Pflicht zur Abstützung der Straße? Bestandsschutz?

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  • Pflicht zur Abstützung der Straße? Bestandsschutz?

    Servus,

    ich poste das mal hier, weil es ein rechtliches Thema ist.
    es geht um folgendes.. mein Grundstück war ja schon mal bebaut (Vorbesitzer hat abgerissen). Es befand sich noch eine Gartenmauer/Sockel zur Straße hin, die jedoch stark beschädigt und unansehlich war.
    Diese habe ich entfernt, eigentlich mit dem Plan dort Randsteine zusetzen.

    So sieht das aktuell aus:



    Man sieht sehr schön, dass die Pflasterei an der Straße nach der Mauer gemacht wurden - denn ein Negativabdruck der Betonsteine zeichnet sich im Mörtelbett ab.
    Es ist wohl spogar auch so, dass eine Grenzfestlegung irgendwann genau nach dem Verlauf dieser Mauer erfolgt ist. Da gibts irrwitzige Sprünge..

    Auf jeden Fall bin ich aber mittlerweile soweit, dass ich da eigentlich gar keinen Sockel brauche. Zaun einfach über der Erde, da brauchts keinen Sockel. Ist auch ökologioscher und wird auch in der "Gestaltungsfibel" meines Ortes empfohlen. Es ist aber auch eine Kosten bzw. Aufwandsfrage. Es geht um ca. 35m

    Nun hängt aber die gemeindliche Pflasterei einfach so unmotovert und unabgestützt in der Gegend rum. Bei starker Belastung kippt die schon weg.

    Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich eine wie auch immer geartete Pflicht habe, den Status Quo (meine Mauer stützt die Straße) aufrecht zu erhalten.
    Oder ob einfach wie immer gilt: Jeder ist für die Abstützung seines eigenen Krams verantwortlich.

    Ein Schritt weiter gedacht: Könnte ich in irgendeiner Art und Weise verpflichtet sein, ein Abstützungsbauwerk auf meinem Grund zu dulden?
    Oder muss das die Gemeinde, wenn sie es denn haben will, alleine auf öffentlichem Grund erstellen, auch wenn der Aufwand dafür natürlich deutlich höher ist?

    Häufige Situation bzw fast immer finden sich ja Rückenstützen der Bordsteine in den Privatgrundstücken.. so ist es auch teilweise an meiner anderen Straßengrenze. GEstern festgestellt bei einer Erkundsgrabung zum Setzen der Zaunpfosten..
  • Alfons Fischer schrieb:

    Aber würde Dir das wirklich helfen, wenn Du es nicht duldest?
    Jetzt wäre es mehr oder weniger egal. Irgendwann mal könnte es schon vorteilhaft sein, wenn da "nix" ist.
    Nehmen wir an ich will in 25 Jahren den Zaun erneuern, und muss dann für neue Pfostenfundamente erst Rückenstütze wegstemmen. Oder gar noch um Erlaubnis fragen, die wegzustemmen.

    Aber mit mir kann man ja reden - ich bin ja Kompromissbereit. Aber zu meinen Bedingungen was z.B. die genaue Ausführung angeht.

    Ich hab bezüglich Bordsteinabsenkung bei der Gemeinde angefragt. Da diese schon etwas in die Jahre gekommen sind, wurde vorgeschlagen diese doch komplett (ca 20m) zu tauschen. Die Gemeinde würde das Material stellen, ich dürfte den Aus- und EInbau zahlen. Wohlgemerkt, auf Gemeindegrund.
    Überall im Ort verwendet die Gemeinde bei Neubauten und Sanierungen Granit. Mir hat man schönde Betonleisten angeboten.

    3€/m Tiefbord stellt die Gemeinde, ich zahle 60€ für Aus- und EInbau. Lol, guter Deal.
    Bin ich deppert oder was?
    Schau ich aus wie ein Goldesel?
  • SirSydom schrieb:

    3€/m Tiefbord stellt die Gemeinde, ich zahle 60€ für Aus- und EInbau. Lol, guter Deal.
    Bin ich deppert oder was?
    Schau ich aus wie ein Goldesel?

    SirSydom schrieb:

    Die Gemeinde würde das Material stellen, ich dürfte den Aus- und EInbau zahlen. Wohlgemerkt, auf Gemeindegrund.
    Das ist leider gängige Praxis geworden , das wird bei uns auch so gehandhabt , weil die Gemeindekassen klam sind und erst mal solche arbeiten in den Haushaltsplan müssen , das bissl Material kann die Gemeinde schon irgendwie ohne großes TamTam abdrücken.
    Ich weis ja nicht wie es bei euch mit den Straßenausbaubeiträgen aussieht , bei uns wird das auf den ganzten Ort umgelegt , nach Verteilungsschlüssel . Bei unseren Nachbarorten zahlt jeder das vor seiner Haustür gemachte , das kann auch ganz schön teuer werden . Wir haben 2015 knapp 1000€ gezahlt für Straßenarbeiten von 1991-2006.

