Bebauungsplan und Bepflanzungen

    • Bebauungsplan und Bepflanzungen

      Hallo,

      unser Bebauungsplan ist in Bezug auf Bepflanzungen mehr oder minder restriktiv, d.h. fast der halbe Bebauungsplan dreht sich um Bepflanzung.

      Zunächst erst mal folgendes: Es gibt unter der Überschrift Pflanzlisten fünf Pflanzlisten. Pflanzliste 1 bis 5. An keiner Stelle im Bebauungsplan steht etwas davon, dass nur Pflanzen gepflanzt werden dürfen, welche in der Pflanzliste auftauchen.Vielmehr gibt es bestimmte Gebiete im Bebauungplan, welche mit bestimmten Pflanzen aus Pflanzenlisten bepflanzt werden müssen. So muss etwa eine Hecke im gekennzeichneten Bereich aus der Pflanzliste 2 und an anderer Stelle müssen Bäume aus Pflanzliste 1 usw. gepflanzt werden. Unserer Interpretation nach, darf aber in Gebieten ohne spezifische Pflanzbindung gepflanzt werden, was gefällt, oder nicht? Also z.B. mitten im Grundstück dürfte ich mir einen Flieder oder Tannenbaum oder was weiß ich pflanzen. Die Sachbearbeiterin der Gemeinde ist aber der Meinung, die Pflanzliste gilt überall auch mitten im Grundstück , auch wenn dort keinerlei gekennzeichnete Fläche mit Pflanzgebot ist. Auch steht so eine Aussage nirgendwo im Bebauungsplan. Der Bebauungsplan, welcher von einem externen Büro gemacht wurde und von der Gemeinde nur beauftragt wurde, sieht vielmehr nur bestimmte gekennzeichnete Flächen vor, für welche die Pflanzlisten geschrieben wurden.

      Gehen wir mal davon aus, dass unsere Interpretation richtig ist, also die Pflanzbindung nur für bestimmte Bereiche gilt dann wäre folgende weitere Frage:
      Einfriedungen dürfen entweder als Zaun oder als Hecke gemacht werden, wobei für die Hecke wieder eine Pflanzliste gilt. Diese Pflanzliste gilt explizit für Hecken als Einfriedungen. Wenn ich draußen einen Zaun mache und drinnen eine Hecke, ist diese Hecke dann noch Einfriedung oder ist die Einfriedung nicht nur die äußerste Abgrenzung?

      Falls es doch eine Hecke als Einfriedung wäre, wann wäre es eine Hecke ohne Einfriedungsbezug? Wenn ich diese einen Meter nach drinnen versetze? 2 Meter? Wenn Sie nur punktuell für z.B. 10-15 Meter ist und das Grundstück nicht umschließt? Wenn ich Zick-Zack mache? Wann ist die Hecke keine Einfriedung mehr, sondern nur eine Hecke bzw. beliebige Bepflanzung?

      Jetzt mal abgesehen davon, der Bebauungsplan macht keinerlei Aussagen zu Gras. Der Garten ist zu begrünen, mehr steht nicht da. Zur Gattung der Gräser gehören neben dem typischen Rasen unter anderem auch Chinaschilf oder Bambus. Beides ist botanisch gesehen Gras. Darf ich jetzt also, besonders natürlich in der Nähe der Grundstücksgrenzen Gräser der Sorte Bamubs Fargesia oder Miscanthus sinensis als Gras anpflanzen? Und können gepflanzte Gräser als Hecke bezeichnet werden? Oder kann Gras keine Hecke bilden?

      Und bevor ihr denkt, warum das ganze usw. - Wir bauen in einem großen Neubaugebiet wo alles erlaubt ist von Bungalow bis 2,5-geschossig - keinerlei Baulinien, Baugrenzen, usw... Städtebaulich (wir sind in einem Dorf; Neubaugebiet) ist die Lage absolut irrelevant und das zuständig Bauamt hat schon gegenüber mehreren Bauherren durchblicken lassen, dass sie den Bebauungsplan in manchen Punkten vollkommen überzogen und überreguliert empfinden. Die Gemeinde hat auch keine sonderliche Kompetenz in diesem Punkt, ist halt mit ein paar Vorgaben an ein Büro heran getreten und die haben es nach Vorgaben gemacht und der Gemeinderat hat es durchgewunken ohne es wirklich zu verstehen. Die Baubehörde hat da ja kein Veto-Recht oder sonstiges. Bevor man hier, wie manche anderen Bauherren bei uns, gleich rechtlich versucht dagegen vorzugehen, würde ich doch gerne erst mal schauen, wie viel der Bebauungsplan überhaupt erlaubt und verbietet (Pflanzliste auch bindend für nicht gekennzeichnete oder bezeichnete Flächen?) und was rechtlich einwandfreie Schlupflöcher sind (Hecke, Gräser?).

