Stundenverrechnungssätze und Mindestlohn?

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  • Stundenverrechnungssätze und Mindestlohn?

    Liebe Forumsteilnehmer,

    ich hätte gerne mal eure Meinung zu folgender Thematik gehört:

    Ein öffentlicher Bauherr schreibt Fliesenarbeiten bei einem kleineren Projekt beschränkt aus. Da es sich um eine Sanierung im Bestand handelt, nimmt der Planer vorsorglich einen geringen Umfang an Stundensätzen für Meister, Facharbeiter und Helfer ins LV . Nun bietet ein Unternehmer einen Stundensatz von 8,00 Euro für den Helfer (im Vergleich zu den Mitbewerbern, die alle deutlich höher liegen) an.

    Problem: Es hängt an dieser Position, ob der Bieter den Auftrag bekommt oder nicht.

    Da bei einer öffentlichen Ausschreibung ja keine Mischkalkulation zulässig ist, gibt es nun folgende Möglichkeiten:

    - Der Unternehmer hat kein Personal, das er als Helfer einsetzt. Daher bietet er einen geringen Preis an, um die Gesamtsumme zu drücken.
    - Der Unternehmer hat Helfer, zahlt ihnen aber nicht den Mindestlohn. Dann wäre der Bieter auszuschließen.
    - Der Unternehmer hat Helfer, für die die Ausnahmetatbestände des Mindestlohns gelten. Dann wäre alles in Ordnung und der Preis zu werten.
    - Der Unternehmer bietet diese Position mit einkalkuliertem Verlust an, um den Auftrag zu bekommen. Real zahlt er den Mindestlohn an seine Mitarbeiter.
    - ...

    Wie würdet ihr die Situation bewerten? Gibt es aus eurer Sicht eine saubere Lösung, diesen Einheitspreis aufzuklären? Hat schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, in wie weit man von Stundenverrechnungssätzen auf vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt schließen darf/kann.

    Besonders interessant war die Antwort der Justitiarin des Auftraggebers:

    "Wir dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die den gesetzlichen Mindestlohn einhalten. Wenn der Bieter unter dem Mindestlohn liegt, dürfen wir den Auftrag nicht an ihn vergeben. [...] Wenn der Fliesenleger aber keine Helfer/Angestellten hat, kann trotz Unterschreitens des Mindestlohns an ihn vergeben werden. Das MiLoG und das LTMG bezwecken nur den Schutz von Angestellten und nicht den Schutz des Unternehmers."
  • hmm, ich hätte erst mal versucht, das ohne Justitia zu klären. Allerdings war ich immer in eher dörflichen Gebieten tätig, wo jeder mehr oder weniger jeden kennt. Da hätte ich über einen einfachen Anruf bzw. über Kontakte erst mal versucht rauszufinden, welche der oben angegebenen Möglichkeiten wohl zutrifft. Schließlich kennt man am Dorf seine Schäfchen. Ist das bei Dir möglich?

    Zudem: Wenn beschränkt ausgeschrieben, muss es doch einen Grund für die Wahl des Unternehmers gegeben haben.
    Nothing is forever, except death, taxes and bad design
  • öffentlicher Auftraggeber = (vermutlich) Controlling, das bei der Vergabe mitredet.

    Daher würde ich den Bieter VOR Erstellung des Vergabevorschlags zu Folgendem auffordern:
    a) zu erklären, dass er Helfer hat und bei diesem BV beschäftigen wird, wenn einsetzbar
    b) (wenn an positiv) zu erklären, dass er den Helfern den gesetzlichen Mindestlohn zahlt und (WICHTIG) das der Angebotspreis auskömmlich ist.
    c) (wenn Ausnahmetatbestände) die Helfer namentlich zu benennen und die jeweiligen Ausnahmetatbestände darzulegen.