    Ich vermute mal es wird das Verursacherprinzip zur Geltung kommen , Du wirst wahrscheinlich so oder so Deinen Anteil zu zahlen haben . Oder seid Ihr eine Reiche Gemeinde ?
    Wer aufhört besser zu werden, hört auf ,gut zu sein
  • SirSydom schrieb:

    Ich hab bezüglich Bordsteinabsenkung bei der Gemeinde angefragt. Da diese schon etwas in die Jahre gekommen sind, wurde vorgeschlagen diese doch komplett (ca 20m) zu tauschen. Die Gemeinde würde das Material stellen, ich dürfte den Aus- und EInbau zahlen. Wohlgemerkt, auf Gemeindegrund.
    ...3€/m Tiefbord stellt die Gemeinde, ich zahle 60€ für Aus- und EInbau. Lol, guter Deal.
    Bin ich deppert oder was?
    Schau ich aus wie ein Goldesel?
    was heißt "guter Deal"...? Du willst doch die Absenkung, oder?

    wird bei Euch noch Breitband-Leerrohr verlegt? In Bayern werden dafür doch gern die Gehwege genutzt, vielleicht kann man da Arbeiten bündeln...?
  • Zement mal.

    Im Prinzip gilt, das der, der verändert, auch für die Folgen verantwortlich ist.

    Daher stellen sich mir zwei ganz einfache Fragen:
    1) War die alte Mauer zur Abstützung der vom Fußweg ausgehenden Belsatung geeignet.
    2) Wenn ja, durfte die Gemeinde diese Eigenschaft nutzen.

    Wenn Dein Grundstück höhengleich der Strasse gewesen wäre, hätte es ja auch als Widerlager für die Lasten des Fußwegs gedient.
    Da wär klar gewesen, wer fürs Abfangen zuständig wäre.

    1) kann ein Statiker beantworten, 2) ein Anwalt. Ich denke nur, 2) wird nicht mehr debattiert werden, weil es an 1) scheitert. Und dann hätte die Gemeinde DEINE Mauer potentiell geschädigt, weil der Erddruck irgendwann sein Werk getan hätte. Spätestens wenn da (rechtswidrig) ein LKW drübergebügelt wär.
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • SirSydom schrieb:

    Häufige Situation bzw fast immer finden sich ja Rückenstützen der Bordsteine in den Privatgrundstücken.. so ist es auch teilweise an meiner anderen Straßengrenze. GEstern festgestellt bei einer Erkundsgrabung zum Setzen der Zaunpfosten..
    Bei uns haben Sie die Rückenstütze auf Straße/Gehwege auf öffentlichen Grund ausgeführt. Unser Grundstück fängt erst ca 20cm hinter der Kantensteine an. Habe damals beim Hausbau mich gewundert, warum die Bodenplatte erst bei 3,20m anfängt, obwohl wir nur die 3m Abstandsfläche haben wollten.
    Da haben Sie bei uns mal mitgedacht.
  • Und was passiert mit den 20 cm? Wer pflegt, wer mäht? Da sind doch die nächsten Probleme vorprogrammiert.

    Ich sehe hier auch das Verursacherprinzip:
    Sockel war da, hat Straße begrenzt. Wenn Abriss, dann anderweitige Sicherung des Bestandes, zu jedem anderen Grundstücksnachbarn würde da niemand drüber nachdenken, nur bei der Gemeinde soll alles anders sein ?!
    Grüsse Peter
  • PeterB schrieb:

    Und was passiert mit den 20 cm? Wer pflegt, wer mäht? Da sind doch die nächsten Probleme vorprogrammiert.
    Normalerweise kommt da eine Reihe Steine rein, Hinter der Bordreihe samt Rückenstüze.

    Rückenstütze teilweise auf fremdem Grund ist NoGo.


    PeterB schrieb:

    Sockel war da, hat Straße begrenzt.
    Und deswegen durfte die Gemeinde den als Stütznauer mißbrauchen?

    Die Mauer gehört dem Grundstückseigentümer und selbst wenn sie statisch taugt, den Erddruck der Strasse abzufangen, muss diese "Nutzung" gesichert sein.
    Denn sie beschränkt ja den Grundstückseigentümer in seinen Rechten, mit SEINEM Eigentum zu machen, was er will (im Rahmen der Legalität)
    Kann doch nicht sein, dass die Gemeinde ihren Haushalt auf dem Rücken der Anlieger saniert! (Sie spart ja die eigene Abfangung)

    Klar kann die Gemeinde fragen und der Anlieger zustimmen. Aber das wäre zu fixieren, gilt dann auch für Rechtsnachfolger und hätte dem Sir bekannt gegeben werden müssen vom Vorbesitzer.
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • Mal mit Bedacht.
    Normalerweise ist die Abgrenzung mit in der Umlage der Erschließungskosten. Gemeinde setzt Randstein auf ihrem Bereich der Grenze oder Bauherr setzt Randstein auf seiner Seite der Grenze und Gemeinde bezahlt. Setzt man den Randstein/Abgrenzung zurück, dann bezahlt Gemeinde nur den Füllstreifen oder lässt den selbst legen.
    Bei Altbestand muss man mal nachhaken, da gibt es so und so oder uralte Kompromisslösungen. Hlift also nix sich mal mit dem für die Sachen zuständigen von der Gemeinde zusammen zuraufen, Ortstermin und mal sehen, wie man sich einigt.