      Dass das am Ende eh keiner überprüft, ist ja eh das nächste. Aber erst mal würde ich versuchen, zu 100% im Rahmen zu bleiben und die Grenzen zu wissen, in welchen ich mich bewegen kann.

      Würde mich sehr freuen, wenn ihr eure Erfahrungen oder Tipps posten könnt. Danke!
    • Nur mal so als möglicher weiterer Ansatzpunkt:

      Der Bebauungsplan bei uns ist in Bezug auf gestalterische Vorschriften (Zaunhöhe/Heckenhöhe) relativ restriktiv. Allerdings ist er irgendwann in den 60ern oder 70ern erstellt worden und zu dieser Zeit durften Bebauungspläne anscheinend keine gestalterischen Vorschriften enthalten. Daher ist der Bebauungsplan diesbezüglich nichtig und es greift nur die Landesbauordnung. Dies wurde uns so vom Bauamt bestätigt. Vielleicht habt ihr ja Glück und bei euch liegt ein ähnlicher Fall vor?
    • Tinu86 schrieb:

      An keiner Stelle im Bebauungsplan steht etwas davon, dass nur Pflanzen gepflanzt werden dürfen, welche in der Pflanzliste auftauchen.
      Welchen Sinn könnte eine solche Pflanzliste dann haben????

      Man muss unterscheiden zwischen konkreten Pflanzgeboten. Also z.B. hier eine Hecke, dort ein Baum. Und der allg. Pflanzliste, die idR beschreibt welche Pflanzen überhaupt zulässig sind. Grund ist hierfür (zumindest meistens), dass die Gemeinden dem "Wildwuchs" entgegentreten wollen. Thujahecken, untypische Baumarten (z.B. Waldbaum, wie z.B. eine Tanne! im Vorgarten) oder exotische Gehölze die einheimischen Tieren manchmal wenig zu bieten haben sollen nicht mehr unbeschränkt gepflanzt werden dürfen.

      Insofern bedeutet eine solche Pflanzliste idR (ich kenne jetzt nicht den Wortlaut Eures B-Planes!), dass eben diese Pflanzen dort zulässig sind.
    • Naja Thomas. Ganz so kann es nicht sein, weil in de Listen, die ICH kenne, meist nur Büsche und Bäume, nicht aber Blumen, Gräser und anderer "Kleinbewuchs" geregelt sind.
      Wenn aber der Gedanke der ortstypischen Gewächse für das ganze Grundstück gelten sollte, dann müssten Tulpen, Gladiolen, sibirische Schwertlilien usw. komplett verboten sein.

      Ich halte das "ortstypisch" eh für fragwürdig, weil in der Regel z.B. Buchen erlaubt sind, diese aber die "jüngsten" Bäume der einheimischen Bäume sind. Sie kamen nach Ende der Eiszeit als letzte hier an.
      AB wann ist eine Pflanze ortstypisch. (Aber wir schweifen ins philosophische ab)

      Insgesamt ist das eine Frage, die man nur in Textkenntnis des B-Plans und ggf. weiterer Regelungen, die im Kaufvertrag verbindlich gemacht sein könnten, beantworten kann.
      Oder einfach eine schriftliche Anfrag an die Behörde und bei vermeintlich "falscher" Antwort Widerspruch bis zum Klageverfahren.
      Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
    • Thomas B schrieb:

      Tinu86 schrieb:

      An keiner Stelle im Bebauungsplan steht etwas davon, dass nur Pflanzen gepflanzt werden dürfen, welche in der Pflanzliste auftauchen.
      Welchen Sinn könnte eine solche Pflanzliste dann haben????
      Es gibt ca. 5 oder 6 konkrete Pflanzgebote. Jedes dieser Pflanzgebote bezieht sich auf eine oder mehrere Pflanzlisten. Es gibt auch 4 bis 5 Pflanzlisten, wobei dort Bäume, Sträucher und Kletterpflanzen geregelt sind. Pflanzliste vier z.B. Kletterpflanzen und Pflanzgebot sagt dann, dass bestimmte Fassaden mit Kletterpflanzen von Liste vier zu beranken sind.

      Unserer Interpretation nach wurden die Pflanzlisten kreiert um die Pflanzgebote zu konkretisieren. Jede Pflanzliste hat im Gebiet einen gekennzeichneten Platz. Keine Pflanzliste ohne Bezug zu einem bestimmten Platz im Gebiet.

      Eine Formulierung in der Art wie z.B. andere Bepflanzung ist verboten oder auf den Grundstücken sind nur Pflanzen der Pflanzlisten 1 bis 5 zu pflanzen fehlt.

