Gewährleistungsbürgschaft bei Ersatzvornahme?

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  • Gewährleistungsbürgschaft bei Ersatzvornahme?

    Hallo,

    ich habe mehrere Mängel gerügt. Mit Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme bei Verstreichung der Frist. Die Frist ist nun verstrichen. Ich würde also nun gerne eine andere Firma mit der Mängelbeseitigung beauftragen, da auch eine weitere Fristsetzung verstrichen ist.

    Gegenüber dem AN (VOB-Vertrag) gibt es eine Gewährleistungsbürgschaft durch die VHV Versicherung. Kann ich die nutzen, um die Kosten der Mängelbeseitigung wieder reinzuholen? Wie muss man überhaupt bei der Bürgschaft vorgehen? Muss ich die VHV vorher informieren?


    Der Bürgschein im Wortlaut:

    "Bürgschaftseinbehalt durch die VHV Versicherungen

    Der AG hat dem Unternehmer laut Vertrag / Auftragsschreiben vom April 2013 die Bauarbeit (Auftrag) Zimmerer-, Fassaden-, Dachdeckerarbeiten in … übertragen

    Für die vertragsgemäße Leistung dieser Lieferung/Bauarbeit verbürgen wir uns hierdurch selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung und der Vorausklage (§§ 770/ Abs. I, 771 des BGB ) bis zum Betrag von …

    Die Bürgschaft ist nicht auf unbestimmte Zeit begrenzt. Die Bürgschaft dient dazu die vertragsgemäße Gewährleistung für fertiggestellte und abgenommene Arbeiten sicherzustellen. Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Als Höchstgrenze gilt die Frist des § 202 II BGB "
  • das ganze solltest du nicht ohne anwalt machen.

    hast du dem auftragnehmer gekündigt, der die mängel nicht beseitigt?

    du musst eins bedenken - der formfehler ist des gegners anwalt liebling und du kannst die kosten der ersatzvornahme selbst tragen und dem säumigen unternehmer zahlst du auch alles.
    das leben ist ein bauhaus - Fritz Kuhr 1929
  • du weisst, dass du aufgrund der beweislastumkehr die mängel nach abnahme nachweisen musst, dass der verursacher zu vertreten hat oder diese mängel bereits zum zeitpunkt der abnahme existent waren. umso eher benötigst du einen anwalt, um an das geld des bürgschaftgebers zu gelangen. wird nicht einfach, denn der bürgschaftsgeber rückt das geld nicht so mir nichts und dir nichts raus.
    das leben ist ein bauhaus - Fritz Kuhr 1929
  • Peter1953 schrieb:

    Ach so. Abnahme hat 2013 schon stattgefunden.

    Also dann lass uns das mal sortieren.
    Du hast ein Haus bauen lassen, VOB Vertrag, Abnahme hat 2013 stattgefunden, ohne Mängel.
    Nun sind nach 3 Jahren, also innerhalb des Gewährleistungszeitraums, Mängel aufgetreten. Diese hast Du dem AN mitgeteilt, und der steckt den Kopf in den Sand. Alle gesetzten Fristen zur Mängelbeseitigung bzw. Nachbesserung sind verstrichen.

    - Wer hat die Mängel festgestellt und bewertet?
    - Hast Du den Mangel nachweislich gerügt?
    - Über welche Schadenssumme reden wir hier eigentlich?
    - Hast Du den Mangel überhaupt beim richtigen Vertragspartner gerügt?

    Ich frage mich, ob die Firma die Angelegenheit einfach aussitzen möchte, oder ob sie vermutet oder erkannt hat, dass Dein Wunsch nach Mänglbeseitigung/Nachbesserung keine Aussicht auf Erfolg hat.
    Im zweiten Fall wirst Du mit einer Selbstvornahme gegen eine Wand laufen. Im ersten Fall könnte Dir ein Formfehler das Genick brechen, oder die Sache zumindest erheblich verkomplizieren.

    Je nach Schadenssumme würde ich mir gut überlegen, ob ich weiterhin ohne Rechtsbeistand agiere. Es ist nicht zu erwarten, dass die Firma oder der Bürgschaftgeber jubeln, wenn Du mit Deinen Forderungen kommst. Du musst also mit Widerstand rechnen, und wenn Du Pech hast, dann lassen die Dich am ausgestreckten Arm verhungern. Für die ist das Tagesgeschäft, die wissen an sich sehr genau, worauf sie achten müssen.
    Bei kleineren Beträgen kann man das selbst machen, wohlwissend, dass man unter Umständen Lehrgeld bezahlt. Geht es um größere Beträge, dann sollte man sich das gut überlegen.
  • Meine Vorschreiber haben schon drauf hingewiesen, so ganz ohne ist das nicht. Aber du kannst ja versuchen, die Bürgschaft zu ziehen. Wenn es sich um einen für die bürgschaftsgebende Versicherung geringen Betrag handelt, hast du vielleicht Glück und es klappt auch ohne Anwalt.

    Vorgehen:

    Du musst zunächst eine Situation herstellen, in der sich die Baufirma mit der Zahlung eines Geldbetrags in Verzug befindet.

