eine Dokumentation in meiner Ausarbeitung zu nennen, was hier jedoch relativ schwer ist, weil diese nur "nebensächlich" für die Fällung des Urteils ist.

      Grüße!
    • Hallo

      Die rechtzeitige und detaillierte Behinderungsanzeige dient dazu, den Bauherren nicht nur allgemein darüber zu informieren, sondern ihn darüber aufzuklären, aus welchem Grund der AN in seinem Arbeitsablauf behintert ist und welche Konsequenzen (finanziell und zeitlich) das für den Bauherren hat.


      Mit der detaillierten Behinderungsanzeige soll der BH die Möglichkeit erhalten, ggf. in den Bauablauf rechtzeitig eingreifen zu können um einen möglichen Schaden zu verhindern bzw. zu minimieren. Bei rechtzeitiger Behinderungsanzeige kann der Bauherr (ggf. gegen Mehrkosten) zum Beispiel vom AN ein anderes Material einbauen lassen oder Beschleunigungsmaßnahmen in Form von Samstagsarbeit oder Schichtarbeit vereinbaren, um den nächsten Zwischentermin zu halten und nicht auch noch die folgenden Gewerke zu behindern.

      Fällt - glaube ich - unter die sog. Mitwirkungspflicht / Schadenminderungspflicht o.ä.

      Ein folge-AN kann u.u.U. bei einer Verzögerung sein Gewerk möglicherweise nicht beenden, weil er sein Personal schon auf anderen Baustellen eingeplant hat oder er kann gar nicht erst beginnen wg. Personalplanung oder bei Maschineneinsatz, bei dem die Maschinen nur für ein bestimmtes Zeitfenster verfügbar sind (z.B. Großgeräte, Spezialgeräte)


      Je nach Bauherr und Situation können solche Beschleunigungskosten (Materialwechsel, zusätzliche Personalkosten, etc.) Peanuts sein, wenn ein nicht eingehaltener Zwischen- oder Endtermin deutlich höhere Kosten verursachen würde.
      Beispiel:
      Umzugstermin bei privaten Bauherren
      Standzeiten für Transporter und Hebezeuge bei Maschinenanlieferungen
      bis hin zu verspätetem Produktionsbeginn und verspäteten Lieferungen
      bei Gewerblichen Bauherren
      Gruß
      Holger
      --
      Früher, da war vieles gut. Heute ist alles besser.
      Manchmal wäre ich froh, es wäre wieder gut.
      (Andreas Marti; Schweizer)
    • In einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine kostenträchtige Bauablaufstörung hat nur eine Chance, wer über eine - im Zweifel auch für Laien nachvollziehbare - Dokumentation des gesamten Bauablaufs verfügt und jede Teilbehinderung einzeln belegbar unter detaillierter Darstellung der jeweiligen Behinderung (Fotos, Pläne, Angaben zu nicht einsetzbaren Personen + Maschinen) angezeigt hat. Und dann wird es für den / die Privatgutachter und den / die Juristen des Klägers einfach.
      mit Gruß aus Berlin vom Skeptiker