      Blumen oder Gräser sind z.B. gar nicht aufgeführt, danke Ralf für den Hinweis mit den Blumen.
    • Tinu86 schrieb:

      Unserer Interpretation nach wurden die Pflanzlisten kreiert um die Pflanzgebote zu konkretisieren. Jede Pflanzliste hat im Gebiet einen gekennzeichneten Platz. Keine Pflanzliste ohne Bezug zu einem bestimmten Platz im Gebiet.

      Eine Formulierung in der Art wie z.B. andere Bepflanzung ist verboten oder auf den Grundstücken sind nur Pflanzen der Pflanzlisten 1 bis 5 zu pflanzen fehlt.
      Naja dann ist die Sache schon klar. Evtl kannst du ja mal den B-Plan einstellen..

      Ich würde Pflanzen was ich wollte..
    • Tinu86 schrieb:

      Thomas B schrieb:

      Tinu86 schrieb:

      An keiner Stelle im Bebauungsplan steht etwas davon, dass nur Pflanzen gepflanzt werden dürfen, welche in der Pflanzliste auftauchen.
      Welchen Sinn könnte eine solche Pflanzliste dann haben????
      Es gibt ca. 5 oder 6 konkrete Pflanzgebote. Jedes dieser Pflanzgebote bezieht sich auf eine oder mehrere Pflanzlisten. Es gibt auch 4 bis 5 Pflanzlisten, wobei dort Bäume, Sträucher und Kletterpflanzen geregelt sind. Pflanzliste vier z.B. Kletterpflanzen und Pflanzgebot sagt dann, dass bestimmte Fassaden mit Kletterpflanzen von Liste vier zu beranken sind.
      Unserer Interpretation nach wurden die Pflanzlisten kreiert um die Pflanzgebote zu konkretisieren. Jede Pflanzliste hat im Gebiet einen gekennzeichneten Platz. Keine Pflanzliste ohne Bezug zu einem bestimmten Platz im Gebiet.

      Eine Formulierung in der Art wie z.B. andere Bepflanzung ist verboten oder auf den Grundstücken sind nur Pflanzen der Pflanzlisten 1 bis 5 zu pflanzen fehlt.

      Ich würde auch davon ausgehen, dass die Pflanzlisten nur für die Flächen mit Pflanzgebot gelten. Alles andere würde meinen inzwischen 18 Jahren Bauamtserfahrung widersprechen. Im eigentlichen Privatgarten geht doch niemanden etwas an, was man pflanzt. Pflanzlisten gelten i.d.R. Immer nur dort, wo die Bepflanzung einen Einfluss auf das Ortsbild hat - z.B. für Hecken vor, hinter oder anstelle von Einfriedungen oder für Ortsrandeingrünungen.

      Und mal ganz am Rande: den B-Plan stellt die Gemeinde in einem formal fest geregelten Verfahren auf. Die Gemeinde bestimmt auch, wie der B-Plan letzte Endes aussieht. Dort müsste dann eigentlich auch zu erfahren sein, wie die Festsetzungen denn nun tatsächlich auszulegen sind.

      Persönlich würde ich mir keine grauen Haare wachsen lassen - Pflanzgebote einhalten und der Rest geht die Ämtler nichts an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da später jemals jemand fragt...
      Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!
    • I. Bauplanungsrechtliche Festsetzungen (§0 BauGB)

      [...]

      6. Festsetzung zur Grünordnung
      6.2 Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB)

      Pflanzungen im Bereich der öffentlichen Grünflächen (Pflanzgebot PG 1)
      [...]

      Pflanzungen im Bereich der privaten Baugrundstücke (Pflanzgebot PG 2)
      Die nicht überbauten Grundstücksflächen sind zu begrünen. Im allgemeinen Wohngebiet [...] sind je Baugrundstück mindestens ein Baum gemäß Pflanzenliste 1 in der Mindestqualität Hochstamm [...] zu pflanzen und auf 5. v. H. der nicht überbauten Grundstückspflanzungen der Pflanzliste 2 [...] anzulegen.
      In den Baufeldern des allgemeinen Wohngebiets [...] sind die Pflanzungen in Rücklage der Grundstücke in den zeichnerisch festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen anzuordnen. [... weitere Konkretisierungen bezüglich Anzahl, Erhaltung dieser Pflanzungen usw. ...]

      Baumpflanzungen im öffentlichen Straßenraum (PG 3)
      Anlage von naturnahen Heckenpflanzungen (PG4) [spezieller Bereich am Rande des Baugebietes, betrifft uns nicht]
      Anpflanzung im Bereich der Regenrückhaltebeckens (PG 5)

      6.3. Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstiger Bepflanzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB)
      [... Pflanzbindungen PB 1 und 2 zum Erhalt bestehender Bepflanzung, betrifft uns ebenfalls nicht ...]