    Also erstmal die Firma erneut anschreiben und – am besten auf der rechnerischen Basis eines Angebots einer anderen Firma - die Firma auffordern, dir anstelle der Mängelbeseitigung nunmehr wegen des zwischenzeitlichen Fristablaufs den Betrag für die voraussichtlichen kosten der Ersatzvornahme zu überweisen. Zwei Wochen Frist setzen, das Ganze per Einwurfeinschreiben oder mit Einschreiben/Rückschein, so, wie es hoffentlich auch zuvor mit der fristsetzenden Mängelbeseitigungsaufforderung gemacht wurde. Verlange keinen Schadensersatz, sondern Kostenvorschuss zur Ersatzvornahme.

    Nach fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist dann die bürgschaftsgebende Versicherung per Einschreiben/Rückschein anschreiben, den gesamten mangelbezogenen Schriftverkehr und Kopien des Bauvertrags, des LV , des Abnahmeprotokolls, der Schlussrechnung der Firma, und des Überweisungsträgers, aus dem sich ergibt, dass die Schlussrechnung bezahlt wurde, beifügen und anfragen, ob Zug-um-Zug gegen Aushändigung der Original-Bürgschaftsurkunde (ggf., falls der Betrag die Bürgschaftssumme unterschreitet, zusätzlich gegen Austausch gegen eine entsprechend niedrigere Restbürgschaftsurkunde) die Bereitschaft besteht, die verlangte Summe an dich auszuzahlen und der bürgschaftsgebenden Versicherung eine Antwortfrist von vier Wochen ab Zugang jenes Schreibens setzen.

    Wichtig ist dabei aber, dass du in der Zwischenzeit nicht schon eigenständig mit der Ersatzvornahme beginnen solltest. Das solltest du erst frühestens tun, wenn die Zahlung der bürgschaftsgebenden Versicherung erfolgt ist.

    Wenn du so vorgehst, vernichtest du nicht mit der Ersatzvornahme deine eigenen Beweise und kannst immer noch, mit unveränderter Beweislage, den Rechtsweg gegen die Baufirma und die bürgschaftsgebende Versicherung beschreiten, falls die bürgschaftsgebende Versicherung nicht zahlt.

    Viel Erfolg!
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    Viele Menschen haben nie darüber nachgedacht, was ein Haus ist; sie sind unnötigerweise ihr ganzes Leben lang arm, weil sie glauben, ein gleiches Haus wie ihre Nachbarn haben zu müssen. Thoreau, 1854
  • Oh mann, das ist aber aufwendig.

    Ich dachte, Beweise durch Fotos sichern, Rügen, Rügen, Rügen (alles nachweislich) und dann Ersatzvornahme. Kosten beim Verursacher zurücholen, ggf. einklagen.

    Okay, aber dann muss es wohl so sein. Vielen Dank

    DIe Beseitigungskosten belaufen sich wohl auf ca. 1000€.
  • .... und bevor wegen 1000 Euro anfängst vor Gericht zu ziehen mach mal ne Prozessrisiko- und -kostenanalyse.

    Im schlechtesten Fall setzt einige Hunderter über dem Tausender für Sachverständige und Prozesskostenvorschuss.
    Wenn der Gegner "streibar" ist richte dich drauf ein das alles bestritten wird und ggf. über mehrer Instanzen rumgeeiert wird. Wenns doof läuft denkst nach 5 Jahren rumgehändel und viel brechreizverdächtigem Schriftverkehr : Hätte ich den Mist blos nie losgetreten.

    Wenns dann noch doofer läuft hast im 6. Jahr nen Titel und dein Gegner streckt die Flügel .... dann haste ein paar Blatt Papier mehr fürs stille Örtchen oder zum tapezieren .... und bleibst noch auf den ganzen Kosten sitzen.

    Vor allem musst du beweisen dass die Ursache schon vor der Abnahme gesetzt war ... und beweisen ist was ganz anderes als behaupten .... da sind schon viele dran gescheitert.

    Gruß
    Achim Kaiser
  • Peter1953 schrieb:


    Ich dachte, Beweise durch Fotos sichern, Rügen, Rügen, Rügen (alles nachweislich) und dann Ersatzvornahme. Kosten beim Verursacher zurücholen, ggf. einklagen.

    Das ist schon richtig, aber zuerst muss man klären, ob es sich tatsächlich auch um einen "Mangel" handelt. Es könnte sich ja auch um Verschleiß, Gebrauchsspuren oder was auch immer handeln.



    Peter1953 schrieb:

    DIe Beseitigungskosten belaufen sich wohl auf ca. 1000€.

    Wenn es "nur" um 1.000,- € geht, wobei sich die Frage stellt, wie dieser Betrag ermittelt wurde, dann könnte es schwierig werden. Allein die Ermittlung der Schadenshöhe könnte teurer sein als der Schaden selbst. Ohne verlässliche Zahlen jedoch, wird der Versicherer einen Teufel tun und einfach so bezahlen, sondern er wird nachvollziehbare Nachweise fordern, im besten Fall die Summe von vornherein drastisch kürzen.

    Ich bleibe dabei, das Verhalten der Firma erscheint mir nicht plausibel. An sich sollte die Firma bemüht sein, einen Gewährleistungsfall zügig abzuarbeiten, denn sie müsste wissen, dass man so etwas schlecht aussitzen kann, wenn bereits Schriftwechsel läuft, und zudem eine Gewährleistungsbürgschaft vorliegt. Sie würde sich sonst eine Menge Ärger mit dem Versicherer einhandeln.

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Firma mehr wissen könnte als Du uns hier schilderst.

    Beschreibe mal den Gewährleistungsfall, Photos wären auch hilfreich. Vielleicht kann man das aus der Ferne irgendwie einschätzen.