    Wenn er bei a) erklärt, er habe keine Helfer, dann die Position aus der Wertung nehmen oder mit den EP eines Lehrlings oder Gesellen werten.
    Die Auskömmlichkeit bei b) ist relevant, wenn viele Helferstunden anfallen und er dann am Ende mit Nachträgen kommt.
    Die Nennung bei c), damit am Ende geprüft werden kann, ob auch wirklich Meyer oder Üskülar auf der Baustelle tätig waren und nicht ein anderer mit Dumpinglohn.
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • Christian Wolz schrieb:

    Da bei einer öffentlichen Ausschreibung ja keine Mischkalkulation zulässig ist, gibt es nun folgende Möglichkeiten:

    - Der Unternehmer hat kein Personal, das er als Helfer einsetzt. Daher bietet er einen geringen Preis an, um die Gesamtsumme zu drücken.
    - Der Unternehmer hat Helfer, zahlt ihnen aber nicht den Mindestlohn. Dann wäre der Bieter auszuschließen.
    - Der Unternehmer hat Helfer, für die die Ausnahmetatbestände des Mindestlohns gelten. Dann wäre alles in Ordnung und der Preis zu werten.
    - Der Unternehmer bietet diese Position mit einkalkuliertem Verlust an, um den Auftrag zu bekommen. Real zahlt er den Mindestlohn an seine Mitarbeiter.
    - ...

    Wie würdet ihr die Situation bewerten? Gibt es aus eurer Sicht eine saubere Lösung, diesen Einheitspreis aufzuklären? Hat schon jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Bei einer beschränkten Ausschreibung ist m.W. nach doch vor vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine Eignungsprüfung des Bieters durchzuführen, (VHB Blatt 123, Eigenerklärung bzw. Aufforderung im Rahmen der Ausschreibung/Angebotsabgabe, Eignungsnachweise, z.B. Personalbestand, zu erbringen). Wurde das gemacht?

    Gab es denn schon ein Bietergespräch zur Aufklärung des Angebotsinhaltes? In diesem Zusammenhang sollte es doch möglich sein, die Unklarheiten des betroffenen Bieters aufzuklären und in Schriftform festzuhalten. Nachgefragt werden sollte dabei insbesondere nach den Kalkulationspreis für die Stundenlohnarbeiten (Kalkulationslohn, Zuschlagsätze für Baustellengemeinkosten, allg. Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn). Evtl. kann man die Urkalkulation bei der Vergabestelle hinterlegen lassen.
  • @ Anda

    Das wäre mit dem AG zu klären.

    Ich hatte in solchen Fällen schon
    1) Aufhebung der Ausschreibung mit Nachbesserung des Angebots durch die Bieter mit nich auskömmlichen Preisen und dann auf der Basis freihändige Vergabe
    2) Ausschluß des Bieters vom Wettbewerb
    3) Umwandlung der entsprechenden Position in EP
    4) Ansatz der dann abzurechenden Position (meist Lehrling)

    Das Spiel ist beliebt bei Firmen, die keine Lehrlinge haben, wenn im LV diese Preise abgefragt werden.
    Da werden dann Löhne zum Heulen eingesetzt, gerade wenn grössere Anteile an Stundenlohnarbeiten dabei sind. Abgerechnet wird dann der 2 oder 3* so teure Geselle.
    ---------- 20. Juli 2016, 11:31 ----------

    karo1170 schrieb:

    Gab es denn schon ein Bietergespräch zur Aufklärung des Angebotsinhaltes? In diesem Zusammenhang sollte es doch möglich sein, die Unklarheiten des betroffenen Bieters aufzuklären und in Schriftform festzuhalten.
    Bei einem öffentlichen AG wäre ich aber mal ganz vorsichtig mit einem Bieter, insbesondere einem mir nicht bekannten, anders als rein schriftlich Angebotsinhalte aufzuklären!
    Das kann Dir aber ruck zuck um die Ohren fliegen.
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • Vom Bieter zunächst Aufklärung zu verlangen, ist zwingend und erstmal ist der richtige Weg.


    Wenn er mitteilt, dass, je nach Situation, auch Mitarbeiter oder Subunternehmer diese mit Stundenlohn zu vergütenden Leistungen ausführen müssten, wäre das ein Grund, den Bieter auszuschließen.


    Auch die Argumentation, dass er (falls er Einzelunternehmer ist und nicht etwa eine GmbH) diese Stundenleistungen höchstpersönlich ausführen würde, vermag aus meiner Sicht nicht zu verfangen, denn sie berücksichtigt nicht, dass dies bei Krankheit, Urlaub oder sonstiger Verhinderung des Firmeninhabers nicht möglich wäre. Dann wäre er gezwungen, die Ausführung der notwendigen Arbeiten entweder zu verschieben, was zu unzumutbaren Problemen bei der Ausführungszeit kommen könnte, oder eben doch jemand anderen zu beauftragen, was zur Unauskömmlichkeit oder zur verbotenen Unterschreitung des Mindestlohns führt.