    Man hat immer viel bessere Verhandlungspositionen, wenn man das vorher mit denen abspricht.

    Wenn man denen ganz blöd kommt, dann machen die das auf Ihre Kosten und setzen später eine Umlage für Erneuerungsmaßnahmen fest. Dann hats man voll an der Backe. Denn da sind die an Vorgaben gebunden.
    Nachdenken kostet extra!
  • Macht es halt komplizierter als es ist.#
    Der Te sollte sich lieber fragen warum auf seiner seite ein Rinne gebaut wurde... ich kanns mir schon denken....
    Und wenn der TE nicht expizit lust drauf hat, in 10 Jahren eine Straßenverbesserung als Anreiner zu tragen, weil die Rinne zerfallen ist und diese nun komplett demontiert wird und eine Strassenverbreiterung daraus wird...oder was weis der teufel... dann sollte er sich um ein paar Eimer Mörtel oder Beton..zum Sichern des Rinnengesteins...bemühen.

    ..und ja...normal darf ein Privatmann oder eine nicht zugelassene Firma keine Strassenbauarbeiten auf öffentlichem Grund ausführen. aber um 20cm die kaum betretbar und befahrbar sind auf einer länge von 20m einen Tanz zu veranstalten..ist einfach Steuerverschwendung.
    Manche Diskussionen dauern länger als das handwerkliche probieren und ausführen. :sos: :lol:
  • chieff schrieb:

    einen Tanz zu veranstalten..ist einfach Steuerverschwendung.
    Stimmt! Seitens der Gemeinde Da würd ich glatt noch überlegen, wegen Verschwendung von Steuermitteln vorzugehen.

    Sorry., aber wenn ich etwas ganz legales mache nur ohne Genehmigung (nicht Bau) weil ich es nicht weiß, dass es dafür eine solche braucht, dann kriege ich Schreiben, deren Inhalt mich darstellt, als sei ich schlimmeres als ein Mörder.
    Und dann soll die Gemeinde mit sowas durchkommen?
    Warum?
    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen
  • Ralf Dühlmeyer schrieb:

    chieff schrieb:

    einen Tanz zu veranstalten..ist einfach Steuerverschwendung.
    Stimmt! Seitens der Gemeinde Da würd ich glatt noch überlegen, wegen Verschwendung von Steuermitteln vorzugehen.
    Sorry., aber wenn ich etwas ganz legales mache nur ohne Genehmigung (nicht Bau) weil ich es nicht weiß, dass es dafür eine solche braucht, dann kriege ich Schreiben, deren Inhalt mich darstellt, als sei ich schlimmeres als ein Mörder.
    Dann würde ich den Wohnort oder Arbeitsort wechseln... :P
    Außer es ist beruflich nötig oder zu erwarten, das zu wissen... :corn: :work2:
    Manche Diskussionen dauern länger als das handwerkliche probieren und ausführen. :sos: :lol:
  • Das ist kein Tanz. man kann mit den Zuständigen ganz normal reden. Und wenn das ordentlich ausgeführt wird, bestehen die auch nicht auf dem jahresunternehmen. Dann kann man das selbst vergeb, machen und die nehmen es dann ab - Sichtkontrolle. Manchmal ist kann auch gleich eine historische Altlast geregelt werden.
    Nachdenken kostet extra!
  • SirSydom schrieb:

    Oder ob einfach wie immer gilt: Jeder ist für die Abstützung seines eigenen Krams verantwortlich.
    wieso immer ? wenn da 100 jahre lang eine mauer steht und vor 50 jahren einer eine pflasterrinne vor diese mauer gesetzt hat , ist es halt der status quo .

    und wenn jetzt 50 jahre später einer die mauer wegnimmt ....... der rinnenmeister hat ja eher keine chance seine rinne nachzuarbeiten .

    SirSydom schrieb:

    Ein Schritt weiter gedacht: Könnte ich in irgendeiner Art und Weise verpflichtet sein, ein Abstützungsbauwerk auf meinem Grund zu dulden?
    ....... schwer zu sagen , ich würde sprechen ja . du hast ja die abstützung ja weggemacht .
  • die eigentliche Frage, ob ich zu irgendwas verpflichtet bin, ist zwar nicht geklärt worden, aber der Bauhofleiter der Gemeinde ist der Meinung, dass hier keine weiteren Maßnahmen notwendig sind und wir das so machen können wie geplant.

    Er könne zwar auf unserem Grund einen Betonkeil erstellen, wenn das für mich ok wäre meinte er.
    Aber wenn ich die Wahl habe, dann verzichte ich darauf.