      6.4 Pflanzlisten

      Die mit * gekennzeichneten Arten sind für die Straßenbepflanzung mit punktuellen Festsetzungen zu verwenden.
      Die mit # gekennzeichneten Arten sind nicht auf öffentlichen Grünflächen und angrenzend an öffentliche Grünflächen in privaten Grünflächen zu verwenden.

      Pflanzliste 1: Bäume
      Laubbäume
      Ahorn, Rosskastanie, Birke, Hainbuche, Rotdorn, Esche, Vogel-Kirsche, Stiel-Eiche, Winter-Linde ...
      Nadelbäume
      Gemeine Eibe # [mehr nicht]
      Obstbäume
      Apfel, Birne, Pflaume, Kirsche, Quitte, Echte Walnuss

      Pflanzliste 2: Sträucher
      einheimische Sträücher
      Haselnuss, Heckenkirsche, Johannisbeere, Stachelbeere, ...
      Ziersträucher
      Felsenbirne, Hartriegel, Forsythie, Pfeifenstrauch
      niedrigwachsende und bodendeckende Sträucher
      Zwergmispel, Purpurbeere, ...

      Pflanzliste 3: Heckengehölze
      Feld-Ahorn, Hainbuche, Rot-Buche, Forsythie, Spierstrauch, Gemeine Eibe # [mehr nicht]

      Pflanzliste 4: Klettergehölze
      nicht relevant

      Pflanzliste 5: regionale Obstsorten
      [...]

      6.5 Zuordnung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen [...]
      [...]

      II. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (§9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 90 Abs. 1 Nrn. 1 bsi 6 SächsBO)

      [...]
      Einfriedungen
      [...] Entlang der öffentlichen Straßen sind Einfriedungen als Holz- oder Metallzaun mit senkrechten Latten/Stäben oder als freiwachsende bzw. geschnittene Hecke gemäß Pflanzliste 2 und 3 auszuführen. Hecken aus immergrünen Nadelgehölzen (Ausnahme: Gemeine Eibe) sind nicht zulässig.
      [... Höhenangaben usw. ...]

      --------------------------------------------------------

      Soviel zum Bebauungsplan. Und natürlich möchte ich den Baum gemäß Liste 1 pflanzen, welche ich pflanzen muss. Natürlich werde ich in den zeichnerisch festgesetzten Flächen nur Pflanzen der Pflanzliste 2 pflanzen und davon genügend gemäß Angabe im Bebauungsplan. Die Einfriedung wird natürlich ein Metallzaun gemäß Bebaungsplan. Evtl. direkt angrenzend an den Metallzaun könnte man auch eine Hecke gemäß Pflanzliste 2 oder 3 machen.

      Aber abgesehen davon, sehe ich keine Verbot in der Hinsicht, dass Pflanzen, welche nicht aufgeführt sind, nicht gepflanzt werden dürfen. Natürlich nicht in den zeichnerisch festgesetzten Flächen und nicht als Einfriedung, aber an jeder anderen Stelle im Grundstück bin ich der Meinung, dass der Bebauungsplan keinerlei Einschränkungen macht. Er macht nur, jedenfalls für unser Grundstück , Vorgaben zu bestimmten festgesetzten Flächen und zu Einfriedungen.

      Das wäre die Frage Nummer 1. Und wenn es so wäre, dass außerhalb von Einfriedung und zeichnerisch festgesetzter Fläche die Bepflanzung beliebig wäre, dann wäre Frage 2: Wann ist eine Hecke eine Einfriedung und wann ist eine Hecke einfach nur eine Hecke? Der Bebauungsplan schreibt ja explizit nur für Hecken etwas vor, wenn diese Einfriedungen sind.

      Wenn ich an die Grundstücksgrenze eine Hecke mache, dann ist diese Hecke eine Einfriedung. Völlig klar. Wenn ich an die Grundstücksgrenze einen Metallzaun mache und direkt dahinter eine Hecke, ist diese Hecke dann immer noch Einfriedung oder ist nur die äußerste Umgrenzung die Einfriedung? Wenn ich jetzt z.B. 1 Meter oder 1,50 Meter Platz lasse von Metallzaun und nur für ca. 12-15 Meter eine Hecke hinstelle, dann ist das keinesfalls mehr eine Einfriedung, oder?
    • Uiuiui - da hat sich die untere Naturschutzbehörde aber ausgetobt (die wird im Verfahren als "Träger öffentlicher Belange" gehört - und die Gemeinde hat das wohl ungefiltert so übernommen...).


      Ich bleibe dabei - s. #8. Es ist nicht wert, sich hier mehr Gedanken zu machen. Wenn die da anfangen wollen zu kontrollieren oder gar bauaufsichtlich einzuschreiten, dann können sie erstmal
      Personal einstellen. :sarkasmus:
      Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!
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