    Dein Architektenkollege sollte sich aus der Entscheidungsfindung des Bauherren zur Vergabe aus dieser Rechtsfrage so weit wie möglich heraushalten, sonst kommt der AG, falls sich ein Rechtsrat von dir im Nachhinein als falsch herausstellt und ein Mitbieter oder der ausgeschlossene Bieter klagt, noch auf die Idee, ihn für die hierdurch entstandenen Kosten zur Verantwortung zu ziehen.


    Soweit, zu solchen rechtlich schwierigen Details dem AG Rechtsrat zu erteilen, geht die „Mitwirkung bei der Vergabe� des Architekten nicht.
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    Viele Menschen haben nie darüber nachgedacht, was ein Haus ist; sie sind unnötigerweise ihr ganzes Leben lang arm, weil sie glauben, ein gleiches Haus wie ihre Nachbarn haben zu müssen. Thoreau, 1854
  • Ralf Wortmann schrieb:

    Soweit, zu solchen rechtlich schwierigen Details dem AG Rechtsrat zu erteilen, geht die „Mitwirkung bei der Vergabe� des Architekten nicht.
    Stimmt, da war ich mal wieder zu "schnell". Solche Dinge macht man natürlich NUR in Abstimmung mit dem Sachbearbeiter der ausschreibenden Stelle.
    In H z.B. treten wir Architekten bis zur erfolgten Vergabe gar nicht mehr in Erscheinung. Weder durch Nennung als "Planer/Bauleitung" im LV noch durch das Führen solcher Aufklärungen.
    Das macht alles das entsprechende Amt. Die Architekten machen bestenfalls einen Entwurf des Schriftstücks, den der Sachbearbeiter dann übernimmt - mehr oder weniger.
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • Ralf Wortmann schrieb:

    Dein Architektenkollege sollte sich aus der Entscheidungsfindung des Bauherren zur Vergabe aus dieser Rechtsfrage so weit wie möglich heraushalten
    Er arbeitet in der Bauabteilung. Es gibt keinen externen Planer.

    Ich persönlich bin der Meinung, man müsste sich diese Position vom Bieter aufschlüsseln lassen, also quasi die Urkalkulation für diese Position abfragen. Dennoch sehe ich hier ein Problem. Schließlich gibt es Ausnahmetatbestände, z.B. muss ein Schulpraktikant oder ein Arbeitnehmer, der vor Antritt des Arbeitsverhältnisses langzeitarbeitslos war, nicht den Mindestlohn bekommen (§ 22 MiLoG).
  • ich führe gerade selbst eine Angebotsprüfung für einen extrem gesetzestreuen AG durch und habe dabei die Erkenntnis gewonnen, dass der Nachweis der Mischkalkulation nahezu unmöglich zu führen ist.

    Schriftliche Erklärung des Bieters zu einem massiv unterdeckten Preis:
    in die Position wurde ein positionsgebundener Nachlass zur Auftragsbeschaffung seitens der Geschäftsleitung gewährt. Das heißt, dass die Position bewusst unterdeckt wurde. Man spricht von einem kalkulierten Verlust zur Auftragsbeschaffung, VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2014 - VGK - 39/2014.

    So einfach geht das.
    Es grüßt

    Manfred Abt
    Ingenieurbüro AQUA-Bautechnik GmbH
  • Manfred Abt schrieb:


    in die Position wurde ein positionsgebundener Nachlass zur Auftragsbeschaffung seitens der Geschäftsleitung gewährt. Das heißt, dass die Position bewusst unterdeckt wurde. Man spricht von einem kalkulierten Verlust zur Auftragsbeschaffung, VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2014 - VGK - 39/2014.
    So einfach geht das.
    Es gab mal eine Zeit da hab ich viel für öffentliche Auftraggeber gearbeitet.

    Wenn ich mir zwischenzeitlich das Geeier und die Korinthenkackereien (auf beiden Seiten) ansehe ...
    weiss ich wohl warum ich mir das Geschwubbel ganz einfach nicht mehr antue.

    Reitest als Auftragnehmer nicht alle schrägen und teilweise menschenverachtenden Touren biste nicht wettbewerbsfähig.
    ... und denen auf der Auftraggeberseite sind oftmals nahezu vollkommen die Hände gebunden bei so schrägen Machenschaften.

    Ganz zum Schluss soll noch was dabei rauskommen